Nicht mal die SPD mag Giffey
Nur 58,9 Prozent der Delegierten des SPD-Landesparteitags in Berlin am letzten Wochenende bestätigten Franziska Giffey weiterhin als Vorsitzende. Dabei war sie die einzige Kandidatin. Bei der Enteignung von großen Immobilienkonzernen und dem Weiterbau der A100 stimmten die Mitglieder des Parteitags mehrheitlich gegen den Kurs ihrer Führung.
Franziska Giffey und der Co-Vorsitzende Raed Saleh wurden auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin am Wochenende zwar als Vorsitzende bestätigt. Die Mehrheit für beide könnte jedoch kaum knapper sein. Nur 58,9 Prozent stimmten für Giffey, 57,4 Prozent für Saleh. Giffey hat damit im Vergleich zu 2020 30 Prozent (!) eingebüßt. Sie erhielt absolut sogar mehr Gegenstimmen als Saleh – 60 von insgesamt 268 Delegierten haben sich enthalten, was auch nicht unbedingt von glühender Unterstützung zeugt.
Einerseits wurde Giffey für ihren Kurs gegenüber „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abgestraft. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich ein Enteignungsgesetz zu erarbeiten, sollte die Enteignungskommission ein positives Votum geben. Im September letztes Jahr hat die Mehrheit der Wähler:innen in Berlin für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Giffey hingegen hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie Enteignungen ablehnt. Stattdessen versucht sie aktuell ein „Wohnungsbündnis“ mit Konzernen und Mietervereinen aufzubauen. Die bisherige Vereinbarung enthält jedoch nur Selbstverpflichtungen der Konzerne ohne rechtliche Bindung. Deshalb haben Mieter:innenvertretungen die Vereinbarung richtigerweise auch nicht unterzeichnet.
Auch beim Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Berliner Osten bekam die Führung Gegenwind aus den eigenen Reihen. Über 60 Prozent der Delegierten stimmten dafür, die Planungen zu stoppen. Giffey und Saleh bezogen dazu keine klare Stellung, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass keine weitere Planung unternommen wird. Das Bundesverkehrsministerium hingegen hat die Planung erst kürzlich offiziell ausgeschrieben, womit der Weiterbau quasi beschlossen wurde. Die SPD führt zwar das Ministerium selbst nicht, dennoch ist sie natürlich auch politisch dafür verantwortlich, was die FDP als ihr Koalitionspartner im Bund dort veranstaltet. Deshalb ist es wohl auch kein Zufall, dass Giffey und Saleh sich bei dem Thema lieber wegducken.
Das Wochenende hat noch einmal deutlich gezeigt, dass der rechte Kurs Giffeys in Berlin zu großen Teilen auf Ablehnung stößt und selbst der Rückhalt in ihrer eigenen Partei immer stärker schwindet. Darüber hinaus machte sie nach dem Parteitag klar, dass sie trotz alledem keinen Bedarf sieht, ihre Politik zu ändern. Die Beschlüsse sollen lediglich „einbezogen“ werden. Eine solche Position ist nicht tragbar.
Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt von Franziska Giffey als Bürgermeisterin von Berlin und Landesvorsitzende der SPD. Der Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen muss jetzt erst recht schnellstmöglich umgesetzt und die Planungen zum Weiterbau der A100 müssen sofort gestoppt werden. Die Mittel müssen stattdessen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und von Radwegen gesteckt werden.
