Nürnberger Jugend: „Sie schieben ab. Wir streiken!“
Am Wochenende fand in München das erste Treffen von JABA – Jugendaktion Bildung statt Abschiebung – statt. In mehreren deutschen Städten soll für den 22. Juni zu einem Bildungsstreik aufgerufen werden. Die Jugend in Bayern ist in Bewegung. Wir haben mit den Initiator*innen von JABA aus Nürnberg gesprochen.
In der Selbstbeschreibung auf euer Webseite beschreibt ihr euch vielfältig. Wer und was ist JABA?
Zunächst einmal ist JABA ein Bündnis der Jugend. Es ist Ausdruck der sich selbst organisierenden Jugend. Entstanden ist alles an der Berufsschule B11 in Nürnberg. Es gab dort ein Schüler*innenprojekt gegen Abschiebung. Im Rahmen dieses Projektes organisierten wir eine Kundgebung gegen die Mitwirkungspflicht von Lehrkräften bei Abschiebungen. Eine Woche später stand die Polizei auf dem Schulgebäude und wollte unseren Mitschüler zur Abschiebung festnehmen. Das war der 31. Mai 2017.
Der Widerstand Nürnberger Aktivist*innen gegen diese Abschiebung wird mittlerweile bundesweit immer wieder in Reden oder Artikeln erwähnt. Wie ging es danach weiter?
Uns wurde mit einem Mal schlagartig bewusst, dass wir uns mehr als bisher mit unseren Mitschüler*innen organisieren müssen. Nicht nur an der B11, auch an anderen Schulen. Allein am Nürnberger Berufsschulkomplex gibt es 20.000 Schüler*innen. Viele von ihnen sind mit der Frage von Abschiebungen konfrontiert. Entweder, weil sie selbst abgeschoben werden könnten oder weil Freund*innen von ihnen betroffen sind. Wir sahen eine Notwendigkeit zum Handeln und so entstand die Idee, JABA zu gründen. Wir haben uns auf sechs Grundsätze geeinigt: ein Ende aller Abschiebungen, Einhaltung der „3+2“-Regel, Menschenrecht auf Bildung, Verbot von Abschiebeknästen, Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten und der Kampf gegen Fluchtursachen.
Dass es Abschiebungen aus Schulen gibt, ist wohl die krasseste Auswirkung der CSU-Politik in Bayern. Was macht geflüchteten Jugendlichen weiterhin Probleme?
Da wären zum Beispiel die Integrationsklassen. Aus unserer Sicht funktioniert dieses Konzept kaum. Unseren Mitschüler*innen wird nur unzureichend Deutsch beigebracht. Zwei Stunden pro Woche sind nicht genug. Das reicht zwar für die alltägliche Kommunikation, aber wenn es dann um komplexere Aufgabenstellungen geht, wird es schwer, dem Unterricht zu folgen oder auch die Klausur zu schreiben. Ein anderes Beispiel schlechter Politik ist die „3+2“-Regelung. Sie sollte geflüchteten Menschen in Ausbildung ermöglichen, nach drei Jahren Ausbildung für mindestens zwei Jahre zu arbeiten. Für die Umsetzung sind die zentralen Ausländerbehörden zuständig. Das wird aber regional sehr unterschiedlich umgesetzt, bisweilen unterlaufen die Behörden diese Regelung einfach. Teilweise ist es auch eine Frage des Herkunftslandes, ob die „3+2“-Regelung überhaupt Anwendung findet. Das ist Willkür und purer Rassismus.
Wie wollt ihr gegen diese Politik vorgehen?
Die Individualisierung der Probleme ist das Ergebnis der zunehmenden Neoliberalisierung auch in der Bildung. JABA kann die Antwort darauf sein. Wir wollen die fehlende Vernetzung und die Isolierung an den Schulen überwinden, um unser Wissen und unsere Erfahrungen zu kollektivieren. Wir wollen die Jugend organisieren, mobilisieren und eine breite Öffentlichkeit für die Probleme in Bildung und Ausbildung herstellen. Bildung ist in unserer Gesellschaft immer noch ein Privileg. Sie sollte aber allen zugänglich sein.
Ihr habt euch am Nürnberger Christkindlmarkt Bildung statt Abschiebung gewünscht. Was ist seither passiert?
Also, zum einen waren wir natürlich bei diesen ganzen Repressionsgeschichten beteiligt. Nicht organisatorisch, das hat das WiederstandMai31 Bündnis gemacht. Aber wir haben uns natürlich solidarisch erklärt und bei so was wie Prozessbegleitungen mitgewirkt. Wir sind schon schockiert vom Vorgehen von Justiz und Polizei. Einfach jeder von uns könnte betroffen sein. Neben dieser Strafprozessbegleitung, haben wir anfangs auch individuelle Begleitungen von Betroffenen in Asylverfahren zu den Ausländerbehörden organisiert. Wir haben aber schnell gemerkt, dass das nicht unsere Aufgabe sein kann. Neben diversen Infoständen vor Schulen oder öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kundgebungen haben wir ein bundesweites Vernetzungstreffen auf die Beine gestellt. Bonn, Münster und Düsseldorf gründen nun auch eine JABA. Die wichtigste Erfahrung war aber definitiv der Widerstand gegen die Abschiebung am 31. Mai 2017. Das war in der Art nur möglich, weil an der B11 eine gewisse Schüler*innenorganisation vorhanden war. Diese Selbstorganisierung wollen wir an den Schulen und auch an den Universitäten ausbauen.
Nach Metaller*innen und Angestellten im öffentlichen Dienst, ruft ihr nun Schüler*innen in den Streik. Was habt ihr vor?
Ja, der Streik als Mittel zur Durchsetzung unserer Forderung ist eine wichtige Erfahrung. Wir stecken mitten in den Vorbereitungen, stattfinden soll der Streik in allen Städten gleichzeitig am 22. Juni.
Wir rufen auch zur Eigeninitiative in anderen Städten auf. Grundsätzlich steht der Streik unter dem Motto: „Bildung statt Abschiebung“. Entscheidend wird sein, wie wir Jugendliche an ihren Bildungseinrichtungen organisieren können.
Eure Initiative ist Vorreiterin in der Jugend Bayerns. In den Streiks der vergangenen Monate aber auch im Widerstand gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist die Jugend auffällig beteiligt. Wie seht ihr diese Entwicklung?
Es tut verdammt gut zu sehen, dass sich kontinuierliche Arbeit auszahlt. Wir könnten es mit der Entstehung einer Jugendbewegung zu tun haben. Eine Jugend, die sich nicht spalten lässt, eine Jugend, deren Prekarisierung sie in Konflikt kommen lässt mit den Bedingungen, unter denen sie leben. Auch in Nürnberg gingen Tausende gegen das PAG auf die Straße. Wir müssen die Kämpfe verbinden lernen. Der Kampf gegen Abschiebungen ist der Kampf gegen die innere Militarisierung und gleichzeitig der Kampf um bessere (Aus-)Bildungsbedingungen.
