Nicht auf Karlsruhe vertrauen – gemeinsam kämpfen gegen die „Unendlichkeitshaft“!
Diese Woche trat in Bayern ein Gesetz in Kraft, das der Polizei endloses Wegsperren auf bloßen Verdacht hin ermöglicht. Dagegen gibt es schon ersten Widerstand - von den Jugendgruppen Solid, SDAJ und Waffen der Kritik.
Am Dienstag wurde die „Entgrenzung der Präventivhaft für Gefährder“ von der CSU im bayerischen Landtag beschlossen. Angeblich soll es staatsgefährdenden Terror verhindern, Joachim Herrmann (CSU) nennt aber im gleichen Atemzug „Linksextreme und andere Chaoten“. Offenbar steht es neben der Serie rassistischer Gesetzesverschärfungen auch in Zusammenhang mit der anti-linken Hetze seit G20 in Hamburg.
Gegen das Gesetz, das Timo für Waffen der Kritik analysierte, riefen unter anderem die Linksjugend Solid München, die SDAJ München und Waffen der Kritik München kurzfristig zur Gegendemo von der Uni zum Münchner Odeonsplatz auf, vorbei am bayerischen Innenministerium.
Die Auftakt-Rede der Kundgebung kam von der Linksjugend Solid München, die zu Demonstration und Kundgebung eingeladen hatten. Er erklärt darin, dass das neue Gesetz Einsperrungen aufgrund eines bloßen Verdachts und ohne Urteil ermögliche:
Die SDAJ München betonte, dass das „Gefährder-Gesetz“ einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte ist:
Die SDAJ-Rede zieht Parallelen vom aktuellen Rechtsruck zu Franz-Josef Strauß (CSU), der meinte: „Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind – mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein!“
Marco von Waffen der Kritik stellte heraus, dass der Rechtsterrorismus in Bayern unbehelligt bleibt, während demokratische linke Proteste illegalisiert werden. Der deutsche Staat biedere sich den Rechten an, deren Forderungen er mit Abschiebungs- und Asylrechtsverschärfungen, dem „Integrationsgesetz“ und Hetze gegen Linke erfülle. Hier ein Mitschnitt seiner Rede, die eine Mobilisierung auf der Straße in den Vordergrund stellt – statt Vertrauen auf „Richter*innen in Karlsruhe“ (das Bundesverfassungsgericht) und „Parteiführungen, die selbst wie Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Olaf Scholz (SPD) gegen den G20-Protest hetzen“:
Immer wieder wurde während der Demo betont, dass ein größeres Bündnis nötig ist, um den Grundrechts-Einschränkungen der bayerischen Landesregierung etwas entgegen zu setzen. Besonders die Gewerkschaften und die Linkspartei könnten mobilisieren, in Verbund mit einer Wieder-Aufnahme des Kampfes gegen das „Integrationsgesetz“.
