Nieder mit dem Verbot des G20-Protestcamps!
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat das G20-Protestcamp im Altonaer Stadtpark verboten. Diese zutiefst antidemokratische Maßnahme ist scharf zu verurteilen. Und: Wir kommen trotzdem und lassen uns unseren Protest nicht nehmen!
Während der Proteste gegen den G20-Gipfel, die die gesamte erste Juli-Woche andauern werden, wollten Aktivist*innen in Hamburg im Stadtpark Altona ihre Zelte aufschlagen. Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Nord dies schon abgelehnt hatte, gingen die Organisator*innen vor das Verwaltungsgericht. Dort hatten sie in der ersten Instanz noch rechtbekommen.
Das Oberverwaltungsgericht untersagte nun das Camp, da es sich „nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung“ handle. Rechtsmittel gegen den Beschluss sind nicht möglich – es sei denn, die Organisator*innen können vor dem Bundesverfassungsgericht beweisen, dass das Camp doch verfassungsrechtlich eine Versammlung ist.
Das Verbot des Camps stellt eine zutiefst antidemokratische Maßnahme dar. Ziel ist es, die Protestinfrastruktur schon im Vorfeld zu zerschlagen. Parallel dazu wappnet sich die Hansestadt mit millonenschwerer Ausrüstung, hat einen neuen Knast extra für den Gipfel gebaut, und hat eine sogenannte „Blaue Zone“ in der Innenstadt eingerichtet. Dort sind jederzeit Einschränkungen demokratischer Freiheiten möglich.
Die herrschende Klasse fährt ihren gesamten Repressivapparat auf, um die Gipfelproteste erst zu diskreditieren, dann in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrant*innen zu spalten, und schließlich die radikaleren Teile des Protestes zu zerschlagen. Ganz vorne dabei ist die SPD, die sich im Bundestagswahlkampf von ihrer „sozialen“ Seite zeigen will, und in Hamburg die Verschärfung des Sicherheitsregimes erprobt.
Dagegen müssen wir zusammenstehen. Unabhängig davon, ob das Camp verboten bleibt oder doch noch eine Infrastruktur aufgebaut werden kann, werden wir gegen den G20-Gipfel demonstrieren. Das andere Protestcamp in Flughafennähe hatte schon angekündigt, einen Teil des Areals zur Verfügung zu stellen, falls das Camp im Stadtpark verboten werden sollte. Wir mobilisieren als Teil des Internationalistischen Blocks zu den Protesten.
Für mehr Infos zum Stand der Vorbereitung und den kommenden Aktionen komm heute abend ab 19 Uhr zur Mobiveranstaltung des Internationalistischen Blocks in Berlin.
