Neukölln: Prozessbegleitung im Kampf gegen den rechten Terror
Im Berufungsprozess gegen die Neonazi-Anschläge werden der Neuköllner Ferat Koçak und Buchhändler Heinz Ostermann am 11. November im Landesgericht aussagen. Um 8:30 Uhr findet vor Ort, an der Turmstraße 91, Berlin eine solidarische Kundgebung statt.
Den Neonazis Sebastian T. und Tilo P. wird unter erdrückenden Beweislast vorgeworfen, mehrere Anschläge in Neukölln durchgeführt zu haben. Unter anderem gegen den linken und migrantischen Politiker Ferat Koçak und Buchhändler Ostermann in 2018. Die Anklage beinhaltete Bedrohung, Brandstiftung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, um Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Beide der mutmaßlichen Täter waren in Bezug zu den Anschlägen in 2023 freigesprochen, jedoch wegen Morddrohungen und Sachbeschädigungen verurteilt. Ebenfalls war der Neonazi Tilo P., der ehemals im Neuköllner Bezirksvorstand der AfD war, 2022 freigesprochen. Insbesondere die Tatsache, dass die beiden Neonazis von Verfassungsschutz lange Zeit unter Beobachtung standen und nur kurz vor den Anschlägen diese Beobachtung aufhörte.
Nun ist der Prozess in Berufung. Zwei der Betroffenen Koçak und Ostermann werden am 11. November im Landesgericht Zeugenaussagen tätigen. Es findet eine solidarische Kundgebung um 8:30 vor Ort an der Turmstraße 91. Zeigen wir unsere Solidarität im Kampf gegen den rechten Terror!
Vor wenigen Tagen gab es einen erneuten Angriff auf Heinz Ostermann, mit dem Ziel der Einschüchterung. Die Reifen von seinem Auto wurden zerstochen. Während des Berufungsprozesses fanden vergangene Woche weitere Hausdurchsuchungen bei den beschuldigten Neonazis Sebastian T. und Tilo P. statt. Wegen zwei weiterer Brandstiftungen, die sie getätigt haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft geht es bei einem dieser Fälle aus 2017 um die Anzündung des Autos eines Gewerkschafters.
Im Kampf gegen rechten Terror ist auf die Polizei kein Verlass
Der rechte Terror in Neukölln steigt rasant. Allein zwischen November 2021 und März 2023 wurden 235 rechte Angriffe registriert, davon 8 Körperverletzungen und 3 gefährliche Körperverletzungen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher. Immer wieder wurden etwa linke Büros und migrantische Lokale Ziele solcher Angriffe.
Währenddessen kommen immer mehr Verbindungen zwischen der Berliner Polizei, AfD und den faschistischen Banden. Wegen gemeinsamer Chat-Gruppen wurden bereits Hausdurchsuchungen bei vier Polizisten durchgeführt. Einer von ihnen ist Detlef M., der Polizist, der in eine AfD Chat-Gruppe, in welcher sich ebenso Tilo P. befand, interne Informationen teilte und damals Wachleiter der Polizei in Treptow-Köpenick und AfD Mitglied war.
In diesen Chatgruppen sollen Polizist:innen rechte Propaganda und rassistische Inhalte geteilt haben. Es ist das fünfte Mal in den letzten Jahren, dass rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Berlin bekannt geworden sind. Die Dunkelziffer liegt wohl noch viel höher. Die einzige Konsequenz daraus ist meistens, dass die Beamt:innen an einen anderen Einsatzort versetzt werden. Die Senatsverwaltung für Inneres spricht von Einzelfällen und verharmloste so die Problematik. Auf den Senat ist also kein Verlass, genauso wenig auf die Gerichte und die Polizei, wie wir anhand des Neukölln-Komplexes und den vielen weiteren bekannten Fällen von Rechtsterrorismus sehen können.
Wenn wir Aufklärung und Gerechtigkeit wollen, müssen wir uns unabhängig vom Staat organisieren und gegen die Institutionen, die diesen Status-Quo aufrechterhalten, kämpfen. No justice, no peace! Abolish the Police!
