Nieder mit der kriegerischen Eskalation der USA und der NATO in Osteuropa! Weder imperialistische Intervention noch russische militärische Einmischung in der Ukraine!
Abzug der Truppen und Nieder mit der NATO! Weder imperialistische Intervention noch russische militärische Einmischung in der Ukraine! Für eine unabhängige sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen! Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale.
In Osteuropa werden die Kriegstrommeln gerührt. Die NATO stockt die bewaffneten Streitkräfte an ihrer Ostgrenze mit Flugzeugen und Schiffen auf, während Russland seine Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze sammelt. Nach Ansicht der USA und westlicher Mächte bereitet Putin eine militärische Invasion der Ukraine vor. Der russische Präsident bestreitet, dass es sein Ziel sei, sein Nachbarland zu besetzen. Vielmehr handele es sich bisher um eine Machtdemonstration, um mit der Regierung Biden unter besseren Bedingungen über eine Reihe „roter Linien“ zu verhandeln: dass die Ukraine neutral bleibe, dass die NATO ihre Expansion in der Nähe der russischen Grenzen stoppe und dass sie Raketen und taktische Waffen aus den Ländern des so genannten ehemaligen sowjetischen Raums abziehe. Obwohl die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden, hält die Eskalation der Spannungen die Region und die Welt in Atem.
Die jüngste Episode in der Ukraine-Krise war die schriftliche Antwort der NATO und der USA auf Russland, in der sie Putins Forderungen ablehnen, die Osterweiterung der NATO zu stoppen. Die Reaktion des Kremls wird in den kommenden Tagen bekannt werden. Auch wenn ein bewaffneter Konflikt nicht ausgeschlossen werden kann – das Risiko eines Unfalls oder eines Missverständnisses bei den kommenden Militärübungen besteht –, scheint er zum jetzigen Zeitpunkt nicht am wahrscheinlichsten. Was durchaus wahrscheinlich ist, ist dass der Konflikt in der Ostukraine sich weiter aufheizt. Die Politik der Biden-Administration besteht darin zu vermeiden, in einen solchen Konflikt im Herzen Europas einzugreifen, an dem auch atomar bewaffnete Mächte beteiligt wären. Der US-Präsident heizte die Situation vor einigen Tagen an, indem er Russland beschuldigte, in die Ukraine einmarschieren zu wollen, doch das bevorzugte Instrument der USA im Umgang mit Putin sind härtere Wirtschaftssanktionen. Dies war auch die Antwort des Westens auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Diese Sanktionspolitik wird durch eine wachsende militärische Bedrohung untermauert. Dies könnte allerdings im Gegensatz zu Washingtons Bestrebungen eher zu einer Annäherung zwischen China und Russland im asiatisch-pazifischen Raum führen.
Der bewaffnete Aufmarsch des atlantischen Imperialismus umfasst Schiffe der spanischen Regierung, eine Fregatte und Kampfflugzeuge aus Dänemark und mehr als 170 Tonnen militärische Ausrüstung aus den USA, die 8.500 in den baltischen Staaten stationierte Soldat:innen in „Alarmbereitschaft“ versetzt haben. Frankreich hat zugesagt, Truppen nach Rumänien zu entsenden, und die Niederlande stellen Schiffe, Flugzeuge und Bodeneinheiten zur Verfügung. Das Vereinigte Königreich, die USA und die baltischen Staaten rüsten die ukrainische Regierung direkt auf. Deutschland seinerseits hat wichtige Eigeninteressen in der Beziehung zu Russland und will einen bewaffneten Konflikt auf dem Kontinent vermeiden. Einige Minister:innen haben sogar von der Möglichkeit gesprochen, die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, um Russland unter extremen Druck zu setzen. Eine solche Entscheidung wäre jedoch kostspielig, da eine Eskalation des Konflikts die Energieversorgung gefährden könnte, die Deutschland mitten im Winter hauptsächlich aus Russland importiert. Die EU hat neue Wirtschaftssanktionen zur Erpressung auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Eskalation des Konflikts mit Russland führt zu Spannungen innerhalb der EU. Die Krise hat einmal mehr die Spaltung zwischen den imperialistischen Mächten je nach ihren Interessen deutlich gemacht. Deshalb hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bisher geweigert, Rüstungsgüter in die Ukraine und andere osteuropäische Länder zu schicken oder überhaupt den deutschen Luftraum zu nutzen, um Waffen aus NATO-Ländern dorthin zu bringen. Die „progressive“ spanische Regierung hat sich unterdessen offener hinter die Linie der USA gestellt. Tatsächlich wird die Ukraine-Krise schnell zu einem Lackmustest für den Platz jedes europäischen Landes im Einflussbereich der USA. Viele der möglichen Sanktionen, die diskutiert werden, zielen in zweiter Linie darauf ab, Deutschland zu schwächen, das nicht bis zum Äußersten auf die US-Agenda ausgerichtet ist.
Unabhängig von diesen Unterschieden sind der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten hauptverantwortlich für die kriegerische Eskalation in Osteuropa. Die Biden-Regierung hat die uneingeschränkte Unterstützung der republikanischen und der demokratischen Partei in Bezug auf die Ukraine, nachdem beide Parteien monatelange Spannungen und Differenzen über die innenpolitische Agenda hatten. Dies zeigt, dass die beiden Parteien in Bezug auf die dringendsten imperialistischen Interessen übereinstimmen.
Die Antwort Russlands, das seine Streitkräfte an der Grenze aufgestockt hat und zugleich all die autoritären Regime der ehemaligen Sowjetrepubliken unterstützt, stellt indes keinen fortschrittlichen Ausweg für die Völker in der Region dar. Das zeigte sich kürzlich in der Unterstützung der blutigen Repression gegen die Revolte der Arbeiter:innen und armen Massen in Kasachstan oder in der Vergangenheit in Belarus. Chinas bonapartistische Bürokratie, die von ihren eigenen Interessen geleitet wird, unterstützte ihrerseits Putins reaktionäre nationalistische Antwort.
W. Selenskij, der Chef der pro-europäischen ukrainischen Regierung, hat in den letzten zwei Jahren erhebliche finanzielle und militärische Hilfe von der EU und den US-Regierungen, sowohl von Trump als auch von Biden, erhalten. In den letzten Monaten wurde diese Politik durch die direkte Entsendung von Seestreitkräften ins Schwarze Meer noch verstärkt.
Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges verfolgen die USA weiterhin eine feindliche Politik gegenüber Russland (das nach China die zweite Konflikthypothese in der neuen imperialistischen Sicherheitsstrategie darstellt). Seit dem Zusammenbruch der UdSSR verfolgen die USA und die NATO eine Strategie der Einkreisung und Reduzierung des russischen Einflusses. Ziel war es, Putins Bestrebungen zu begrenzen, Russlands Status als Großmacht wiederherzustellen und ein mögliches Bündnis mit China zu verhindern. Diese Einkreisung wird durch die Expansion der NATO im gesamten ehemaligen sowjetischen Raum noch verstärkt. Die NATO-Erweiterung hat seit 1989 an Dynamik gewonnen – die Hälfte der derzeitigen Mitglieder ist dem Militärbündnis nach diesem Zeitpunkt beigetreten. Hinter dieser Aufrüstung steht das strategische Interesse der USA, ihren Einfluss auf dem Alten Kontinent zu erhalten und jeden unabhängigen Schachzug ihrer europäischen Verbündeten, insbesondere Deutschlands, zu vermeiden.
Die Ukraine steht im Mittelpunkt dieses Streits zwischen der NATO und Russland. Die aktuelle Eskalation der Spannungen, die zu einem reaktionären Krieg führen könnte, folgt auf vorherige Konflikte wie dem in Georgien im Jahr 2008 und der Spaltung der Ukraine nach der reaktionären Bewegung auf dem Maidan-Platz im Jahr 2014.
Putins bonapartistische Regierung verteidigt die Interessen der russischen Oligarchie
Die Antwort von Putins bonapartistischem Regime auf diese imperialistische Offensive war ebenso reaktionär. Von der territorialen Invasion der prorussischen Region Donbas (die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk) über die Annexion der Krim bis hin zur Unterstützung reaktionärer und unpopulärer Regierungen wie der von Belarus oder Kasachstan. Dort wurde vor einigen Wochen ein Volksaufstand gegen steigende Gaspreise blutig niedergeschlagen. Die Sammlung der Truppen an der ukrainischen Grenze und die Eskalation des Konflikts sind ein Versuch, den Expansionismus der NATO in der Region einzudämmen, welche Russland als seinen Einflussbereich betrachtet. Sie ist aber auch Teil von Putins Versuch, den Einfluss Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu erhöhen und jede destabilisierende Bewegung zu vermeiden, die von ihnen ausgehen könnte. Dabei gibt es in diesen Ländern dieselbe Art antidemokratischer Regime wie in Russland. All dies entgegen der Mehrheit der öffentlichen Meinung in Russland, die auf tausenden Wegen mit der Ukraine verbunden ist und sich jeder Art von Krieg entgegenstellt.
Der Konflikt in der Ukraine ist eine Folge des Prozesses der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen Sowjetunion, der lokale Oligarchien in der Region an die Macht brachte, die Staatseigentum plünderten und riesige Vermögen anhäuften. Diese lokalen Oligarchien waren zwischen pro-russischen Flügeln und Sektoren, die mit der EU- und NATO-Integration sympathisierten, tief gespalten. All dies geschah vor dem Hintergrund einer beispiellosen Verschlechterung der Lebensbedingungen. In diesen Ländern hatte die fortschreitende kapitalistische Restauration und das Vordringen des imperialistischen Kapitals einen starken Prozess der Privatisierung und der Enteignung der Arbeiter:innen und der Volksmassen zur Folge. Angriffe auf die Lebensbedingungen wurden sowohl unter der Politik der pro-westlichen Flügel als auch unter den pro-russischen Regierungen durchgeführt.
Für einen unabhängigen Ausweg und eine sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen
Als Unterzeichner:innen dieser Erklärung sind wir der Meinung, dass eine unabhängige und sozialistische Position in diesem Konflikt notwendig ist. Die US-amerikanischen und europäischen Imperialismen sowie ihre Marionettenregierungen wie die ukrainische bieten nur einen reaktionären Ausweg. Aber auch Putins Regierung und die übrigen reaktionären prorussischen Regierungen sind keine progressive Alternative. Nur mit einer unabhängigen Politik wird es möglich sein, dem Imperialismus, der reaktionären Politik Putins und den reaktionären Nationalismen, die die Ukraine spalten, entgegenzutreten. Seien es die neonazistischen pro-westlichen nationalistischen Organisationen, die die ukrainische Regierung unterstützen, oder die pro-russischen Nationalismen.
Zu einer unabhängigen und sozialistischen Politik gehört eine entschiedene Haltung gegen den kriegerischen Aufmarsch der NATO. Deshalb schlagen wir Mobilisierungen vor, um den Abzug aller Truppen und die Schließung ihrer Militärbasen zu fordern, ebenso wie die Streichung aller Wirtschaftssanktionen. Gleichzeitig prangern wir an, dass sich hinter dem „diplomatischen Weg“, der von mehreren EU-Regierungen verfolgt wird, dieselbe imperialistische Expansionspolitik der NATO verbirgt, auch wenn sie es nicht bis zu einem Krieg mit Russland kommen lassen wollen. Denn dieser würde sie zu Sanktionen zwingen, die für ihre eigene Wirtschaft kontraproduktiv wären. Deshalb versuchen sie den Dialog mit Putin wiederzubeleben, wie beispielsweise Frankreichs Präsident Macron. Das gilt auch für die Parteien der institutionellen Linken, die an imperialistischen Regierungen beteiligt sind, wie Podemos in Spanien oder die Grünen in Deutschland.
Als Internationalist:innen und Sozialist:innen lehnen wir die Vorstellung ab, dass Putins Regierung irgendeine Alternative zum Imperialismus im Interesse der Arbeiter:innen und der armen Sektoren sein kann. Diese Idee, die von verschiedenen populistischen und stalinistischen Kreisen in der ganzen Welt vertreten wird, unterstützt die reaktionäre Politik Putins, der nur seine eigenen Interessen, die der russischen Oligarchie und reaktionärer und repressiver Regierungen verteidigt.
Die jahrzehntelange russische Unterdrückung der Ukraine, die der Stalinismus mit Waffengewalt durchgesetzt hat, ebnete den Weg für antirussischen Nationalismus und westliche antikommunistische Propaganda im Land. Dies erklärt zum Teil den Aufstieg rechtsextremer nationalistischer Gruppen wie die Anhänger:innen des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera, einem ehemaligen Nazi-Kollaborateur. Diese Gruppen sind zutiefst antirussisch eingestellt und versuchen, sich mit westlichen Mächten zu verbünden, wie im Fall der reaktionären Maidan-Bewegung von 2014. Putin seinerseits nutzt den russischen „Patriotismus“ auch für seine eigenen reaktionären Ziele.
Im Gegensatz zu denjenigen, die die imperialistische Durchdringung und Halbkolonisierung des Landes vertiefen wollen, besteht für uns die einzige realistische Perspektive für die Unabhängigkeit der Ukraine darin, die Oligarchien zu enteignen und die Unterwerfung durch den Westen zu brechen. Alle Vereinbarungen mit dem IWF und die Vormundschaft der Finanzorganisationen müssen gebrochen werden, um zu verhindern, dass die natürlichen Ressourcen den multinationalen Konzernen überlassen werden. Mit anderen Worten: Kampf gegen die Kapitalist:innen, in der Perspektive einer unabhängigen sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen.
Nur ein solcher von der Arbeiter:innenklasse angeführter Ausweg auf dem Weg zu einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen könnte die demokratischen und nationalen Rechte sowie ein Ende der systematischen Ausplünderung durch ausländische Unternehmen und lokale Oligarchien garantieren. Außerdem wäre dies zweifellos eine große Inspiration für die Arbeiter:innenklasse und die unterdrückte Jugend in Russland, die heute unter einer großen sozialen Krise und der autoritären Politik der bonapartistischen Regierung zu leiden haben. Vielleicht könnte dies den Weg für eine neue soziale Revolution in diesem Land ebnen.
Schließlich rufen wir internationalistischen Sozialist:innen, die das Internationale Netzwerk von Tageszeitungen La Izquierda Diario herausgeben, zu vereinten Mobilisierungen gegen die kriegerische Eskalation auf. Wir tun dies vor allem in den Ländern, die der NATO angehören, wo wir die imperialistische Politik unserer eigenen Regierungen anprangern und konfrontieren.
Die Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) ist eine internationale revolutionäre Organisation, die das internationale Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario herausgibt, das in 14 Ländern und 8 Sprachen vertreten ist. Sie setzt sich zusammen aus:
ARGENTINIEN: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) / BRASILIEN: Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) / CHILE: Partido de Trabajadores Revolucionario (PTR) / MEXIKO: Movimiento de los Trabajadores Socialistas (MTS) / BOLIVIEN: Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI) / SPANIEN: Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT) / FRANKREICH: Courant Communiste Révolutionnaire (CCR) / DEUTSCHLAND: Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) / VEREINIGTE STAATEN: Left Voice / VENEZUELA: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) / URUGUAY: Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS) / Sympathisierende Organisationen: ITALIEN: Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) / PERU: Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST) / COSTA RICA: Organización Socialista Revolucionaria (OSR).
