NRW-Wahl: Historische Niederlage der SPD
Der ersten Hochrechnung zufolge erleidet die SPD in Nordrhein-Westfahlen eine historische Niederlage und verliert nach der Ernennung von Martin Schulz zum dritten Mal eine Landtagswahl. Die CDU-geführte Große Koalition geht sowohl in NRW als auch auf Bundesebene gestärkt aus der Wahl heraus.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen waren eine historische Niederlage für die Sozialdemokratie. Nur wenige Monate nach der Benennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten verlor die SPD bereits ihre dritte Wahl. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September hat die Sozialdemokratie damit jede Möglichkeit auf eine von ihnen geführte Regierung verloren.
Im Gegenteil stärkt sich die CDU-geführte Große Koalition sowohl im Bund als auch in NRW, wo sie die wahrscheinlichste Regierungsoption bildet. Damit steht das Wahlergebnis klar im Gegensatz zur europaweiten politischen Polarisierung und Infragestellung der traditionellen Parteien.
Mit Hannelore Kraft verliert die SPD eine weitere Ministerpräsidentin, deren rot-grüne Regierung keine Antwort auf die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung geben konnte. Von der Schwäche der SPD, die nur auf 30,6 Prozent kam profitierte die CDU mit 34,3 Prozent mit einem „Law-and-order“-Programm, das Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von NRW machen wird. Auch die neoliberale FDP konnte dazugewinnen und erzielt 12,2 Prozent. Der Rechtsruck schließt sich mit dem guten Abschneiden der AfD ab, die auf 7,7 Prozent kommt. Noch ist nicht klar, ob die Linkspartei tatsächlich den Einzug ins Parlament schaffen wird.
Alles deutet auf eine CDU-geführte Große Koalition hin, unter der sich die sozialen Widersprüche weiter vertiefen werden, die den Aufstieg des Rechtspopulismus ermöglichten. Auch auf Bundesebene wird das Ergebnis zu einer Stärkung der arbeiter*innenfeindlichen Merkel-Regierung führen. Die einzige Perspektive für linke Kräfte ist deshalb die unabhängige Organisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen im Kampf gegen Prekarisierung, Lohndumping und Rassismus.
