Ölarbeiter*innen legen Frankreich lahm
Seit Freitag stehen in Frankreich die meisten Ölraffinerien still. Nach den Großmobilisierungen am vergangenen Dienstag und Donnerstag begeben sich immer mehr Sektoren der Arbeiter*innenklasse in unbefristete Streiks. Die kämpferische Arbeiter*innenbewegung steht nun an der Spitze des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz.
Mehr als 3.000 Tankstellen sind vollständig oder teilweise ohne Kraftstoff: Das ganze Land steht kurz vor dem völligen Stillstand, weil seit Freitag immer mehr Arbeiter*innen der Ölraffinerien in sogenannte „verlängerbare“ Streiks treten. Dabei wird jeden Tag erneut über die Verlängerung des Streiks abgestimmt. Diese de facto unbefristeten Streiks richten sich gegen das Arbeitsgesetz, welches die Regierung vor einigen Tagen per Präsidialdekret durchgesetzt hat. Am Montag standen sechs der acht französischen Ölraffinerien still. Hafenarbeiter*innen, Logistikarbeiter*innen und Eisenbahner*innen befinden sich ebenfalls in „verlängerbarem“ Ausstand. Im Morgengrauen des Dienstags räumte die Polizei mit brutaler Gewalt den Streikposten vor der Raffinerie Fos-sur-Mer im Südosten Frankreichs.
Unter Berufung auf Artikel 49.3 der französischen Verfassung hatte die Hollande/Valls-Regierung die parlamentarische Debatte über den Gesetzentwurf der Arbeitsministerin El Khomri umgangen und das Gesetz in Kraft gesetzt. Zwei landesweite Aktionstage mit 220.000 bzw. 400.000 Demonstrant*innen vergangene Woche richteten sich gegen diese autoritäre Praxis – und sahen sich ebenfalls scharfer Repression ausgesetzt.
Doch die Bewegung wurde durch dieses autoritäre Vorgehen nicht gebrochen – im Gegenteil: Die Arbeiter*innen strategischer Sektoren der französischen Wirtschaft haben den Fehdehandschuh der Regierung aufgenommen und sind zur Gegenoffensive übergegangen. Ein Infovideo unserer französischen Schwesterseite Révolution Permanente vom Sonntag zeigt den Kampfeswillen der Bewegung.
In den vergangenen Wochen waren die Mobilisierungen vor allem unter Jugendlichen dnnoch immer geringer geworden, weil an Schulen und Universitäten Prüfungen und Ferien anstanden. Die große Schranke der Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform war die nur begrenzte Teilnahme der strategischen Sektoren der Arbeiter*innenklasse. Eine besondere Rolle dabei spielten die bürokratischen Gewerkschaftsführungen. Besonders der regierungsnahe Gewerkschaftsverband Force Ouvrière (FO) bremste die Bewegung. Bei den Mobilisierungen vergangene Woche versuchten „Ordnungskräfte“ der FO, kämpferische Jugendliche und Arbeiter*innen gewaltsam daran zu hindern, gemeinsam zu protestieren.
Präsident Hollande und Ministerpräsident Valls wollten mit dem Dekret der Bewegung den entscheidenden Schlag versetzen. Doch sie haben sich verkalkuliert. Ihr Vorstoß entzündete den Zorn der Klasse endgültig. Nun gilt es, landesweite Koordinierungen der streikenden Sektoren zu etablieren, um den unbefristeten Generalstreik vorzubereiten. Dazu wird es auch nötig sein, sich gegen die bürokratischen Gewerkschaftsführungen durchzusetzen, die die Kontrolle nicht verlieren wollen. Der kommende Streik- und Aktionstag am morgigen 26. Mai ist ein erster Test in diese Richtung.
- Solidarität mit den streikenden Ölarbeiter*innen!
- Nieder mit der Polizeirepression!
- Für den Generalstreik!
- Nieder mit dem Arbeitsgesetz!
