#NoG20: Repression wird stärker – nun auch mit Wasserwerfern
Im Vorfeld des G20-Gipfels nimmt die Repression weiter zu. Während die Polizei tagsüber die Essensversorgung in den Camps behinderte, setzte sie in der Nacht sogar Wasserwerfer gegen Demonstrant*innen ein. Polizei und Hamburger Senat brechen elementare demokratische Rechte. Die Gewerkschaften müssen zu Massendemonstrationen aufrufen.
Gestern trugen Demonstrant*innen in Hamburg ihren Unmut gegen die menschenverachtende Politik des Schlafentzugs auf die Straße, die den Protest gegen den Gipfel der Verbrecher*innen weiterhin erschwert.
Die Zeitung neues deutschland berichtete vom Vorgehen der Polizei gegen diese Aktionen:
G20-Kritiker hatten am Dienstag dennoch weitere Zelte aufgebaut – doch die Polizei ging wie schon am Sonntag bei einem Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder vor und räumte mehrere Zelte auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weg. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernten die Beamten die Zelte, in denen zum Teil noch Demonstranten saßen. „Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park“, so ein Polizeisprecher. Auch hier gab es Scharmützel mit der Polizei. Die Aktivisten sprachen auch von Verletzten, von unverhältnismäßigem Vorgehen der Beamten und von Schikanen gegen Journalisten und Anwälte. Nach Schilderungen von dpa-Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein.
Doch diese Art der Repression war der Polizei offenkundig nicht genug. Tagsüber behinderte sie mit Polizeikesseln auch noch die Essensversorgung in den #NoG20-Camps.
In der Nacht fuhr sie dann noch größere Geschütze auf. Demonstrant*innen hatten zum „Massencornern“ – zum gemeinsamen Feiern gegen G20 an diversen Straßenecken – aufgerufen. Dagegen ging die Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot und sogar Wasserwerfern vor.
neues deutschland schildert dazu:
Ein Polizeisprecher beschrieb die Situation als „Massenproblem“. Beamte begannen gegen 23 Uhr, dagegen vorzugehen: Wie die Deutsche Presse-Agentur es formuliert, rückten „die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt“ aus und setzten Wasserwerfer dabei ein.
Diese Einschränkung elementarer demokratischer Rechte ist ein handfester Skandal. Der #NoG20-Protest wird sich nicht von diesem martialischen Polizeiaufgebot einschüchtern lassen. Dazu gehört auch, die Gewerkschaftsführungen in die Pflicht zu nehmen. Viele ihrer Mitglieder beteiligen sich an den Protesten, jedoch haben die Gewerkschaftsführungen zu der Militarisierung der Stadt bisher fast völlig geschwiegen. Dagegen ist es notwendig, jetzt sofort große gewerkschaftliche Demonstrationen – bis hin zu Streiks – gegen den Polizeistaat zu organisieren, den sich der Hamburger Senat gerade aufbaut, und für ein sofortiges Ende der Repression zu kämpfen.
