„Nieder mit den Waffen, hoch mit den Löhnen“: Streiks und Demonstrationen in Italien gegen den Krieg und die Inflation
Am Freitag streikten und demonstrierten italienische Basisgewerkschaften in dutzenden Städten gegen den Krieg in der Ukraine, die Kriegstreiberei und die Aufrüstungspolitik der Regierung sowie die hohen Lebenshaltungskosten. Ein Vorbild für eine klassenkämpferische Antikriegsbewegung auch hier in Deutschland.
In Italien fand am Freitag ein Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine und die Kriegsausgaben der italienischen Regierung statt, ebenso wie gegen die Inflation, die die Löhne und die Kaufkraft der Arbeiter:innen angreift. Der folgende Bericht eines italienischen Genossen unserer Schwesterseite La Voce Delle Lotte weist auf die Möglichkeit hin, klassenkämpferische Mobilisierung gegen Aufrüstung in den imperialistischen Zentren zu organisieren. In Berlin findet in diesem Sinne am 29. Mai um 14:30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Aufrüstung stoppen! Nein zum 100-Milliarden-Paket und zum NATO-2-Prozent-Ziel!“ statt. Lasst uns den Impuls aus Italien nutzen und eine klassenkämpferische Bewegung gegen Krieg und Inflation entwickeln!
Dutzende Demonstrationen und Streikposten im ganzen Land folgten dem Aufruf der Basisgewerkschaften CUB (Confederazione Unitaria di Base) und SGB (Sindacato Generale di Base), der später auch von den übrigen Basisgewerkschaften unterzeichnet wurde. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach einem Ende des Krieges in der Ukraine und gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die die Arbeiter:innenklasse und die arme Bevölkerung in Italien und anderswo hart treffen.
„Nieder mit den Waffen, hoch mit den Löhnen“ war die zentrale Parole des Kampftages, der ein wichtiges Beispiel für die Arbeiter:innenbewegung in anderen Ländern der Europäischen Union und der NATO darstellt. Denn es grassieren militaristische Propaganda und Russophobie, während es den Gewerkschaften und der klassenkämpferischen Linken noch nicht gelungen ist, Massenmobilisierungen gegen den Krieg zu organisieren.
Der Streiktag am Freitag selbst konnte trotz dieses fortschrittlichen Zeichens noch keine breiteren Sektoren aktiv einbeziehen, abgesehen von einem Teil der gewerkschaftlichen Basisbewegung selbst, einigen Sektoren der sozialen Bewegungen und der außerparlamentarischen Linken. Der Prozess der Bildung von Versammlungen zur Diskussion und zum Aufbau einer breiten, vereinten Mobilisierung für den Frieden und gegen die hohen Lebenshaltungskosten, ausgehend von den Arbeiter:innen und dem Klassenkampf, war noch sehr begrenzt.
Vor allem in diesem ernsten Szenario eines starken Angriffs auf unsere Lebensbedingungen und eines eskalierenden Militarismus braucht es einen Bruch mit der routinehaften und konservativen Trennung zwischen dem ökonomisch-gewerkschaftlichen Kampf und dem politischen Kampf. Diese Trennung ist selbst in der Basisgewerkschaftsbewegung noch weit verbreitet und trägt zur mangelnden Aktivierung sogar der eigenen Gewerkschaftsbasis bei. Das Beispiel Rom ist bezeichnend dafür: Dort demonstrierten am Freitag trotz der starken Verankerung der Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) und der großen Mobilisierung der USB und der CUB im Arbeitskampf bei Alitalia nicht einmal 2.000 Personen, und die kompakten Blöcke von Arbeiter:innen desselben Unternehmens oder Sektors waren zahlenmäßig sehr klein.
Ein Tag des Kampfes in der Logistik
Ein positiver Aspekt des Tages waren die großen Streikposten vor den Betrieben, insbesondere in der Logistik, die von der Adl Cobas (Vereinigung für Arbeiter:innenrechte – Cobas) organisiert wurden.
Bei dem Streikposten vor den Toren von DHL Pomezia mit hundert Arbeiter:innen am Stadtrand von Rom wurde die Ent- und Beladung von Waren (insbesondere von den Unternehmen Nespresso und Buffetti) blockiert, in Solidarität mit 4 Arbeiter:innen, die kürzlich nach der Wiedereingliederung der Lagerarbeit entlassen wurden. Offensichtlich wurde die Entlassung als gewerkschaftsfeindliche Drohung gegenüber allen anderen anwesenden Arbeiter:innen benutzt, denn der deutsche multinationale Konzern ist seit jeher berüchtigt für seine Entschlossenheit, militante Gewerkschaften aus seinen Lagern fernzuhalten. Dies ist einer der Streikposten, an denen wir von La Voce Delle Lotte und der Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR, Schwesterorganisation von RIO in Italien) teilgenommen haben.
Trotz der Androhung von Repressionen und der Manöver des Managements konnte nichts die Arbeiter:innen (aus Lagern in der ganzen Provinz Rom) daran hindern, von 8.00 bis 12.00 Uhr zu protestieren, bis das Be- und Entladen der Waren beendet war. Mehrere LKW-Fahrer:innen, die am Transport der Waren beteiligt sind, zeigten ihre Solidarität.
Eine zweite Delegation der Gewerkschaft begab sich zur Piazza della Repubblica, um mit ihrer Anwesenheit die Demonstration der übrigen Gewerkschaftsmitglieder zu unterstützen.
Für eine geeinte, radikale, klassenkämpferische Bewegung
Der Streiktag am Freitag prangerte den engen Zusammenhang zwischen den ökonomischen Angriffen, unter denen wir leiden, und der Kriegspolitik der Regierung und der NATO an, die auf die russische Invasion in der Ukraine mit einer massiven Erhöhung der Militärausgaben und hitzigen Ankündigungen reagierte, um die Vorherrschaft der NATO als Bündnis imperialistischer Mächte zu bekräftigen, die ganze Völker weit über ihre nationalen Grenzen hinaus ausbeuten und unterdrücken.
Die jüngsten Nachrichten über die Einschüchterung, Durchsuchung und brutale Provokation gegen junge Mailänder Aktivist:innen, die es „gewagt“ hatten, gegen den russischen Giganten Gazprom zu demonstrieren (der gerade ein neues Abkommen mit dem italienischen Gasunternehmen Eni unterzeichnet hat), zeigen, dass es keine Wahl zwischen den beiden kapitalistischen Lagern gibt, die ganze Staaten und Armeen bewegen, um so viel Profit wie möglich zu machen; zwei Lager, die miteinander konkurrieren, aber stets gemeinsam gegen die Arbeiter:innenklasse und die Jugend agieren.
Der Aufruf des GKN-Fabrikkollektivs und von „Insorgiamo!“ („Stehen wir auf! „) zeigt die Notwendigkeit, einen Prozess des „Zusammenschlusses“ voranzutreiben, um eine vereinte, radikale, klassenkämpferische Bewegung gegen den Krieg und die hohen Lebenshaltungskosten zu starten, mit gemeinsamen Forderungen gegen die Politik der Draghi-Regierung und der Bosse.
Der erste wichtige Termin in diesem Sinne ist zweifellos die für den 2. Juni in der Provinz Pisa einberufene landesweite Demonstration gegen den Bau einer Militärbasis in einem Naturschutzgebiet. Aber es wird auch viele Gelegenheiten geben, wie den Marsch, zu dem die kurdische Gemeinschaft für den 4. Juni in Rom gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Irakisch-Kurdistan aufgerufen hat – eine Tragödie, die sich leider im Stillen abspielt und uns an den Zynismus der NATO und der internationalen Diplomatie erinnert, die einem „unantastbaren“ Partner wie dem Schlächter Erdoğan die Macht geben, ein Veto gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO einzulegen, um im Gegenzug freie Hand bei den Massakern an den Kurd:innen und der brutalen Verfolgung der PKK zu haben, die international immer noch als „terroristische“ Organisation gilt.
Gerade eine kraftvolle Mobilisierung unserer Klasse auf europäischer und internationaler Ebene kann das Getriebe dieses Systems der Ausbeutung, der Umweltzerstörung und des mörderischen Militarismus, zu dem uns der Kapitalismus verdammt, blockieren.
Demo am 29.5. in Berlin: Aufrüstung stoppen! Nein zum 100-Milliarden-Paket und zum NATO-2-Prozent-Ziel!
Demonstration anlässlich der Abstimmung über ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr in Berlin | Sonntag, 29. Mai 14:30 Uhr | Startpunkt: Hermannplatz (U7/U8), Endpunkt: Willy-Brandt-Haus
