Nigeria: Solidarität mit dem Generalstreik
Nigerianische Arbeiter:innen kämpfen entschlossen für einen Lohn zum Leben und brachten mit einem Generalstreik das ganze Land zum Stillstand. Damit der Kampf erfolgreich sein kann, muss er sich auch gegen die imperialistische Ausbeutung richten.
Am Montag legte ein Generalstreik in Nigeria das gesamte Land lahm. Das nationale Stromnetz wurde abgeschaltet, und zahlreiche staatliche Einrichtungen wie Banken, Schulen und Regierungsbüros mussten schließen. Der Flugverkehr und Industriehäfen wurden zum Stillstand gebracht. Auch blockierten streikende Arbeiter:innen die Eingänge zu Öllagern und stellten die Arbeit auf den Ölplattformen ein.
Aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes, der Nigeria Labour Congress (NLC) und der Trade Union Congress (TUC). Es handelt sich bereits um den vierten landesweiten Streik seit dem Amtsantritt des Präsidenten Bola Tinibu im Mai 2023. Die Hauptforderungen der Gewerkschaften sind die Anhebung des Mindestlohns auf 494.000 Naira (303 Euro) pro Monat und die Rücknahme der Kürzungen von Energiesubventionen.
Die Inflationsrate liegt aktuell bei 33 Prozent, dem höchsten Wert seit 28 Jahren. Währenddessen wurde der Mindestlohn seit 2019 nicht mehr erhöht und beträgt gerade einmal 30.000 Naira (18,40 Euro) pro Monat und reicht bei weitem nicht zum Leben. 2023 lebten laut der Weltbank 46 Prozent der nigerianischen Bevölkerung in Armut, ein Zustand, der durch die Inflation noch weiter verschärft wird.
Maßgeblich verantwortlich für die rasanten Preissteigerungen ist die Kürzungspolitik der Regierung von Bola Tinibu, ehemalige Führungskraft des US-amerikanischen Ölkonzerns Exxon Mobile. Auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds (IWF) strich sie Subventionen für Kraftstoff und wertete die Währung ab, um die Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital zu verbessern.
Die Gewerkschaften haben den Streik am Dienstag für sieben Tage ausgesetzt, nachdem die Regierung ankündigte, zu Verhandlungen bereit zu sein. Doch ihr bisheriges Angebot, die Erhöhung des Mindestlohns auf lediglich 60.000 Naira (36,80 Euro) ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Massen. Die Arbeiter:innen müssen Druck auf die Gewerkschaftsführungen ausüben, sich nicht auf faule Kompromisse mit der Regierung einzulassen und den Streik weiterführen, bis ihre Forderungen vollständig durchgesetzt sind.
Um die Befreiung der nigerianischen Massen von Armut und Unterdrückung zu erreichen, ist es zudem zentral, die Streiks mit einem anti-kapitalistischen Programm zu verknüpfen. Die Energie- und Lebensmittelsektoren müssen unter die Kontrolle von demokratischen Arbeiter:innenkomitees gestellt werden, um die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können und so die Folgen der Inflation effektiv zu bekämpfen.
Das Land verfügt über große Öl- und Gasvorkommen, welche in den Händen imperialistischer Konzerne wie Shell und Exxon Mobile sind, die durch die Ausbeutung der nigerianischen Arbeiter:innen und Natur riesige Profite generieren. Diese müssen aus dem Land gedrängt und die Öl- und Gasproduktion unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht werden. Damit dies gelingen kann, ist es auch notwendig, dass die Streiks sich offen gegen die arbeiter:innenfeindliche und korrupte Regierung richten, welche mit dem Imperialismus paktiert, um ihre eigenen Privilegien zu sichern.
