Neuwahlen in Frankreich: Ein revolutionärer Arbeiter ins Parlament!
Am Donnerstag haben Anasse Kazib und Elsa Marcel ihre Kandidatur für die Parlamentswahlen im Wahlkreis 2 Seine-Saint-Denis (Paris) angekündigt. Ihre Kandidatur zielt darauf ab, einen revolutionären Arbeiter in die Nationalversammlung (französisches Parlament) zu entsenden, der dem Wachstum der extremen Rechten aus der Perspektive der Arbeiter:innenklasse die Stirn bietet.
Anasse Kazib ist Eisenbahner und Sohn von Einwanderer:innen, ein anerkannter Kämpfer für die Belange der Arbeiter:innen und der Massen und ein Aktivist von Révolution Permanente, Teil des Netzwerks La Izquierda Diario / Klasse Gegen Klasse. In seiner Kandidatur für die französische Nationalversammlung wird er von Elsa Marcel begleitet, einer Anwältin für kämpfende Arbeiter:innen und Verteidigerin der Opfer von Polizeigewalt, ebenfalls eine Aktivistin der französischen revolutionären Linken.
An dieser Stelle geben wir das Statement von Anasse Kazib wieder, der die wichtigsten Gründe für seine Kandidatur darlegt:
„Die Arbeiter:innen, die Jugend und die Arbeiter:innenviertel verteidigen“
Mit der Auflösung der Nationalversammlung am vergangenen Sonntag hat der französische Präsident Emmanuel Macron gezeigt, dass er bereit ist, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben, einschließlich der weiteren Stärkung der extremen Rechten. Vor dem Hintergrund einer ausgedehnten Krise – in der das Elend zunimmt, Schulen und Krankenhäuser verfallen, Kriege sich häufen und der Völkermord in Palästina weitergeht – würde eine Machtübernahme der rechtsextremen RN (Rassemblement National) von Marine Le Pen bedeuten, noch härtere arbeiter:innenfeindliche und rassistische Politiken durchsetzen als Macron.
Die Partei von Bardella (Kandidat der RN bei den Europawahlen) und Le Pen hat den arbeitenden Klassen nichts anderes zu bieten als Hass und Spaltung. Davon zeugt der Bruch ihres Versprechens, die Rentenreform aufzuheben, ihre Weigerung, den Mindestlohn zu erhöhen, ihre geheimen Treffen mit dem Großkapital und ihre Unterstützung für Israel zeigen.
Als Arbeiter und Sohn von Einwanderer:innen – die übliche Zielscheibe der extremen Rechten – verstehe ich die Wut und Sorge, die der Vormarsch der RN in vielen Teilen der Arbeiter:innenklasse und der Massen sowie in der kämpferischen Jugend hervorruft. Ich bin jedoch überzeugt, dass keine Wahlfront mit denjenigen, die – von der PS (Sozialistische Partei) bis zu den Grünen – eine neoliberale und antisoziale Politik verfolgen und seit 40 Jahren zur Stärkung der extremen Rechten beitragen, einen Ausweg bieten wird.
Vom Cazeneuve-Gesetz, das der Polizei eine Lizenz zum Töten gibt, über die Touraine-Reform von 2013, die den Arbeiter:innen 43 Beitragsjahre abverlangt, um Rentenansprüche zu erwerben, bis hin zum Arbeitsgesetz, das historische Arbeiter:innenrechte abschafft, und dem Tod von Adama Traoré und Rémi Fraisse haben wir eine lange Liste regressiver Politik.
Kürzlich, während wir für das Recht kämpften, den Kampf des palästinensischen Volkes zu unterstützen, unterstützte die PS (neben anderen) Israels Recht, „sich zu verteidigen“, während der Völkermord, den Netanjahus zionistische Regierung verübt, jeden Tag deutlicher wird. Der ehemalige Präsident François Hollande hat diese Position, die Israels Massaker gutheißt, gerade bestätigt. Diese französischen politischen Kräfte können nicht die Lösung sein, um das Wachstum von RN zu bekämpfen.
Um den Kampf gegen die extreme Rechte zu führen, müssen sich Arbeiter:innen, Jugendliche und andere Massensektoren auf ihre eigenen Kräfte verlassen und nicht auf die Berufspolitiker:innen des Regimes. Deshalb werde ich zusammen mit meiner Genossin Elsa Marcel im 2. Wahlkreis Seine-Saint-Denis in Paris kandidieren. Wir leben und arbeiten im 93. Arrondissement, ich als Eisenbahner und Elsa als Anwältin, die sich für die Kämpfe der Arbeiter:innen und die Opfer von Polizeigewalt einsetzt.
Gemeinsam werden wir eine revolutionäre und radikal internationalistische Stimme gegen Macron und die extreme Rechte erheben, in Solidarität mit Gaza, dem Kongo und Neukaledonien, gegen den zunehmenden Militarismus in Europa, gegen die NATO und gegen Putin und für die Legalisierung aller illegalisierten Migrant:innen.
Wir werden die Stimmen derjenigen erheben, die für massive Lohn- und Rentenerhöhungen, gegen Entlassungen und unsichere Arbeitsplätze kämpfen. Wir werden die Interessen der Arbeiter:innenviertel verteidigen, die seit Jahren unter dem Rassismus und der Straflosigkeit der Polizei leiden, welche die extreme Rechte zur Norm machen will.
An diesem Samstag werden wir auf die Straße gehen und uns an den Mobilisierungen gegen die extreme Rechte und gegen Macron beteiligen, und wir rufen zu einer massiven Beteiligung auf. Aber wir sind überzeugt, dass wir mehr brauchen als einzelne Märsche oder opportunistische Wahlfronten, um sie zurückzudrängen. Um die vor uns liegende Zeit zu meistern, brauchen wir eine kämpferische und revolutionäre Linke. Wir laden alle, die sich mit diesen Ideen identifizieren, ein, sich uns anzuschließen, um die Stimmen der Arbeiter:innen, der Jugend und der Arbeiter:innenviertel zu verteidigen.
Dieser Artikel erschien zuerst bei La Izquierda Diario.
