Neues Einwanderungsgesetz: Die Bundesregierung will nur „nützliche“ Geflüchtete
Das Heranschaffen von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland wird heute erneut als „notwendige Maßnahme aufgrund des Fachkräftemangels“ präsentiert. Um den „Fachkräftemangel“ der deutschen Großkonzerne billig zu lösen, sollen die Regeln der Abschottungspolitik durch ein neues Einwanderungsgesetz flexibilisiert werden.
Fachkräftemangel: Der Bedarf nach billigen Facharbeiter*innen
Aktuell drehen sich viele Diskussionen um das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das auf Anstoß der SPD während der Unionskrise auf die Tagesordnung der deutschen Bundesregierung gesetzt wurde. Nach Aussagen der deutschen Konzerne betrifft Fachkräftemängel fast alle Branchen: MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), den Gesundheitsbereich, die Bauindustrie, das Handwerk etc.
„Wäre die Beschäftigung von Ausländern seit Anfang 2013 nur in der geringen Dynamik wie die Beschäftigung von Deutschen gestiegen, würde die Fachkräftelücke heute um rund 148.200 höher ausfallen und damit einen Wert von rund 463.000 erreichen“, heißt es in der Studie.
„Die Fachkräfteengpässe in Deutschland hemmen zunehmend das Wachstumspotenzial. Am deutschen Arbeitsmarkt fehlen derzeit etwa 440.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Wenn deutsche Unternehmen diesen Fachkräftebedarf decken könnten, würde die Wirtschaftsleistung in Deutschland um bis zu 0,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro höher ausfallen.“ schlussfolgert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) aus der Studie.
Allerdings wird es in der gegenwärtigen Debatte unter den Teppich gekehrt, dass der „Fachkräftemangel“ ein Ergebnis der Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen in Deutschland ist, zum Beispiel durch Hartz IV und Stellenabbau.
Aktuell haben wir es mit einer Situation zu tun, in der mehr als drei Millionen Beschäftigte in Deutschland, das heißt jeder zwölfte, einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Die Unsicherheit der Lebenslage, die aus der Angst vor Entlassung oder Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrags hervorgeht, ist heute ein verbreitetes Phänomen am Arbeitsmarkt geworden. Der Ausbildungsmarkt ist ein Niedriglohnsektor oft ohne Mindestlohn und Tarifvertrag. Viele Jugendliche werden in der Ausbildung als billige Arbeitskräfte missbraucht und nur wenige haben die Perspektive auf eine langjährige Beschäftigung in derselben Stelle.
Ein wichtiges Beispiel ist der Pflegenotstand. Der Versuch diese Krise mit Fachkräften aus dem Ausland zu lösen kann nur für kurze Zeit eine Entlastung bringen. Denn gleichzeitig wird das eigentlich Problem der Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitssektor nicht angetastet. Ähnlich im öffentlichen Dienst: Die Bundesregierung hält trotz voller Kassen an der „Schwarzen Null“ fest, sodass die Arbeitsbedingungen sich auch dort kaum verbessern. Fachkräfte aus dem Ausland werden auch dort keine Wunder vollbringen. Im Gegenteil: Bei den zunehmenden rassistischen Angriffen ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie zur Zielscheibe werden.
Spurwechsel?
Im Kontext des Einwanderungsgesetzes wird vor allem darüber diskutiert, ob die Geflüchteten, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, eine „zweite Chance“ im Arbeitsmarkt bekommen sollten. Während die SPD und Grünen darauf pochen, hetzen CSU und AfD dagegen.
Das Punktesystem und der Spurwechsel sind aber insofern zynisch, als das Geflüchtete immer wieder die Abschaffung von Arbeitsverboten und die Aufnahme in Gewerkschaften gefordert haben. Als Reaktion darauf werden sie jetzt in nützliche und nichtnützliche Geflüchtete gespalten.
Um die Abschiebepolitik zu professionalisieren, hat die Bundesregierung vor allem seit Sommer 2015 im Halbjahrestakt das Asylrecht verschärft. Die bürokratischen Hürden im Asylverfahren wurden abgebaut, um schneller abzuschieben. Die Geflüchteten werden in überfüllte Erstaufnahmelager gesteckt, um sie vom Rest der Gesellschaft zu isolieren. Es ist nicht so lange her, dass die Geflüchteten in „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Kriegsflüchtlinge“ geteilt wurden. Dieser Nützlichkeitsrassismus ist keine Anerkennung der Forderungen der Geflüchteten.
Es geht noch weiter: Die SPD will ein Punktesystem ins Gesetz aufnehmen. Das Punktesystem richtet sich an Drittstaatsangehörige, also Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern wollen. „Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und kontrollieren.“
Es ist kein Geheimnis, dass die SPD die Abschottungspolitik mitgetragen hat. Im aktuellen Programm distanzieren sie sich auch nicht von Abschiebungen, sondern wollen dazu beitragen, die Abschiebungen mit einem Punktesystem zu legitimieren. Wer also die kapitalistische, rassistische und sexistische Lohnkonkurrenz in Deutschland nicht überlebt, kann wieder nach Hause gehen. Dass die Arbeitsbedingungen für Geflüchtete dabei besonders schlecht sind, spielt keine Rolle. Das Punktesystem dient also den Interessen der Unternehmen, Lohndumping zu erleichtern und effektiver auszubeuten.
Schlussfolgerungen
In einer explosiven, sozialen und politischen Konjunktur, in der Migrant*innen nach „metwo“ schreien, die Geflüchteten und Aktivist*innen Widerstand gegen die Abschiebungen leisten, will die Bundesregierung mit einem Einwanderungsgesetz den sogenannten „Fachkräftemangel“ lösen.
Allerdings mangelt dem deutschen Imperialismus nicht an Gewinnen und Profiten. Allein mit der Verschuldung Griechenlands seit 2010 hat die Bundesrepublik 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinn eingesteckt, vor allem durch den Ankauf von Staatsanleihen. Trotzdem ist das „Lohnniveau“ den deutschen Konzernen zu hoch und sie suchen nach Möglichkeiten, die Konkurrenz zu verschärfen und die Löhne zu drücken. Eine weitere Grundlage für rassistische Hetze und Spaltung im Dienste des deutschen Kapitals.
Der Kapitalismus ist abhängig vom Rassismus als Quelle der Profitmaximierung, vor allem aber als Mittel zur Teilung und Herrschaft. Rassismus ist notwendig, um einen Keil zwischen Arbeiter*innen zu treiben, die ansonsten sehr viel gemeinsam und jeden Grund haben, sich zu verbünden und zu organisieren, aber ständig zum Nutzen der herrschenden Klasse auseinandergetrieben werden.
Genauso wäre es eine rassistische Reaktion a la Sahra Wagenknecht, sich gegen die Menschen zu stellen, die nach Deutschland kommen wollen. In dem Falle würde man die Abschottungspolitik befürworten, was dem internationalen Charakter der Arbeiter*innenklasse widerspricht. Es geht darum, die Hegemonie der deutschen Konzerne zu konfrontieren und dabei die Einheit der Arbeiter*innenklasse wiederherzustellen.
