Neues Jahr, noch mehr Krisen: Kippt die Ampel jetzt um?

Das Jahr geht los, wie das letzte aufgehört hat. In Gaza nehmen die Bombardements Israels kein Ende. Über 22.000 Palästinenser:innen sind laut dem Gesundheitsministerium in Gaza dem Krieg bisher zum Opfer gefallen. Auch der Krieg in der Ukraine geht unvermittelt weiter. Diese beiden Kriege stehen exemplarisch für eine kapitalistische Krise, die sich seit 2008 immer weiter verschärft und mit einer wachsenden Militarisierung der Weltmächte verbunden ist. Insbesondere die Zuspitzung des Konfliktes zwischen den USA und China wird auch militärische Konflikte in der Zukunft weiter anheizen. Die internationalen Finanzmärkte fahren immer neue Rekorde ein. Insbesondere die Rüstungsindustrie floriert.

Überall erstarken zudem rechte Kräfte, die Angriffe auf die Jugend, die Arbeiter:innen und Migrant:innen fahren. Die Kriege und Krisen treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Viele sterben bis heute durch das rassistische Grenzregime der EU im Mittelmeer, die immer weiter verschärft werden soll.

Währenddessen ist 2023 auch das heißeste Jahr weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Auch die Zahl der Opfer durch Naturkatastrophen hat letztes Jahr einen sprunghaften Anstieg erlebt. Die aktuelle Hochwasserkrise in Teilen Deutschlands ist ein weiterer Ausdruck, wie klar sich der Klimawandel auch auf das Leben in Deutschland auswirkt.

Die Krise eröffnet aber auch einen Raum für eine Dynamik der Arbeiter:innen. In Frankreich kam es in den letzten Jahren zu Massenprotesten gegen Macrons Rentenreform und gegen rassistische Polizeigewalt. In den USA haben über 100.000 Arbeiter:innen der Automobilindustrie bei Ford, General Motors und Stellantis über Monate Streiks aufrechterhalten. Und in Argentinien ruft die Gewerkschaft CGT am 24. Januar 2024 zum ersten Mal seit Jahren zu einem landesweiten Generalstreik gegen die rechte Regierung von Präsident Milei auf. Dieser mögliche Aufschwung des Klassenkampfes und die Existenz revolutionärer Kräfte wie unsere Schwesterorganisation, der Partei der Arbeiter:innen und Sozialist:innen (PTS), die, obwohl sie sich noch in der Minderheit befinden, doch ein gewisses Gewicht in der Politik haben, birgt ein Potential zur Stärkung der revolutionären Linken in Argentinien, Lateinamerika und weltweit. All diese Krisen vertiefen die Tendenzen zu organischen Krisen und bieten Raum für linke Kräfte, die antikapitalistische und revolutionäre Linke zu stärken und Perspektiven unabhängig vom Reformismus aufzubauen.

Landwirt:innen versus Regierung

Auch an Deutschland gehen die weltweiten Krisen nicht vorbei. Kaum hatte sich die Ampel Mitte Dezember auf einen Haushalt geeinigt, geriet der Zeitplan für die Verabschiedung im Bundestag noch diesen Monat ins Wanken. Auch wenn sich die Ampel mittlerweile geeinigt hat, steht die Koalition weiterhin auf wackeligen Füßen. Die geplante Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel und die Einführung einer zusätzlichen Kfz-Steuer für Landwirt:innen, die zehntausende Landwirt:innen auf die Barrikaden gebracht hat, ist ein aktueller Ausdruck davon. Die Mehrbelastungen würden viele kleinere Landwirt:innen an ihre Existenzgrenze bringen. Die Ampel hat zwar angekündigt, die Maßnahmen jetzt nur schrittweise umsetzen zu wollen. Den Landwirt:innen ist das jedoch nicht genug und protestieren deshalb diese Woche weiter. Die versuchte Erstürmung der Urlaubsfähre von Robert Habeck durch etwa 20 bis 30 Landwirt:innen hat für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt, aber auch erste Spaltungen unter den Bäuer:innen selbst offenbart. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von dieser Aktion distanziert. Auch andere große Parteien haben ihre Solidarität mit Habeck bekundet und die Aktion scharf kritisiert. Auf der anderen Seite hat sich die AfD über Habeck lustig gemacht und seine Flucht als „Fährenflucht“ bezeichnet. Auch Wagenknecht bezeichnete Habeck als „weinerlich“. Rechte Gruppierungen wie der Dritte Weg oder die Identitären versuchen ebenfalls, auf die Proteste aufzuspringen. Tatsächlich könnte diese Aktion gegen Habeck ein erstes Anzeichen der Spaltung in der Bewegung sein. Die Protestwoche wird hier mehr Klarheit bringen.

Die Sorgen der Landwirt:innen

Die Sorgen der kleinen Landwirt:innen um ihre Existenz sind berechtigt. Schon in den vergangenen Jahrzehnten gab es eine immer stärkere Verdrängung von bäuerlichen Kleinbetrieben, die großen Agrarkonzernen weichen mussten oder von ihnen aufgekauft wurden. Insbesondere in der Tierzucht hat sich eine immer stärkere Monopolisierung durchgesetzt. Dennoch ist es erforderlich, rechtsradikale Kräfte aus der Bewegung und von den Protesten zu drängen. Deshalb ist es gut, dass DIE LINKE sich bereits hinter die Proteste gestellt hat. Aber es braucht nicht nur Solidaritätsbekundungen, sondern auch praktische Mobilisierungsarbeit und ein Kampf für eine antikapitalistische Alternative im Interesse der Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen. Die Kürzungspolitik der Ampel trifft vermehrt auch kleinbürgerliche Sektoren der Gesellschaft, die sich weiter radikalisieren können – nach rechts, aber auch nach links. Wenn sich Linke und Gewerkschaften hier heraushalten, überlassen wir das Feld den Rechten. Vielmehr müssen die Gewerkschaften die Forderungen der Bäuer:innen aufnehmen und für eine demokratische und umweltfreundliche Planung in der Landwirtschaft kämpfen.

Dafür müssen große Agrar- und Lebensmittelkonzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten enteignet werden und für eine angemessene Sicherung der Lebensgrundlage für kleine Landwirt:innen gekämpft werden. Notwendig ist dabei, die Landwirtschaft demokratisch nach Bedarf zu planen, um unnötige Überproduktion und damit auch unnötige Emissionen zu vermeiden und den kleinen Landwirt:innen Preis- und Abnahmegarantien zu gewährleisten.

Darüber hinaus braucht es Maßnahmen, um umweltschädliche Treibstoffe wie den Agrardiesel durch umweltfreundlichere Treibstoffe zu ersetzen und gegebenenfalls auch für eine gewisse Zeit zu subventionieren, um den Umstieg auch zumutbar zu machen. Dass rechte Kräfte, die in den vergangenen Jahren den Kampf für den Verbrenner-Motor und den Diesel zu einem ihrer Hauptprojekte gemacht haben, hier nun versuchen, ideologisch Profit zu schlagen, verwundert kaum. Doch die Lage für kleine Landwirt:innen wird insbesondere durch den Klimawandel in den letzten Jahren ohnehin schon immer prekärer. Sich nun ausgerechnet mit Kräften zu verbünden, die den Klimawandel leugnen, bedeutet, sich ein Grab zu schaufeln. Eine Verbindung mit den Gewerkschaften und den Arbeiter:innen wäre viel machtvoller für die Landwirt:innen, als an einzelnen, veralteten Technologien festzuhalten und sich gegen nachhaltige und ökologische Landwirtschaft zu stellen.

2024 ein weiteres Streikjahr

Die Landwirt:innen sind aber nicht die einzigen, die sich aktuell im Kampf befinden. Die Lokführer:innen haben nach Ende des Weihnachtsfriedens ebenfalls zu einem dreitägigen Streik ab Mittwoch aufgerufen. Die Bahn hat versucht, die Streiks mit einem ersten Angebot abzuwenden. So sollen Lokführer:innen unter anderem die Wahl erhalten, ihre Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden pro Woche zu verkürzen. Jedoch müssen sie dafür nach Vorstellung der Bahn Einbußen bei der Tariferhöhung hinnehmen. Kurzarbeit light, wenn man so will. Die Bahn deutet aber auch bereits an, dass andere Beschäftigte dann mehr arbeiten müssten. Von einer Forderung nach Arbeitsverkürzung für alle auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich ist das noch weit entfernt. Zumal es überhaupt keine Antwort auf den grassierenden Personalmangel bei der Bahn gibt, sondern das Problem nur etwas verlagert. Entsprechend muss die GDL das Angebot ablehnen und dem Willen der übergroßen Mehrheit der Basis folgen, die sich zu 97 Prozent in der Urabstimmung für unbefristete Streiks ausgesprochen haben, und zum Vollstreik aufrufen. Ein Streik der Bahn kann enormen wirtschaftlichen Schaden verursachen und somit nicht nur die Bahn, sondern auch die Regierung unter noch größeren Zugzwang stellen.

Darüber hinaus stehen dieses Jahr noch weitere Tarifrunden an. Im Handel gibt es nach über neun Monaten Verhandlungen immer noch kein Ergebnis, die Tarifrunde im Nahverkehr wird dieses Jahr laufen, die Lehrer:innen in Berlin werden wahrscheinlich weiter für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz kämpfen, in den Seehäfen steht die nächste Tarifrunde an und auch der Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie läuft Ende des Jahres aus.

Die Krise der Ampel wird immer größer

Gleichzeitig klafft durch den Rückzug der Ampel gegenüber den Landwirt:innen eine weitere, 2,5 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt für 2024. Die Ampel musste hier also nach den zähen Verhandlungen bis Dezember 2023 erneut Anpassungen vornehmen.

Währenddessen mehren sich insbesondere in der FDP die Stimmen, die für einen Austritt aus der Ampel-Koalition werben. Bei einem nicht-verbindlichen Mitgliedervotum haben sich nur 52 Prozent der Abstimmenden für den Verbleib in der Koalition ausgesprochen. Bei Umfragen bewegt sich die FDP aktuell gerade mal wieder bei etwa fünf Prozentpunkten.

Doch die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Regierung ist so schlecht wie nie zuvor. Laut dem ARD-Deutschlandtrend zeigen sich nur 17 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der Ampel-Koalition. Nur 19 Prozent sind der Meinung, dass Olaf Scholz seinem Amt noch gewachsen ist. Das ist der niedrigste Wert eines Bundeskanzlers im seit 1997 bestehenden ARD-Deutschlandtrend. Im Osten Deutschlands ist die Zustimmung zur Ampel und zu Scholz sogar noch geringer. Die Proteste der Landwirt:innen und die Stärke der AfD bundesweit zeigen aber auch, dass es sich bei weitem nicht mehr nur um ein ostdeutsches Phänomen handelt. Auch wenn die Krise im Osten noch einmal deutlich stärker ist. Insbesondere in Sachsen kommt die SPD laut neuesten Umfragen auf gerade einmal drei Prozent. Die Ampel-Parteien versammeln bundesweit auf sich gerade mal auf ein Prozentpünktchen mehr als die Union alleine. Die AfD steht mit 22 Prozent unangefochten auf Platz zwei.

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Haushaltskrise zu Neuwahlen führt, aktuell eher gering. Denn solch ein Szenario ist realistischerweise nur möglich, wenn Olaf Scholz selbst die Vertrauensfrage stellt und diese beispielsweise an die Haushaltsabstimmung im Bundestag knüpfen würde. Doch keine der Regierungsparteien hätte aktuell angesichts der aktuellen Schwäche und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein Interesse an Neuwahlen. Selbst die FDP wird sich wohl kaum darauf einlassen, da das Risiko viel zu groß ist, dass sie bei Neuwahlen unter die fünf Prozent fallen. Für SPD und Grüne ist das tendenziell natürlich gut, da sie sich in gewisser Weise der Disziplin der FDP bei den nun erneuten Haushaltsverhandlungen gewiss sein können. Insgesamt wird die Ampel voraussichtlich versuchen, so lange wie möglich diese Regierung aufrechtzuerhalten. Dennoch können spätestens die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September ein weiteres politisches Erdbeben auslösen, was die Regierung vor die nächste große Zerreißprobe stellt.

Die andere Möglichkeit, vorzeitig Neuwahlen durch ein Misstrauensvotum durch die Opposition zu provozieren, ist quasi auszuschließen, da die Union politisch wohl nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde.

Raum für eine linke Offensive

Die Krise der Ampel und die Spaltung der Linkspartei hinterlassen aber auch ein politisches Vakuum. Dieses Vakuum eröffnet im Klassenkampf und auf Wahlebene Raum für politische Alternativen unabhängig von der LINKEN und Wagenknecht. Dass sich nun Kräfte der radikalen Linken sammeln, um die Reste der Linkspartei durch ihre Neueintritte retten zu wollen, ist mehr ein Ausdruck der politischen Verzweiflung. Diese Dynamik zeugt von einem großen Missverständnis: dass der Rechtsruck der Linkspartei nur wegen Wagenknecht passiert sei. Dabei weicht DIE LINKE viele ihrer Kernpositionen schon lange immer weiter auf. Waffenlieferungen an die Ukraine scheinen laut Bartsch oder Gysi für eine Übergangszeit notwendig, die Thüringer LINKE hat sich auf ihrem Parteitag im April 2023 mehrheitlich ebenfalls für Waffenlieferungen ausgesprochen und sich somit hinter Bodo Ramelow gestellt, der bereits Ende 2022 Waffenlieferungen forderte. Zudem hat DIE LINKE in Regierungsbeteiligungen immer wieder ihre staatstragende Rolle unter Beweis gestellt. Wo Menschen in Berlin, Brandenburg oder Thüringen abgeschoben werden sollten, hat die Partei das mitgetragen. Wo Wohnraum in Berlin privatisiert werden sollte, hat DIE LINKE das ebenso mitgetragen, wie Kürzungen im öffentlichen Dienst und Outsourcing. Der Aufstieg der AfD ist letztlich auch auf das Scheitern des Reformismus zurückzuführen. Jetzt nun erneut darauf zu vertrauen, dass dieses Mal alles besser wird und es keine Alternative links der Linkspartei geben kann, ist illusorisch und wird nur die Rechte weiter stärken.

Währenddessen versucht Sahra Wagenknecht sich als politische Alternative für viele enttäuschte Wähler:innen zu inszenieren. Doch die Aussichten für ihr Parteiprojekt sind immer noch mehr als unklar. Auch wenn verschiedene Umfragen eine Wagenknecht-Partei in einzelnen ostdeutschen Bundesländern bereits bei zwölf bis 13 Prozent sehen, bleibt ihr politisches Programm bisher noch vage. Und auch wer überhaupt personell die Partei tragen soll, ist noch nicht klar. Ihre Unterstützung für die Aktion der Bäuer:innen gegen Habeck oder auch ihr starker Fokus auf die Energiepolitik gegenüber Russland zeigt, dass sie vor allem versucht, eine kleinbürgerliche Basis anzusprechen, die mit der Politik der Ampel zunehmend unzufrieden ist. Dabei hat sie sogar erklärt, mit der CDU in Sachsen zusammenarbeiten zu wollen, weil der CDU-Ministerpräsident Kretschmer die Sanktionspolitik gegenüber Russland kritisiert hat.

Für eine unabhängige revolutionäre Linke

Wir halten weder DIE LINKE noch Wagenknecht für wirkliche Alternativen. Das vergangene Jahr hat bereits gezeigt, dass Streiks in Deutschland zunehmen und es vereinzelt fortschrittliche Elemente gibt, die die engen Ketten der Bürokratie herauszufordern beginnen, wie beispielsweise an der Freien Universität Berlin oder der Berliner Krankenhausbewegung. Diese Beispiele müssen auch in die kommenden Kämpfe getragen und für die Ausweitung gekämpft werden. Die Mobilisierungen gegen den Gaza-Krieg und für die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerungen haben zudem national wie international eine gewisse Dynamik mit sich gebracht, die sich gegen den außenpolitischen Kurs der deutschen Regierung und den überwiegenden Teil des deutschen Regimes insgesamt stellt. Die Krise der Regierung und der LINKEN eröffnet auch Räume für Antworten unabhängig vom Reformismus. Wir kämpfen deshalb für den Aufbau einer Partei, die die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von Staat und Kapital ins Zentrum ihrer Strategie stellt, die eine Verankerungen im Klassenkampf hat, konsequent die Streiks und Kämpfe von Arbeiter:innen und Unterdrückten unterstützt und Parlamente als Bühne nutzt, um diese Kämpfe bekannter zu machen, in der Perspektive einer Arbeiter:innenregierung, die mit dem Kapitalismus bricht. Auch wenn ein Ende der Ampel wohl noch nicht absehbar ist, ist es die Aufgabe der revolutionären Linken, heute schon für eine Alternative zu kämpfen, die sowohl der Regierung als auch der Rechten etwas entgegenzusetzen hat.

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