Nikol Paschinyan und der Bonapartismus in Armenien
Inmitten der politischen Krise in Armenien sucht die Bourgeoisie händedringend nach einer Lösung. Wird sie die Machtverhältnisse im Sinne der Staatspartei restaurieren oder auf einen „Retter der Gesellschaft”, einen Bonaparten setzen? Die Tatsache, dass Nikol Paschinyan am 1. Mai nicht zum Premierminister gewählt wurde, lässt beide Optionen offen.
Prolog
Die Zeit der Zugeständnisse scheint vorbei zu sein. Nachdem schon Sersch Sargsyan zurückgetreten war und die regierende Armenisch Republikanische Partei (HHK) keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, wählte sie Nikol Paschinyan nicht zum neuen Ministerpräsidenten. Sie machte damit ihm und der gesamten Opposition einen Strich durch die Rechnung, die geschlossen für Nikol stimmte. Eine Entscheidung, welche die Proteste noch weiter anfachen wird — Nikol rief umgehend zum Generalstreik auf, der den Alltag zum Stillstand gebracht hat.
Die Bedingungen des Bonapartismus in Armenien
Während der Bonapartismus in vielen Ländern als präsidentielles System erscheint, indem der Staatspräsident viel Macht für sich akkumulieren kann, versuchte Sargsyan als Ministerpräsident sich an die Spitze der Regierung zu stellen, da das Amt des Präsidenten auf zwei Legislaturen begrenzt ist. In dieser Ämterrochade, die durch eine Verfassungsänderung Ende 2015 möglich wurde, wollte er als erster Politiker seine Macht ausbauen und de facto eine dritte Amtszeit eingehen. Es mangelt und mangelte über die Jahrzehnte hinweg in Armenien nicht an machthungrigen Politiker*innen, die unendlich herrschen wollen. Doch erst Sersch Sargsyan unternahm den Schritt zur unbegrenzten Machtausübung. Der Zeitpunkt ist dabei kein zufälliger: das Land befindet sich inmitten einer chronischen Krise des Landes, im Rahmen einer organischen Krise im Nahen Osten.
Doch der Bonapartismus ist kein willkürliches System, sondern vielmehr Ausdruck der politischen und ökonomischen Herausforderungen in einem Land. Armenien als eine von Russland sehr abhängige Halbkolonie war dabei eines der Länder, welches von der Weltwirtschaftskrise am stärksten getroffen wurde. Die Ära von Sersch Sargsyan war dabei eher ein gescheiterter Versuch, den Einbruch von 15 Prozent des BIP, den Armenien allein im ersten (!) Jahr der Krise erlitt, wieder aufzufangen. Der Einbruch des BIP übertrug sich dabei auf einen Exodus von 400.000 Personen, die das Land verließen — als die Bewegung von Paschinyan Anfang April begann, lief das Land Gefahr, sich in einen Friedhof zu verwandeln.
Sargsyan sah sich dabei von Anfang an einer Ablehnung des Volkes gegenüber, die sich in den blutigen Protesten vom Frühjahr 2008 manifestierte. Wie so viele an der Staatsspitze und im Staatsapparat kam auch er aus der stalinistischen Kaderschmiede. Doch die Basis der HHK, welche das Erbe des Stalinismus fortführte, begann zu erodieren: Konnte noch der ehemalige Präsident Robert Kocharyan (1998-2008) vom berühmten “Karabach-Clan” noch in Sargsyan einen veritablen Nachfolger finden, so war dieses Problem für die Post-Sargsyan-Ära schwieriger zu lösen. Die HHK kontrolliert zwar den gesamten Staatsapparat, hat aber keine Parteibasis bzw. nur Mitglieder, die aus opportunistischen Gründen in der Partei eingeschrieben sind. Während der gesamten politischen Krise gab es nicht eine einzige Mobilisierung der HHK bzw. ihre zaghaften Aktionen beschränkten sich darauf, Menschen mit kriminell-mafiösen Methoden wie Drohungen und Einschüchterungen (erfolglos) davon abzuhalten, zu den Demonstrationen zu gehen.
Die Möglichkeiten eines Bonapartismus von Nikol Paschinyan
Vor einem Monat war Nikol Paschinyan niemandem außerhalb Armeniens bekannt. Das sollte sich sehr schnell ändern, als er am 31. März zu einem Protestmarsch durch Armenien ansetzte. Einfache Kleidung in Tarnfarben, dazu eine Basecap sowie ein Rucksack sollten ihn nun immer begleiten. Als er in der Hauptstadt Jerewan ankam, deutete wenig darauf hin, dass er der bestimmende Mann einer Massenbewegung werden sollte, die das Land erschüttern sollte.
Doch die Mobilisierung unter seiner Führung stürzten nicht nur Sersch Sargsyan und mit ihm die Regierung, sondern machten ihn auch zum Anführer der stärksten Massenbewegung in der kurzen Geschichte der Armenischen Republik. Unter seiner Führung ist es, dass der gesamte Verkehr in Jerewan paralysiert wird, dass die Studierenden die Universitäten bestreiken und dass täglich Hunderttausende auf die Straßen mobilisiert werden.
Paschinyan selbst ist Mitglied des Parlaments unter der liberalen Parteienkoalition Yelk. Obwohl er die “Samtene Revolution” ausrief, die nun in Armenien mit dem Sturz von Sersch eine gängige Bezeichnung der Ereignisse ist, ist er keineswegs derjenige, der ein revolutionäres Programm vertreten könnte, der wirklich zum Sturz de ausbeutenden Klasse beitragen könnte: der armenischen Bourgeoisie.
Gleichwohl zwingen ihn die Entwicklung der Ereignisse und der gewaltige Druck der Massen zu einer Politik, die weit über seinen Liberalismus hinausgeht. Die Proklamation des Generalstreiks infolge seiner gescheiterten Wahl zum Ministerpräsidenten ist ein Ausdruck davon. Zwar macht er aus seinem liberalen Verständnis keinen Hehl und stellt die demokratischen Forderungen nach Antikorruption, freien und fairen Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und einer stärkeren Mitbestimmung des Volkes in den Vordergrund — er ist aber auch derjenige, der zu “revolutionären Komitees” ausruft und dazu auffordert, die Institutionen zu besetzen und durch das “Volk” weiterzubetreiben. Gleichzeitig verkündet er ebenfalls die Unterstützung der Firmen wie der Grand Holding Company, Grand Candy sowie Grand Tobacco für sich. Er “laviert zwischen den beiden sich feindlich gegenüberstehenden Klassen und Kräften, die sich gegenseitig mehr oder weniger die Waage halten” , wie es der russische Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin in seinen Analysen über den Bonapartismus feststellte.
Die tiefe politische Staats- und Institutionenkrise in Armenien hat dazu geführt, dass die Bourgeoisie selbst nach radikalen Lösungen sucht, da mit der bisherigen Politik à la Sersch ihnen schlichtweg die Arbeitskräfte aus dem Land gehen. Die Bourgeoisie sieht auch, dass die Korruption eine Last für sie geworden ist. Der Staatsapparat vernichtet den Mehrwert. Die Korruption bedeutet, dass das eigene Geschäft den Verpflichtungen gegenüber dem Staat vorgeht: Die lächerlich niedrigen Steuern, welche die Oligarchie entrichten muss, sind ein Beweis davon. Die Bourgeoisie hofft, dass Nikol die Korruption bekämpfen wird, ohne dabei den außenpolitischen Kurs zu ändern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass also die Bourgeoisie eine derart radikale Variante als Ausweg aus der Krise auswählt. Die Formen können dabei variieren und auch einen stärkeren polizeilich-militärischen Charakter annehmen, ist doch der Bonapartismus auch eine Herrschaftsform “wo die ökonomisch herrschende Klasse, zu demokratischen Regierungsmethoden nicht mehr imstande [ist], sich im Interesse der Erhaltung ihres Eigentums gezwungen sieht, das unkontrollierte Kommando des Militär- und Polizeiapparats, mit einem „Retter an der Spitze“ über sich zu dulden.” (Leo Trotzki)
Er selbst äußerte sich schon mehrfach in diese Richtungen, so auch wenn es um den Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen geht: “Sie brauchen einen besseren Schutz. Sie sterben aus und es gibt kein Gegengewicht zu den großen Unternehmen.”
Doch die Ausrufung des Generalstreiks hat die Frage nach der Herrschaft in den Betrieben auf die Tagesordnung gestellt. Dahingehend auch die Frage nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, die infolge der neoliberal-bürgerlichen Restauration in den 90ern privatisiert wurden. Eine soziale Forderung, welche die Armut der Arbeiter*innen lindern würde und durchaus auf Resonanz finden kann in einem Land, das einst Teil eines degenerierten Arbeiter*innenstaates war. Die Verstaatlichung ist dabei das Mittel, um den Staat wieder in eine Lage zu bringen, wo er seine soziale Funktion erfüllen kann und z.B. die Renten erhöht. Damit Nikol in der Position eines Bonaparte eine Zukunft hat, wäre es nötig, dass er den Massen gegenüber diese Zugeständnisse macht. Diejenigen, die heute hinter ihm stehen, werden sich von ihm abkehren, wenn hinter den demokratischen Forderungen keine wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen erzielt werden.
Analogie zwischen Sargsyan und Recep Tayyip Erdogan
Armenien als ein Land, was wirtschaftlich, politisch sowie militärisch abhängig von Russland ist, kann keine starke Person an die Spitze des Landes etablieren, weil die Staatsspitze eine Vermittlung zwischen russischer Macht und der schwachen armenischen Bourgeoisie darstellt, welches als Bonapartismus sui generis definiert wird. Trotzki schrieb dazu:
In den industriell rückständigen Ländern spielt ausländisches Kapital eine entscheidende Rolle. Das ist der Grund für die relative Schwäche der nationalen Bourgeoisie im Verhältnis zum nationalen Proletariat. (…) Die Regierung schwankt zwischen ausländischem und einheimischem Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ starken Proletariat. Dies gibt der Regierung einen bonapartistischen Charakter sui generis, einer besonderen Art. Sie erhebt sich, sozusagen, über die Klassen.
Sargsyan konnte diese Rolle nur sehr beschränkt wahrnehmen. Der Bonaparte zeichnet sich meist nicht durch die hervorragende Intelligenz und höhere Kultur aus. Die Mittelmäßigkeit bestimmt eher einen Bonaparte, der große List und Intrigen organisieren kann. Die Anbindung der Massen ist die Bestimmung jedes Bonapartes. Sargsyan versagte auf vielen Ebenen. Sargsyan konnte dem Bürger*innentum keine Verbesserungen versprechen und auch keine Hoffnungen erwecken. Sargsyan wollte die Korruption eher optimal verwalten. Die Arbeiter*innenklasse, die unter der Armutsgrenze lebt und mit ständig wachsender Arbeitslosigkeit bedroht ist, ließ sich nicht für Sargsyans Art des Bonapartismus begeistern.
Ein Vergleich zwischen Sargsyans Politik und Erdogans Bonapartismus hilft den ersteren besser zu verstehen, warum er gescheitert ist.
Zuerst hat Erdogan an den wichtigsten Übergängen die Wahlen ins Leben gerufen und zwar auch dann, als er zu diesen Wahlen gezwungen wurde, wie im Juni diesen Jahres. Erdogan sieht Manipulation, Drohungen, Haftstrafen, Ausnahmezustände usw. als ein Teil seiner Wahltaktiken. Er stellte seine Führung unter Beweis, das er jedes Mal über die Massen seine Autorität durch die Wahl bestätigen lässt. Nicht die Wahlergebnisse, sondern wie er die Massen führen kann, trotz der manipulierten Wahlergebnisse, überzeugen das türkische Bürger*innentum in seiner Rolle als Bonaparte. Sargsyan, der keine Massenbasis hat, wollte seinen Weg im Parlament verkürzen. Sargsyan blieb dem Bürger*innentum den aktuellen Beweis seiner Führungsqualitäten schuldig.
Ferner hat Erdogan im Laufe seiner Regierungszeit eine fanatische Basis geschaffen, so dass er nicht nur auf den Staatsapparat angewiesen ist. Bei den Gezi-Protesten waren die Straßen den progressiven und oppositionellen Teilen fast vollständig überlassen. Aus dieser Tatsache lernte Erdogan, wie wichtig eine aggressive Straßenbewegung sei. Sargsyan konnte nur einen Teil des Staatsapparates auf seine Seite ziehen. Die Polizei blieb ihm lange treu, jedoch war seine Partei während der Massenproteste eine tote Hülle und so überrascht es nicht, dass er relativ schnell (nicht einmal eine Woche nach der Wahl zum Premier!) fallengelassen wurde.
Zudem verspricht Erdogan den Massen ein besseres Land durch die Beseitigung bestimmter Teile der Opposition im eigenen Lande und Besetzungen weiterer Teile Kurdistans wie z.B. Afrin. Die Türkei solle demnach die neue aggressive Regionalmacht werden. Die wirtschaftliche Krise wird durch die Herrschaftsansprüche Erdogans kompensiert. Erdogan ist viertens auf die bonapartistischen Koalitionen in seinem System angewiesen, wobei die ultranationalistische MHP seine treue Stütze ist — Sargsyan hatte mit den Daschnakzutyun ebenfalls eine Koalition, doch auch diese verließ ihn aufgrund der Proteste.
Trotz der undemokratischen Politik verliert Erdogan seine Macht über die Massen nicht, denn gerade diese erwecken bei einigen Klassen Hunger auf mehr Profit. Das Kleinbürger*innentum versteht ihn als Aggressor über Kurdistan und dem geschwächten Syrien. Die Bourgeoisie erhofft durch diese Aggression neue Handelsmöglichkeiten und engere wirtschaftliche Beziehungen zu Qatar. Das städtische Lumpenproletariat und die Arbeitslosen sind an die Hilfsprogramme der Regierungspartei und AKP-Reichen angebunden.
In Armenien haben die demokratischen Forderungen ausgereicht, einen schwachen Staatspolitiker zu verjagen, was seit Ben Ali und Mubaraks Sturz nicht mehr vorkam. Ben Ali, Mubarak, Sargsyan verkörpern das Mittelmaß der Staatsbürokratie, die auch leicht zu ersetzen sind. Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Forderungen verlieren sehr schnell ihre Wirkung, wenn sie keine ökonomischen Verbesserungen herbeiführen. Bisher sind kaum ökonomische und soziale Programmpunkte von Nikol Paschinyan ersichtlich. Nikol Paschinyan hütet sich bewusst davor, sich auf ein ökonomisches Programm festzulegen.
Armenien steht heute vor einer großen Prüfung. Die Umstände im Land zwingen die Massen nach links zu gehen. Nikol organisiert dabei den Generalstreik vor allem wegen der Möglichkeit, den Alltag zu lähmen. Er muss trotzdem ökonomische Zugeständnisse an seine Basis machen, weil mit jedem politischen Schritt vorwärts die Arbeiter*innen und die Jugend erkennt, wozu sie in der Lage sind. Selbst Nikol räumt ein, dass für einen demokratischen Wandel die Betriebe und Universitäten besetzt und kontrolliert werden sollen. Es gibt keinen Grund, warum diese Kontrolle die Verstaatlichungen nicht einschließen sollte. Das ist auch der Druck, wodurch die Massen permanent voranschreiten sollen.
