Nie Wieder: Über die Umdeutung einer antifaschistischen Parole
Sowohl im Ukraine-Krieg, als auch im aktuellen Gaza-Krieg erhebt Olaf Scholz die Parole “Nie Wieder”. Einst eine Parole gegen das Verbrechen des deutschen Staates, nun für die Legitimation seiner Militärinteressen.
Anlässlich der Eröffnung einer Synagoge in Dessau-Roßlau sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. Oktober bezugnehmend auf den derzeitigen Krieg in Palästina: „Jetzt müssen wir zeigen, was unser “Nie wieder“ bedeutet. Damit versucht Olaf Scholz die bedingungslose politische und militärische Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung und ein Genozid, das sie ausübt, durch eine historische Verantwortung von “deutschen” zu rechtfertigen.
Dabei sind mehrere Probleme.
Erstens durch die Unterstützung des israelischen Staates, der Millionen Palestinenser:innen von ihren Grundrechten beraubt und systematisch ermordet, wird kein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus geschaffen. Wir sehen hier eine klassische Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus. Bei dem ersteren handelt es sich um eine Gegnerschaft zu dem “Zionismus”, der als eine europäische bürgerliche Bewegung entstand, um im historischen Palästina ein rein jüdischen Staat zu errichten, durch die Kolonisierung und Vertreibung der Palästinenser:innen. Bei dem zweiten jedoch, handelt es sich um eine Feindschaft gegenüber den Jüd:innen als eine Bevölkerungsgruppe, weil sie Jüd:innen sind.
Bei der Unterstützung des israelischen Staates seitens der deutschen Regierung geht es vielmehr, um geopolitische Interessen des westlichen Imperialismus im Nahen Osten, um einen ihrer stärksten Militärstützpunkte zu schützen, von denen aus etliche Militärinterventionen in arabischen Ländern organisiert worden sind.
Während organisierte antisemitische Nazis in Deutschland, die Anschläge an Jüd:innen ausüben, frei demonstrieren können, werden unter Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus Demonstrationen, die eine Kritik an der mörderischen Staatspolitik von Israel ausüben verboten. In deutschen Landtagen und voraussichtlich bald in Regierungen sitzen antisemitische Politiker:innen der AfD, die von den Staatsmedien in Deutschland ohne Unbehagen interviewt werden.
Doch was ist das historische Erbe dieser antifaschistischen Parole, die einst gegen den deutschen Imperialismus und Nazis erhoben wurden? „Nie Wieder“ war eine Parole, die gegen die systematische Vernichtung von Millionen von Jud:innen, Sinti und Roma, sowie weitere unterdrückte und politisch verfolgte Gruppen durch den deutschen Faschismus erhoben worden ist. Sie richtete sich dagegen, dass jeweils ähnliche Genozide oder imperialistische Verbrechen stattfinden, und man sich konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus stellt.
Deutsche Staatsräson: Immer Wieder Krieg und Genozid?
Deutschland verübte zahlreiche Genozide, so beispielsweise an den Herero und Nama. Auch war Deutschland an anderen Genoziden beteiligt und half so aktiv am Genozid an den Armenier:innen. Diese kolonialistische Vorerfahrungen nutze die NSDAP um den Holocaust an Jüd:innen und ihren Völkermord an Sinti und Roma zu verüben.
Nie Wieder muss heißen, dass man sich gegen Massaker und drohender Genozide überall stellt – besonders, wenn diese mit deutschen Waffen getätigt werden. Nie Wieder soll heißen, dass man sich gegen jeden Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und alle Unterdrückungsformen stellt. Nie Wieder soll heißen, sich gegen den deutschen Militarismus zu stellen, der eben verantwortlich war für den Holocaust gegen Jüd:innen und Genozid an anderen Bevölkerungsgruppen hier in Europa.
Ein „Nie wieder“ darf nicht bedeuten, den palästinensischen Befreiungskampf zu delegitimieren. Im Gegenteil: Wir müssen uns entschlossen dagegen stellen, wenn Deutschland sich erneut aus eigenen geopolitischen Interessen an einem solchen Krieg beteiligt. Der deutsche Staat stellt sich finanziell, militärisch und politisch wieder hinter einen Genozid. Erneut wird applaudiert und Stimmung gemacht für einen Krieg, der zu grausamen Verbrechen an der Menschheit führt.
Nie Wieder muss heute heißen für das Ende der Luftangriffe und Bodenoffensive der israelischen Armee gegen 2 Millionen Menschen in Gaza einzutreten und des Genozids an die palästinensische Bevölkerung einzutreten!
