Nieder mit den neuen Kriegskrediten!

Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Krieg. CDU/CSU und SPD wollen keine Zeit verlieren und so schnell wie möglich ein massives Militarisierungsprogramm auf den Weg bringen. Im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine kommende rot-schwarze Koalition diskutieren sie über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses soll laut Berichten 400 bis 500 Milliarden Euro – in etwa ein gesamter Bundeshaushalt – betragen und damit das 2022 von SPD, Union, Grünen, FDP und Teilen der AfD beschlossene Ausrüstungspaket noch in den Schatten stellen. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag wollen Union und SPD ein abschließendes Ergebnis zur Finanzierung der Aufrüstung vorlegen.

Nachdem das alte Sondervermögen bereits fast vollständig verplant wurde, überboten sich Politiker:innen verschiedener Parteien mit Appellen nach noch gewaltigeren Summen für die Kriegsvorbereitung: Noch-Verteidigungsminister Pistorius (SPD) forderte, den Verteidigungshaushalt auf mindestens 100 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen, und Robert Habeck (Grüne) hatte bereits letztes Jahr ein neues Sondervermögen ins Spiel gebracht. 

Über den Weg des Sondervermögens, also der Verankerung der Kriegskredite im Grundgesetz, soll sichergestellt werden, dass die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse der Aufrüstung nicht in die Quere kommt. Dass Merz für das Vorhaben eine Sondersitzung des abgewählten Bundestags einberufen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, schließlich sprach er diesem nach dem Ampel-Aus immer wieder seine Legitimität ab und forderte schnellstmögliche Neuwahlen. Doch um Deutschland für den Krieg zu rüsten, werden demokratische Konventionen über den Haufen geworfen. Auch wenn die Grünen nicht an den Sondierungsgesprächen beteiligt sind, so können sich Union und SPD darauf verlassen, dass diese das Sondervermögen kriegsbegeistert mittragen werden. Im neuen Bundestag verfügen die drei Parteien hingegen über keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, woran das Vorhaben scheitern könnte. So könnten die Kriegskredite schon in der nächsten Woche noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden. 

Merz hatte nach der Bundestagswahl erklärt, für ihn werde es „absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA“. Damit deutet er die Bildung einer europäischen Kriegs-Achse mit den Staatschefs Macron, Starmer und Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen an. Diese schlägt einen 800 Milliarden Euro schweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor. Dafür will sie neben massiver Verschuldung auch ursprünglich für die Infrastruktursanierung veranschlagte Gelder umwidmen. Trotz interner Differenzen verfolgen sie das Ziel, Europa zur eigenständigen militärischen Supermacht hochzurüsten, um in der Ukraine und in Zukunft weit darüber hinaus europäische Kapitalinteressen mit Waffengewalt durchzusetzen.

Neben der sich schon lange verschärfenden Rivalität mit China und Russland sind die Spannungen mit dem US-Imperialismus, die sich schon unter Biden verdichteten, mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus in offene Feindseligkeit umgeschlagen. Der ultrarechte US-Präsident will den Ukrainekrieg auf Kosten der europäischen Staaten einfrieren und die ökonomische Rivalität mit Zöllen verschärfen – ein Affront, den diese nicht auf sich sitzen lassen können. Mit der kolossalen Aufrüstung der Bundeswehr will Schwarz-Rot Deutschland an die Spitze des europäischen Militarismus katapultieren und künftige Kriegseinsätze vorbereiten. 

Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne, angefacht durch die Pläne von Schwarz-Rot und Von der Leyen, ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Wenn die Politiker:innen davon sprechen, die Aufrüstung sei nötig, um Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, meinen sie die Freiheit und Sicherheit der Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten. Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen, Jugend und Armen kommen dabei unter die Räder, in den Ländern, die sich deutsche Truppen und Konzerne unterwerfen wollen, aber auch in Deutschland selbst. 

Die Merz-Regierung treibt nicht nur die Aufrüstung der Bundeswehr voran, sondern wird mit aller Wahrscheinlichkeit auch Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugend mit sich bringen, um sie zu finanzieren – mit massiven Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit, Druck zur Verlängerung der Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen. Die Mahnungen an die Arbeiter:innen und Jugend, den Gürtel im Interesse der nationalen Sicherheit enger zu schnallen, werden noch lauter werden. Auch Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, welche die Union in ihrem Wahlprogramm fordert, könnte die nächste Regierung unternehmen. Die Repression gegen diejenigen, die sich der deutschen Kriegspolitik entgegenstellen, dürfte noch härter werden, mit weitreichenden Angriffen auf Versammlungs-, und Meinungsfreiheit und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten. 

Neben dem Sondervermögen für die Aufrüstung wird auch ein Paket in ähnlicher Höhe für Investitionen in die Infrastruktur diskutiert. Tatsächlich ist eine Sanierung der maroden Straßen, Schienen und Brücken notwendig. Doch der von Schwarz-Rot diskutierte Plan zielt vor allem darauf ab, riesige Subventionen an Unternehmen fließen zu lassen, während die Bedienung der Zinslast mit Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen auf die Massen abgewälzt wird. Auch dürfte dem Bau von neuen Autobahnstrecken Vorrang gegenüber dem öffentlichen Verkehr gegeben werden. 

Wir brauchen Investitionen von hunderten Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Soziales – aber nicht finanziert durch Verschuldung, sondern den Entzug aller Mittel für das Militär und die entschädigungslose Enteignung von Konzernen, die vom Krieg profitieren, überwacht durch Ausschüsse von Gewerkschaften. Die Rüstungskonzerne müssen unter Kontrolle der Beschäftigten auf zivile Produktion umgestellt werden. 

Es ist nun die dringende Aufgabe aller linken und Arbeiter:innenorganisationen, gegen die Verabschiedung des neuen Sondervermögens zu mobilisieren. Im Januar konnten die Millionen Menschen auf der Straße das Zustromsbegrenzungsgesetz der Union verhindern. Wir brauchen wieder Millionen auf der Straße, um den Kriegsplänen von Schwarz-Rot-Grün einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die Gewerkschaften müssen sich klar gegen die Aufrüstung positionieren und zu Versammlungen in den Betrieben und Streiks und Blockaden für die Verhinderung des Sondervermögens aufrufen. Auch an den Universitäten und in den Schulen braucht es dringende Vollversammlungen, um zu diskutieren, wie die Jugend sich der beispiellosen Aufrüstung entgegenstellen kann.

Im Rahmen der Massenproteste gegen Rechts sind Tausende Menschen in die Partei Die Linke eingetreten, die sich als einzige, die nicht mit Merz gemeinsame Sache macht, darstellte. Falls das Sondervermögen im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, wird sie wahrscheinlich dagegen stimmen, auch wenn Stimmen in der Partei, die eine Zusammenarbeit mit Merz für die Aufrüstung nicht ausschließen wollen, lauter werden. Doch neben dieser absoluten Mindestanforderung muss sie große Mobilisierungen gegen die Aufrüstung vorantreiben und ihre Position in den Gewerkschaften für eine antimilitaristische Politisierung der Tarifrunden nutzen.  

Jetzt ist die Zeit, sich dem militaristischen Sprung der deutschen und europäischen Imperialismen entgegenzusetzen und die Kraft der Arbeiter:innen und der Jugend zu entfalten. 

Als RIO/KGK sagen wir klar: Nieder mit den Kriegskrediten, Kein Mensch, kein Cent für Bundeswehr, NATO oder EU-Armee! 

Mit diesem Banner wollen wir am 8. März auf die Straße gehen und der militaristischen schwarz-roten neuen Bundesregierung den Kampf anzusagen. Schließ dich uns an!

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