Nieder mit der AfD – Abschiebeoffensive der Ampel stoppen! Krieg und Kürzungen beenden!

Der Aufstieg der AfD hat erschreckende Dimensionen angenommen: Bundesweit ist sie in Umfragen die zweitstärkste Kraft. Sie könnte die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst gewinnen. Die AfD hilft Nazis, sich zu vernetzen, wie das Geheimtreffen in Potsdam zeigt. Sie wünscht sich eine ethnische Säuberung in Deutschland, die sich vor allem gegen Muslim:innen richtet.

Dagegen braucht es massenhaften Widerstand. Die aktuellen Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden sind ein wichtiger Auftakt. Derartige Demonstrationen gegen Rechts sahen wir bereits in den letzten Jahren wie bei #unteilbar. Trotz Hunderttausenden auf den Straßen konnte sich die Rechte bis heute immer weiter stärken und einen Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben.

So sagte Olaf Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Ebenso waren beim Treffen mit Nazis in Potsdam auch Mitglieder der CDU dabei. Die Ampel stellt sich im Kampf gegen die AfD als Verbündete dar, weshalb Regierungsmitglieder auch an den Demonstrationen teilnehmen. In Wahrheit setzt sie genau die anti-muslimische Politik der Rechten unter dem Deckmantel des Schutzes gegen „importierten Antisemitismus“ und der Übelastung von Kommunen um. Gerade mal eine Woche nach Bekanntwerden der Correctiv-Recherche stimmte sie ein Gesetz für leichtere Abschiebungen ab. Damit legitimiert sie die Hetze der AfD.

Ihre Angriffe richten sich nicht nur gegen Geflüchtetete, sondern auch gegen die prekärsten Teile der Arbeiter:innenklasse, vor allem gegen diejenigen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind. Die Kürzungen hören jedoch nicht auf und treffen weiter die sozialen Bereiche, wie Bildung und Gesundheit. Sie versuchen damit unsere Klasse zu spalten und lenken von den eigentlichen Verursachern der Krise ab: Laut Oxfam-Studie ist das Vermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 von 82 auf 142 Milliarden Euro gewachsen. Die Konzerne machen Rekord-Gewinne, während sich elf Prozent der Bevölkerung keine regelmäßige vollwertige Mahlzeit leisten können und in München ein WG-Zimmer im Schnitt 900 Euro kostet (Berlin 640 Euro).

Wie ernst es die Ampel mit dem Kampf gegen Rechts meint, zeigen Lindners Versuche sich bei den Bauernprotesten anzubiedern. Dort machte er, um sich Bonuspunkte abzugreifen, Stimmung gegen Migrant:innen, Arbeitslose und die Klimabewegung. Diesen Opportunismus darf keine Bewegung gegen Rechts in ihren Reihen akzeptieren. Proteste wie die der Landwirte müssen von gewerkschaftlicher und linker Seite solidarisch begrüßt und mit Streiks und Klimakämpfen zusammen geführt werden, da die Kürzungen den Rechten Aufschwung verleihen.

Nicht zuletzt stammen die Kürzungen aus den Schulden zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Ampel, Union und AfD stehen dabei in einer gemeinsam Front für die 100 Milliarden Euro. Ebenfalls eint sie die „deutsche Staatsräson“ der „bedingungslosen Solidarität“ mit Israel. Während im November alle Parteien im Bundestag – gemeinsam mit der AfD – ihre bedingungslose Unterstützung für Israel bekundet haben, sind inzwischen 61 Prozent der Bevölkerung gegen den Krieg in Gaza. Die Mobilisierungen müssen also auch ein Ausgangspunkt dafür sein, antimuslimischen Rassismus in Deutschland und den Genozid in Gaza zu stoppen. Wir können uns nicht auf die Regierung verlassen. Statt an Staat zu appellieren müssen wir uns selbst organisieren, so wie wir es in den Palästina-Komitees an der LMU München und der FU Berlin machen. Lasst uns die Komitees ausweiten gegen den Rechtsruck und den Militarismus von AfD, Ampel und der rechten israelischen Regierung.

Die Stärkung des Militarismus ist der Nährboden, auf dem die AfD gedeihen kann. Um sie zu stoppen, müssen sich die Gewerkschaften an die Spitze einer sozialen Bewegung und gegen den Rechtsruck stellen. Sie müssen Betriebsversammlungen einberufen, um über den Rechtsruck zu diskutieren, über die Machenschaften der AfD aufzuklären und demokratisch über Aktionen wie Demonstrationen und Streiks zu entscheiden.

Aktuelle Verbotsdiskussionen gehen am Kern des Problems vorbei: sie erwecken den Eindruck, die ausgehende Gefahr der AfD lässt sich einfach verbieten und stärkt dabei die Illusionen in den Staat. Denn wer die AfD zerschlagen will, braucht dafür Organisierung und Mobilisierungen auf der Straße, in den Betrieben, Unis und Schulen, statt Vertrauen in Polizei, Gerichte und Geheimdienste.

Dafür schlagen wir folgende Perspektive vor:

• Für Massendemonstrationen und politische Streiks gegen mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD
• Für gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die AfD und Versammlungen in Betrieben durch Gewerkschaft und Betriebsräte, um eine Basis gegen Rechts aufzubauen
• Stopp aller Abschiebungen, gegen die Abschottung Europas, gleiche Rechte für alle
• Enteignungen von Banken und Konzernen! Vermögenssteuern, um Soziales, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Umwelt zu finanzieren, statt die Rüstungskonzerne aus den Taschen der Bevölkerung
• Solidarität mit den Landwirt:innen und für gemeinsame Kämpfe von Landwirt:innen, Bahn-Beschäftigten und dem Klimastreik gegen Kürzungen
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, Inflationsausgleich und Angleichung der Löhne in Ost und West
• Stopp aller Waffenlieferungen, keine Unterstützung für den Genozid in Gaza!

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