TVöD: Nein zur Schlichtung, Erzwingungsstreik jetzt!
In der dritten Verhandlungsrunde der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst kam es zu keiner Einigung. Nun soll der CDUler Roland Koch über die Arbeitsbedingungen von 2,5 Millionen Beschäftigten schlichten.
Spätestens seit vergangener Woche weiß ganz Deutschland, wie wichtig die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind. Krankenhäuser, Kitas, Flughäfen, Stadtreinigung sind nur einige der Bereiche, die bestreikt wurden, nachdem die ersten beiden Verhandlungsrunden ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite, vertreten durch Innenministerin Nancy Faeser, vergangen waren.
Seit Freitag lief nun die dritte Verhandlungsrunde und ist gestern Abend ergebnislos zu Ende gegangen. Nun wird die Schlichtung eingeleitet. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisierte die Entscheidung, ver.di sei für längere Verhandlungen oder eine vierte Verhandlungsrunde bereit gewesen. Während der Schlichtung sind weitere Streiktage verboten, womit den Beschäftigten das wichtigste Druckmittel für die Durchsetzung ihrer Forderungen aus der Hand genommen wurde.
Dabei bieten die geforderten 8 Prozent, mindestens aber 350€ im Monat, eigentlich keinen Verhandlungsspielraum: In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist die Arbeitsbelastung enorm hoch und die Löhne nicht ausreichend.
Das erste Angebot der Arbeitgeberseite beinhaltete jedoch stattdessen erst einmal neun Monate ohne Lohnerhöhnung. Die Gewerkschaftsführungen gingen laut eigenen Angaben am Sonntagabend mit neuen Vorschlägen auf die Gegenseite zu. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite belief sich auf 5,5 Prozent, offen blieb jedoch bei welcher Laufzeit. Frank Werneke äußerte sich ablehnend gegen die Schlichtung, weil die “Unterschiede, die auf dem Tisch liegen, so groß nicht sind”.
Dass nun in das Schlichtungsverfahren gegangen werden muss, wenn die Arbeitgeberseite das will, liegt an einer vom ver.di-Bundesvorstand mitgetragenen Schlichtungsvereinbarung. Bei einer Berliner TVöD-Delegiertenversammlung Anfang 2023 wurde mit großer Mehrheit ein Antrag zur Kündigung dieser Vereinbarung angenommen. Im Antrag wurde argumentiert: “Damit bindet sich unsere Gewerkschaft selbst die Hände, diese wichtige Auseinandersetzung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass, sobald ein Schlichterspruch verkündet wird, dieser immer ein Kompromiss zulasten der Kolleg:innen ist, aber der öffentliche Druck zur Annahme dieses Schlichterspruchs enorm wächst.“ Deshalb muss diese Schlichtungsvereinbarung gekündigt werden!
Derjenige, der in der Schlichtung den Ausschlag geben kann, ist der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch von der CDU. Dass Koch keineswegs die Interessen der Beschäftigten vertreten wird, ist unbestreitbar: Der Manager ist bekannt für seine rassistischen Wahlkämpfe 1999 und 2008, das Verschweigen illegaler Parteispenden 2000 und auch die Einführung von Studiengebühren 2007/2008. Zudem beschloss seine Landesregierung 2004 die Privatisierungen der Unikliniken von Gießen und Marburg.
Die hauptamtliche Verhandlungsführung von ver.di und die Bundestarifkomission dürfen sich auf keinen Fall auf das Schlichtungsergebnis einlassen. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite bedeutet einen massiven Reallohnverlust und bietet keinerlei Verhandlungsgrundlage. Wie soll unter dem arbeiter:innenfeindlichen Hardliner Koch ein annehmbares Ergebnis für die 2,5 Millionen Beschäftigten rauskommen, noch dazu ohne weiter streiken zu dürfen? Nein, unsere Antwort kann nur sein: Schlichtungsergebnis ablehnen und unbefristete Streiks bis zur vollen Durchsetzung unserer Forderungen vorbereiten.
Denn klar ist eines: Wenn Bundestag und Bundesrat hunderte Milliarden Euro für neue Aufrüstung beschließen, muss das jemand bezahlen. Das ist der Grund für das schlechte Angebot, sie wollen schlicht nicht mehr Geld für Löhne ausgeben und uns damit für ihre Kriegskredite bezahlen lassen.
Um das zu verhindern, müssen wir Beschäftigten Druck auf die Bundestarifkommission und die hauptamtliche ver.di-Verhandlungsführung aufbauen. Von allein werden sie die Schlichtung nicht ablehnen, zumal die DGB-Führung der Aufrüstung zustimmt. Es ist deshalb zentral, dass auch während der Schlichtung Versammlungen in den Betrieben und Dienststellen stattfinden, um über die Vorbereitung eines unbefristeten Erzwingungsstreiks zu diskutieren.
