No Cops, no Capitalists – Stonewall was a riot!
Stonewall was a riot! Diese einfache und doch so kraftvolle Parole wird heute – 50 Jahre nach dem Aufstand mit schwarzen trans Frauen an der Spitze, der die LGBTIQ*-Bewegung startete – allerorts wiederholt. Selbst das Motto des diesjährigen Berliner CSD erinnert an Stonewall. Flyer von KlasseGegenKlasse.org, organize:strike, Brot und Rosen zum Berliner CSD 2019.
Cops out of Pride!
Umso tragischer, dass beim CSD zwar Stonewall drauf steht, aber nicht drinsteckt. Vor 50 Jahren wandte sich die LGBTIQ*-Community gegen Polizeigewalt – heute läuft die Berliner Polizei und sogar die Bundeswehr mit Regenbogen-Fähnchen auf dem CSD mit. Dabei hat sich an der strukturellen Gewalt gegen die LGBTIQ*-Community nichts geändert, und repressive Strukturen und Praktiken sind seitdem aus den Polizeibehörden nicht verschwunden. Als ausführender Arm eines unterdrückerischen Systems beweist die Polizei immer wieder, dass sie cisheterosexistisch und rassistisch handelt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Beim Kölner CSD 2016 wurde eine Person von der Polizei geschlagen, gedemütigt, nachts in Unterwäsche vor der Polizeiwache ausgesetzt – und dann noch wegen Widerstand gegen Polizeibeamt*innen angezeigt. Trotz Freisprüchen in zwei Instanzen hält die Kölner Staatsanwaltschaft an den Vorwürfen fest und geht in Revision. Auf der anderen Seite werden queere Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter und Tod drohen, und diese Aktionen werden von der Polizei selbst durchgeführt.
Die Polizei schützt dieses System, das die Wurzel unserer Unterdrückung ist. No Cops at Pride! No cops in our unions!
Gegen die Bundeswehr und ihre Kriegseinsätze!
Doch nicht nur die Polizei als Repressionsorgan des Staates ist immer stärker bei Pride-Märschen vertreten. Auch die Bundeswehr präsentiert sich immer mehr als „LGBTIQ*-freundlicher Arbeitgeberin“, wie mit ihrer aktuellen Kampagne „Uniform macht keine Unterschiede“.
Doch wenn der deutsche Staat im Ausland seine Interessen durchsetzt, geht es nicht um LGBTIQ*-Rechte, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Deutschland verdient an Waffenexporten, schottet seine Grenzen gegen Geflüchtete ab und schließt dafür Deals mit reaktionären Regimen wie der Türkei Erdoğans, die nicht gerade für ihre LGBTIQ*-Freundlichkeit bekannt sind. Kriege und Armut treffen unterdrückte Menschen wie Nicht-Weiße und LGBTIQ*s stärker. Die Bundeswehr ist keine LGBTIQ*-freundliche Arbeitgeberin, wenn sie Auslandseinsätze gegen unterdrückte Menschen in ausgebeuteten Ländern führt.
Gegen Kommerz und Pinkwashing
Der Kampf gegen Diskriminierung wird nicht durch Regenbogen-Logos gelöst. Viele der Unternehmen, die sich heute als LGBTIQ*-freundlich ausgeben, sind diejenigen, die Geschlechterstereotype reproduzieren und unserer Gesellschaft täglich mit sexistischer, rassistischer und cisheteronormativer Werbung schaden. Unsere Rechte sind keine Marketingstrategie, und wir können nicht zulassen, dass sie einmal im Jahr mit bemalten Logos gewaschen werden, bei einem so grundlegenden Kampf wie dem, den die LGBTIQ*-Bewegung seit Jahren führt.
Die deutsche Kriegsindustrie verdient sogar unmittelbar an LGBTIQ*-Unterdrückung. Immer wieder liefern deutsche Rüstungskonzerne Waffen und Panzer an Länder wie Saudi-Arabien – Folterkammer für LGBTIQ*, größter Unterstützer des IS und Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten.
Diese Praxis des „Pinkwashing“ betreiben auch rassistische Kolonialregime wie der Staat Israel. Umso beschämender finden wir es, wenn linke queere Strukturen sich auf die Seite dieses unterdrückerischen Staates stellen und queeren Palästinenser*innen die Teilnahme an ihren Demonstrationen verwehren wollen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen dieser Unterdrückung und sagen: Eine LGBTIQ*-Bewegung, die nicht konsequent antirassistisch und antiimperialistisch ist, ist nicht radikal. Can‘t Pinkwash This!
Für LGBTIQ*-Komitees in allen Schulen, Universitäten und Betrieben!
Queeres Leben wird nicht durch Rainbow-Marketing besser, nur durch unseren Kampf für bessere Bedingungen. Unzählige Beispiele zeigen, dass der Staat nicht in unserem Interesse handelt, sondern immer nur durch den Druck auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Universitäten gehandelt hat. Die „Ehe für alle“ ist erst nach langen Protesten eingeführt worden. Und diese Woche hat die LGBTIQ*-Bewegung in Puerto Rico es uns gezeigt: die Veröffentlichung des Chatverlaufs des Gouverneurs der US-Kolonie mit seinen Beratern – voller Sexismus, Homophobie und Menschenverachtung – löste die größte Massenbewegung in der Geschichte der Insel aus. Mit einem Generalstreik und mit LGBTIQ* an der Spitze, die es innerhalb von zwei Wochen schafften, die Regierung zu stürzen. Sie zeigen uns, wie mächtig wir sind, wenn die queere Bewegung mit den Frauen*, Jugendlichen und Arbeiter*innen gemeinsam auf die Straße geht.
Auch die Chef*innen haben nicht die gleichen Interessen wie wir. Der profitorientierte Kapitalismus stützt sich auf (CisHetero-)Sexismus, um manche Arbeiter*innen noch stärker ausbeuten zu können und den Lohn aller zu drücken. Deshalb ist unsere Perspektive antikapitalistisch. Räume des Lernens und des Arbeitens brauchen Strukturen, die queere Identitäten schützen und klar machen, dass jede davon legitim ist. Deshalb müssen wir uns an den Orten organisieren, wo wir sind, und dort gegen Unterdrückung und Benachteiligung kämpfen!
