NRW-Wahl: Thyssenkrupp, Rheinmetall und Co. enteignen!
Was haben die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit den Kriegen in der Ukraine und Co. zu tun? Was können wir tun?
Unsere Gegenwart ist gekennzeichnet durch dauernde Kriege, steigenden Militarismus, Kriegshetze in den Medien und massivem Wettrüsten. Der Krieg im Jemen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder der Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei auf die kurdischen Gebiete: Alle Kriege haben eine Gemeinsamkeit, sie folgen den Zielen der einzelnen imperialistischen Mächten die Welt, sich neu aufzuteilen. Oben sitzt die herrschende Klasse und gibt die Befehle und unten hockt die Klasse der lohnabhängigen Menschen und muss diese Befehle gegen ihren Willen ausführen. Sie müssen als Soldat:innen töten und werden getötet oder verstümmelt, sie leiden als Zivilist:innen unter den Bomben und Sanktionen und sie werden die Opfer der Kriegsgräuel. Betrachtet man diesen Fakt genauer, erkennt man, dass es eigentlich keinen Krieg zwischen Nationen, Religionen oder anderen künstlichen Gebilden gibt, sondern nur den permanenten Krieg der herrschenden Klasse gegen die lohnabhängigen Menschen, meist derer in halbkolonialen Ländern.
Was hat der Krieg mit der NRW-Wahl zu tun?
Die Frage von Krieg oder Frieden macht auch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keinen Halt. Der hier präsente Rüstungskonzern Thyssenkrupp bildet eine elementare Größe im derzeitigen Kriegsgeschehen. Der Konzern mit seinem Hauptstandort in Duisburg ist vor allem in der Stahlproduktion tätig. Daneben baut er aber auch U-Boote und Militärschiffe. Teilweise werden diese an Länder wie Ägypten oder die Türkei verkauft, die für Kriege und Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Rüstungssparte erwirtschaftete vergangenes Jahr 1,75 Milliarden Euro Umsatz.
Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in NRW ist es besonders wichtig, dass hier zwei wichtige Waffenschmieden und damit Gewinner des Krieges und der Aufrüstungskampagne der Bundesregierung sitzen: Neben Thyssenkrupp auch Rheinmetall, das vor allem gepanzerte Fahrzeuge herstellt. Dazu zählt auch die Panzerhaubitze 2000, die aktuell an die Ukraine geliefert werden soll, wodurch deutsche Waffensysteme an vorderster Front eingesetzt werden.
Diese Rüstungskonzerne werden von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Aufrüstung genauso profitieren, wie von den 2 Prozent, die vom BIP in Zukunft in die Rüstung fließen sollen. Direkt nach der Ankündigung von Olaf Scholz, mehr Geld in das Militär zu investieren, schnellten die Aktienkurse von Thyssenkrupp um 9 Prozent hoch, die von Rheinmetall um 24 Prozent.
Die Kriegsmaschinerie vom deutschen Boden aus wurde niemals still gelegt, sondern gilt dem Staat nach wie vor als ein fundamentaler Bestandteil seiner geopolitischen Beziehungen und Wertschöpfungen – resultierend aus Blut, Not und Elend. Es ist absolut bemerkenswert und zugleich auch essentiell, hier zu statuieren, dass die entfesselte Wirtschaft komplett ohne jeglichen moralischen Kompass agiert und Handel mit Diktatoren und Kriegstreibern wie der Türkei oder Saudi-Arabien treibt. Im Falle eines Krieges vermag sie es, sehr flexibel die Produktion umzustellen und selbst aus massivsten humanistischen Krisen vermag sie, ihr höchstes Ziel – die Profitmaximierung – aus dem Elend der internationalen Arbeiter:innenklasse zu erzwingen. Seit 2014 hat Deutschland militärisches Gerät im Wert von 122 Millionen Euro an Russland geliefert, darunter Gewehre und „Sonderschutzfahrzeuge“. Diese könnten momentan auch in der Ukraine im Einsatz sein.
Beim Ruf nach Waffen der Ukraine oder auch dem Pseudo-Antifaschismus der Putin-Fans geht es nicht um Freiheit. Es ist nicht die Freiheit der Arbeiter:innen, die hier so frech und kalkuliert auf den Straßen gefordert wird – es ist die Freiheit, dem Kapitalismus Tür und Tor zu öffnen. Bewusst wird hier mit einem menschlichen Grundbedürfnis gespielt, um ganz simple und zutiefst neoliberale Ziele zu erwirken. Diesen dreisten Etikettenschwindel gilt es zu jeder Zeit, auf jede Art und Weise öffentlich anzuprangern und die Neoliberalen mit ihrer eigenen widerlich marktradikalen Sülze zu konfrontieren.
Was macht DIE LINKE?
Die regierenden Parteien der rot-grünen Koalition haben ihre Glaubwürdigkeit als angebliche „Friedensparteien“ durch die Hochrüstung und den Verkauf von Waffen verspielt und erhalten zudem die Quittung dafür, dass sie mit der marktextremistischen FDP auf Bundesebene koalieren. Die Parteien der vergangenen Regierung, die das gesamte Sozialsystem heruntergewirtschaftet hat, ist selbstverständlich keine Alternative. DIE LINKE passt sich dem Pro-NATO-Kurs der Regierung immer mehr an um Ministerposten zu sichern. So haben die Karrierist:innen bei der Bundestagswahl das dafür beschlossene Programm gebrochen und boten der SPD und den Grünen eine gemeinsame Regierung an, in denen die LINKE bereit war die letzten antimilitaristischen Grundsätze wie die Auflösung der NATO über Bord zu werfen.
Antikapitalistische Kräfte in der LINKEN müssen mit diesem Kurs und damit auch mit ihrer verräterischen Führung brechen, um ehrlich gegen Krieg kämpfen zu können. Forderungen wie „Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung umstellen“ im Wahlprogramm sind zwar richtig, aber die Frage wer die Konzerne kontrolliert, bleibt offen. Es braucht eine Bewegung der Arbeiter:innen und Gewerkschaften um die Rüstungsindustrie unter deren Kontrolle auf zivile Produktion umzustellen. Eine „breite Friedensbewegung“ wie sie im Programm gefordert wird und die lose dafür eintritt, dass es diplomatische Verhandlungen zwischen den imperialistischen Mächten gibt, reicht nicht aus, denn alle Kriege sind immer eine Politik mit anderen Mitteln, nachdem die Diplomatie gescheitert ist.
Man kann das Rad der Geschicht nicht einfach auf Friedenszeiten zurückdrehen, sondern muss der Rüstungsindustrie und dem Imperialismus in den Rücken fallen um die Kriege zu beenden. Um solche Forderungen in die Klasse zu tragen, bedarf es einer neuen revolutionären Partei, die mit den außerparlamentarischen Kräften agiert und in den Gewerkschaften eine klassenkämpferische Opposition zur Pro-NATO-Führung bildet.
Rüstungskonzerne enteignen!
Politische Verstrickungen der bestehenden parlamentarischen Parteien legen offen, dass der Wunsch nach „Frieden“ lediglich leeres Geschwätz aus ihren Mündern ist. Auch wenn die auf NATO-Linie gebrachten Leitmedien und damit der mediale Mainstream etwas anderes suggerieren, fast die Hälfte der deutschen sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, Tendenz steigend. Viele Menschen haben zurecht Angst davor, dass sich Deutschland immer mehr in den Krieg hinein begibt. Gleichzeitig werden Milliarden für den Krieg ausgegeben, während systemimmanente Probleme wie der Pflegenotstand und der fehlende bezahlbare Wohnraum nicht durch die bürgerlichen Parteien aus der Welt geschafft werden. Der Krieg und die Auswirkungen der Pandemie verschärfen die Situation.
In jedem Krieg gibt es immer dieselben Verlierer:innen – die Bevölkerung und immer dieselben Gewinner – die machthabenden Kräfte und kriegsstützenden Konzerne sowie Industrien. Damit wir als Gesellschaft wieder entscheiden können, wie und was produziert wird, müssen die Produktionsstätten in die Hände und unter die Entscheidungskraft der Arbeiter:innen überführt werden.
Wir treten dafür ein, dass die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umgestellt wird. Statt Panzern sollen Schienen und Züge für einen kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr produziert werden. Thyssenkrupp und Rheinmetall müssen entschädigungslos vergesellschaftet werden, damit der Kriegsproduktion der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Bis dahin braucht es die Weigerung, sich an der Herstellung weiterer Waffen und am Transport zu beteiligen. Dies kann nur durch die Industrie- und Transportarbeiter:innen geschehen die sich gemeinsam organisieren.
Die Arbeiter:innen haben das Potenzial, die Kriegsmaschinerie zu stoppen. Erste Zeichen dafür waren die Sabotagen von Eisenbahner:innen in Belarus sowie Streiks und Blockaden in Griechenland und Italien. Geschichtlich haben die Februarrevolution in Russland und die Novemberrevolution in Deutschland dazu beigetragen, den 1. Weltkrieg zu beenden. Es braucht die Solidarität durch eine linke Antikriegsbewegung durch Massendemonstrationen auf der Straße und Streiks an den Universitäten und Besetzungen der Hochschulen. Hier lässt sich in NRW auf bereits bestehende Strukturen zurückgreifen, wie die Streiks an den Universitätskliniken gerade zeigen.
Der Feind steht im eigenen Lande! Wir fordern: Thyssenkrupp und Co. enteignen!
