Occupy Bundestag!
Am 12.11. umzingelten 8.000 Menschen in Berlin das Regierungsgelände und in Frankfurt a.M. 10.000 die Bankenzone, um gegen die Macht der Banken und Konzerne und ihrer Handlanger in Parlament und Regierung zu protestieren. AktivistInnen von RIO beteiligten sich an der Umzingelung in Berlin.
Um etwa 12:45 setzte sich eine recht bunt gemischte Menschenmenge vom Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof in Bewegung in Richtung Regierungsgelände, um es dann um etwa 14:00 umschlossen zu haben. Relativ bald danach verließ die Demonstration schon das Regierungsgelände in Richtung Brandenburger Tor, um dort der Schlusskundgebung beizuwohnen.
Ohne mit ihren 8.000 TeilnehmerInnen Ausdruck einer gewaltigen Massenbewegung zu sein, zeigte diese Aktion doch recht gut die verschiedenen Sektoren der Occupy-Bewegung auf: auf der einen Seite wirrste kleinbürgerliche Spinnereien, wie einem Menschen, der die CFM-Streikenden als VertreterInnen der „Systemgewerkschaften“ denunzierte und sie aufforderte, ihre ver.di-Fahnen niederzulegen, oder eine Rednerin auf der Schlusskundgebung, die den Sturz der Regierung Papandreou durch die Troika als einen Sieg der griechischen Proteste feierte.
Auf der anderen Seite aber waren auch Sektoren vertreten, die in der Lage sein könnten, der Occupy-Bewegung einen progressiven Impuls zu geben, wie beispielsweise die Streikenden der CFM, die einen eigenen Block bildeten und deren Redner sich recht kämpferisch gab, oder ein kleiner antikapitalistischer Block, der das „schöne Leben““ forderte. Gerade der Block der CFMlerInnen zeigte auf, wie die noch junge Bewegung der Empörten, der „Echte Demokratie jetzt!“ und #Occupy sich in eine lebendige und kämpfende Bewegung entwickeln kann: Indem sie den Kampf von den Asambleas direkt in die Unis, Schulen und vor allem Arbeitsplätze trägt, sich also in der revolutionären Klasse dieser Gesellschaft verwurzelt. Um von einem mehr oder weniger unwägbaren Faktor für die Märkte tatsächlich zu einer Bewegung, die die Macht der Banken bricht, zu werden, brauchen wir eine revolutionäre Perspektive, die sich den Vorstellungen, dass das System durch kleine Verbesserungen wie Transaktionssteuern wirksam zu reformieren, entgegenstellt und demgegenüber klarmacht, dass nur ein Programm der Enteignung und der demokratischen Kontrolle der Produktionsmittel durch die ProduzentInnen selbst, ein Programm der sozialistischen Revolution weltweit die Herrschaft von Banken und Konzernen beenden kann.
#Occupy means of production!
