Nicht ein Schritt zurück! Widerstand leisten, um die katalanische Republik zu verteidigen und gegen die Krone und das gesamte Regime zu kämpfen!
Die katalanische Republik wird bedroht. Die Regionalregierung von Katalonien bereitet den Widerstand gegen den Angriff der Monarchie nicht vor. Boykott der Wahlen des Regimes! Mobilisierungen und Selbstorganisation der Arbeiter*innen und der Massen sind notwendig. Erklärung der Revolutionären Arbeiter*innenströmung (CRT).
Am Freitag rief das Parlament Kataloniens mit 70 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Republik aus. Eine Welle der Begeisterung breitete sich in den Straßen in allen Dörfern und Städten Kataloniens aus. Zehntausende sind in das Zentrum Barcelonas gefahren und auf dem Sant Jaume Platz zusammen gekommen, welcher bis zum Einbruch der Nacht prall gefüllt war. Für Millionen von Katalan*innen wurde der Wille der Mehrheit umgesetzt, sich unabhängig zu machen, wie er durch das Referendum vom 1. Oktober zum Ausdruck kam.
Am selben Nachmittag setzte das Regime von 1978 eine repressive Maschinerie in Gang, um die neue Republik im Keim zu ersticken. Der Senat gab mit der Hilfe der konservativen Partido Popular (PP), der sozialdemokratischen PSOE und der neoliberalen Partei Ciudadanos (Cs) grünes Licht für die Anwendung des Artikel 155 der Verfassung. Der Ministerrat hat den ersten Maßnahmen dieses institutionellen Putsches zugestimmt: Die Absetzung des Präsidenten und der kompletten Autonomieregierung Kataloniens, sowie von 117 hohen Amtsträger*innen, zahlreichen Organen der Autonomieregierung (der „Generalitat“), bis zur Auflösung des Parlaments, um neue Wahlen für den 21. Dezember auszurufen. Diese sollen ein demokratischer Deckmantel für eine reaktionäre Offensive sein. Eine Politik, die zusammen mit dem König geplant und umgesetzt wird.
Wir stehen vor einem echten institutionellen Putsch, mit dem die katalanische Krise – und auf diesem Wege auch die Krise des 78er Regimes – auf reaktionäre Weise beendet werden soll. Das Ziel ist, der katalanischen Bewegung durch rohe Gewalt, oder durch die Kapitulation ihrer Führung, eine Niederlage zu erteilen, so wie es am Donnerstag bereits fast der Fall war. Auf dieser Grundlage will jene von der Krone unterstützte, neue „große Koalition“ eine Neukonfiguration des Regimes vorantreiben, die im Kern die Neuausrichtung der Zentralgewalt und die Beschneidung von Rechten und Freiheiten ausmacht. Sie ist die Grundlage, um der Arbeiter*innenklasse und den Massen sogar noch härtere Schläge und Kürzungen zuzufügen.
Das steht heute in Katalonien auf dem Spiel: Ob es die katalanische Nation schafft, ihr Selbstbestimmungsrecht bis zum Ende durchzusetzen und ob im Rest des Staates ein Kampf gegen dieses Regime beginnt, welches direkt aus der Diktatur hervorgegangen ist; ein gemeinsamer Kampf, der es erlaubt die Monarchie auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen, mit dieser Demokratie für die Reichen Schluss zu machen und freie und souveräne Verfassungsgebende Nationalversammlungen durchzusetzen – in Katalonien und im ganzen Spanischen Staat. In diesen sollen die Arbeiter*innen und die Massen diskutieren und die großen sozialen und demokratischen Probleme lösen. Wenn jedoch das Gegenteil passiert – die Niederlage der katalanischen Nation –, dann öffnet dies einer reaktionären Restauration des Staates Tür und Tor, die in ihrem Kern neo-franquistisch ist und die den Angriffen auf unsere sozialen und demokratischen Rechte, welche wir seit dem Beginn der Wirtschaftskrise durchlebten, eine neue Qualität geben wird. Als CRT kämpfen wir für eine katalanische sozialistische Republik der Arbeiter*innen. Gleichzeitig gilt es die frisch ausgerufene Republik durch einen großen Prozess der Mobilisierung und der Selbstorganisierung zu verteidigen.
Die Politik der Führungen von Podemos, Izquierda Unida und der „Comun“-Wahlbündnisse ist kriminell, ebenso wie die der bürokratischen Führungen der Gewerkschaftsdachverbände CCOO und UGT. Mit aller Vehemenz verweigern sie die Anerkennung der katalanischen Republik, weil sie sich nicht auf „legalem“ Wege konstituiert habe. Das würde heißen, sich nicht im rechtlichen Rahmen des Regimes von ’78 konstituieren zu wollen, welches – wie es gerade der Senat unter Beweis stellte – auch nur einen Hauch von Selbstbestimmung verunmöglicht. Ihre Verurteilungen der Anwendung des Paragraphen 155 sind reine Worthülsen geblieben, ohne auch nur zu einer einzigen Mobilisierung aufzurufen. Damit unterstützen sie letztendlich die wichtigste Maßnahme des Regimes: die Wahlen vom 21. Dezember.
Iglesias, Garzón und Colau begrüßen diesen Wahlaufruf als eine „demokratische Lösung“ der katalanischen Krise. Wahlen, die durch einen Putsch aufgezwängt wurden, die unter einer unterworfenen Generalitat abgehalten werden, die sich in den Händen einer Partei befindet, welche nur 8,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt hat. Wahlen, die in Anwesenheit von Tausenden von Guardias Civiles (einer Einheit der Polizei des Generalstaates, Anm.d.Ü.) und Nationalpolizist*innen stattfinden, die auf dem katalanischen Territorium stationiert sind. Das Regime hat politische Gefangene genommen und zahlreiche Gerichtsprozesse eröffnet. Mit dieser Position stellt die reformistische Linke, welche vermeintlich eine „Erneuerung“ des Regimes unter progressiven Vorzeichen anstrebt, de facto den linken Flügel des Paragraphen 155 dar.
Wenn sie wirklich demokratisch wären und die Interessen der Arbeiter*innen verteidigen würden, dann müssten die Gewerkschaftsbürokratien und die reformistische Linke eine Gegenposition einnehmen und Mobilisierungen im ganzen Staat zur Verteidigung der katalanischen Republik und gegen das Regime von 1978 ausrufen. Die Verteidigung der Arbeiter*innen und der Massen ist unvereinbar mit der Unterstützung von reaktionären Wahlen, die aus dem Königspalast kommen.
Die Bedrohungen, die über der katalanischen Republik schweben, sind enorm und verlangen nach einer Antwort auf Augenhöhe, um sie zu zurück zu schlagen. Nichtsdestotrotz ist dies weder der Plan der katalanischen Regierung, noch der Führung der pro-Unabhängigkeitsbewegung. In der ersten Sitzung der neuen Regieurung, des Consell Executiu, wurde keinerlei Dekret erlassen um den neuen Staat in Gang zu setzen. Die Resolution des Parlamentes wurde nicht einmal im DOG, also in den offiziellen Gesetzestexten, veröffentlicht. Tatsächlich wurden stattdessen alle Mitglieder des Parlaments angehalten, sich das Wochenende frei zu nehmen.
Bis zu diesem Moment hat kein Regierungsmitglied seine*ihre Absetzung akzeptiert, aber gleichzeitig hat sich der Präsident nicht einmal als solcher in seiner TV-Rede vorgestellt (die er zudem auch nicht im Regierungspalast aufnehmen wollte). In der Rede hat er sich darauf beschränkt den Artikel 155 zurückzuweisen und zur Ruhe und zum „demokratischen Widerstand“ aufzurufen – ohne zu sagen was er damit meint und vor allem ohne das Manöver der Neuwahlen vom 21. Dezember klar abzulehnen. Die Führungen der katalanischen Polizei, der Mossos, akzeptieren die Intervention aus Madrid und bitten ihre Reihen um Loyalität gegenüber der Zentralregierung.
Keine der beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ANC und Omnium, rufen zu Mobilisierungen gegen den Putsch und für die Verteidigung der neuen Republik auf. Überraschenderweise haben sie nach den Feierlichkeiten am Freitag dazu aufgerufen, sich auszuruhen und Kräfte zu sammeln. Der Spanische Staat jedoch, verliert seinerseits keine Sekunde in seiner Offensive.
Diese ganze Haltung der „Ruhe“ und „Gelassenheit“ ist ein Aufruf zum Nichtstun, d.h., dass der Artikel 155 und die Wahlen sich eben mit „Ruhe“ und „Gelassenheit“ durchsetzen werden. Das erinnert – trotz aller Unterschiede der historischen Situationen – an die Aufrufe der katalanischen Regierung zur Ruhe, als 1936 die Nachrichten vom Putsch bekannt wurden. Glücklicherweise hat damals niemand zugehört und die Arbeiter*innenorganisationen reagierten und organisierten eine Antwort auf den Putsch, sodass dieser in wenigen Stunden niedergeschlagen werden konnte.
Die katalanische demokratische Bewegung kann sich nicht auf eine Regierung verlassen, die sich mehr davor fürchtet einen Prozess des revolutionären Kampfes zur Verteidigung der Republik loszutreten – die sie selbst ausgerufen haben –, als vor der Repression des Zentralstaats. Die Gerüchte in verschiedenen Medien, dass sie über die Teilnahme an den Wahlen am 21. Dezember nachdenken (um nicht von der Macht abgeschnitten zu sein, nachdem der Artikel 155 sie restauriert hat), sind eine Warnung, dass die Möglichkeit einer historischen Kapitulation besteht. Das beste Argument, um eine solche Entscheidung zu verteidigen, wäre, dass die junge Republik in den kommenden Tagen mit „Ruhe und Gelassenheit“ vom Zentralstaat niedergewalzt wird, ohne dass die Regierung und die katalanischen Institutionen Widerstand leisten.
Die antikapitalistische Partei CUP, die Gewerkschaftslinke und die „Komitees zur Verteidigung der Republik“ (CDR) müssen diese Wahlen zurückweisen, die mit Hilfe des Artikels 155 erzwungen werden, und müssen den gesamten pro-Unabhängigkeits-Block zum Boykott aufrufen. Sie müssen dringend einen Verteidigungsplan aufstellen, der auf der Mobilisierung und Selbstorganisation der Arbeiter*innen und der Massen beruht und aufrufen zu Demonstrationen und Kundgebungen rund um den Regierungspalast und alle Gebäude, die der Zentralstaat zu übernehmen versucht. Es ist notwendig sofort Streiks in den Schlüsselsektoren zu organisieren, um den Artikel 155 niederzuschlagen (Bildung, öffentliche Verwaltung, Medien und Transport…) und um einen neuen Generalstreik vorzubereiten. Gleichzeitig ist es von fundamentaler Bedeutung die Ausdehnung, Verbreiterung und Koordinierung der CDR in den Nachbarschaften, Arbeits- und Studienplätzen voranzutreiben, damit sich eine wirkliche Führung der Arbeiter*innen und der Massen in diesem Kampf entwickelt.
Das sind die grundlegenden Verteidigungsmaßnahmen gegen den Putsch, die begleitet werden müssen von den wichtigsten sozialen Forderungen, die die Basis der Bewegung in der Arbeiter*innenklasse verbreitern können. Diese können allein in einer verfassungsgebenden Versammlung gelöst werden, die durch die Mobilisierung durchgesetzt und von den sich bildenden Organen der Selbstorganisation der Arbeiter*innen und der Massen garantiert wird.
Bisher hat ein wichtiger Teil der Arbeiter*innenklasse den Unabhängigkeitskampf nicht als den Ihrigen wahrgenommen, aufgrund des bürgerlichen Charakters seiner Führung – die zudem für die schlimmsten Kürzungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist – und aufgrund des Inhalts, den diese der Republik geben will: eine Republik der katalanischen Kapitalist*innen. Damit sich die Arbeiter*innenklasse mit aller Macht der Verteidigung der katalanischen Republik anschließt – der einzige Weg um die Offensive des Regimes zurückzuschlagen –, ist es notwendig Maßnahmen der Enteignung und Arbeiter*innenkontrolle des Großkapitals, die Teil des „Wirtschaftskriegs“ gegen die Unabhängigkeit sind, sowie die Aufteilung der Arbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich oder die Enteignung aller leerstehenden Wohnungen in den Händen von Spekulant*innen, zu fordern. D.h. für eine sozialistische Republik der Arbeiter*innen zu kämpfen.
Das ist der einzige Weg die Reihen der Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanischen Staats in einem gemeinsamen Kampf zu vereinigen: Für die Anerkennung und die Verteidigung der katalanischen Republik, für den Sturz der Monarchie und des Regimes von ’78 und für die Durchsetzung freier und souveräner verfassungsgebender Versammlungen in Katalonien und dem Rest des Staates. Eine wirkliche Offensive gegen das zentralstaatliche Gift, das sich auf die Massen ausbreiten will – und die Basis der neofranquistischen Restauration bildet –, und die den Weg zum Aufbau einer freien Föderation iberischer sozialistischer Republiken eröffnet, in der Perspektive des Kampfes gegen die EU der Kapitalist*innen, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
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