Neues Angebot bei TVStud: Sprungbrett für die kommenden Streiks

Die Hochschulen haben nach drei Monaten zum ersten Mal ein neues Angebot vorgelegt. Nach insgesamt acht Streiktagen bis zur Semesterpause war der Druck auf den Hochschulen sehr groß. Für das Sommersemester stehen weitere Streiks auf dem Programm. Deshalb wollen die Hochschulen vor dem Semesteranfang doch noch einen Abschluss zu unterzeichnen.

Das Angebot

Das Angebot lehnt sich grundlegend an das letzte Angebot im Dezember 2017 an. Damals hatten die Hochschulen die Anhebung des Stundenlohns von 10,98 Euro auf 12,13 Euro zum ersten Januar 2018 und eine periodische Erhöhung auf 12,50 Euro bis 2022 angeboten. Weder eine Ankopplung an den TV-L, noch ein akzeptabler Sockelbetrag waren drin. Dieses Angebot führte dazu, dass die Verhandlungen scheiterten.

Das neue Angebot spricht ebenfalls von 12,13 Euro – obwohl an der TU Berlin schon seit Anfang des Jahres 12,50 Euro bezahlt wird. Offenbar wollen die Hochschulen uns verarschen. Es ist schlicht inakzeptabel, dass in Zukunft einige studentische Beschäftigte mehr Lohn kriegen als die anderen.

Das letzte Angebot enthielt eine periodische Lohnerhöhung auf 12,50 Euro bis 2022, aber keine weitergehende Dynamisierung oder eine Ankopplung an den TV-L – dementsprechend inakzeptabel. Im neuen Angebot reden die Hochschulen von einer „Bereitschaft“, über die Dynamisierung zu reden. Was sie darunter verstehen, ist fraglich. Aber was wir fordern ist klar: eine direkte Ankopplung an den TV-L, also die automatische Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung anderer Hochschulbeschäftigter.

Zusätzlich erklären sich die Hochschulen bereit, über zwei weitere Punkte zu reden, die von der Kampagne gefordert werden: Arbeitsverdichtung und Arbeitsbefreiung.

Das reicht uns nicht!

Doch Gesprächsbereitschaft allein reicht uns nicht. Das Lohnangebot ist weiterhin viel zu niedrig, die Dynamisierung unklar.

Schon bei der zentralen Streikversammlung am 2. Februar wurde folgendes beschlossen:

Diese Entscheidung war sehr wichtig. Sie hat uns ermöglicht, über das Angebot und generell über die Forderungen in den Streikgruppen zu diskutieren. Das muss auch in nächster Zeit vorangetrieben werden. Die Hochschulen wollten schon vor einigen Wochen die Verhandlungen wiederaufnehmen, ohne ein schriftliches Angebot vorzulegen. Die Kampagne hat das abgelehnt und auf die Entscheidung bei der zentralen Streikversammlung hingewiesen. Ein Teilerfolg, der zeigt, dass die Hochschulen Angst vor den kommenden Streiks haben, sodass sie unbedingt vor dem Semesteranfang nochmal verhandeln wollen. Ohne diesen Druck hätte es gar kein neues Angebot gegeben.

In der Pressemitteilung der Kampagne heißt es nun: „Wir sagen ganz klar: dieses Angebot ist noch keine Lösung. Aber wir werden es als neues Sprungbrett nutzen, um unsere Forderungen zu erreichen. Wir haben nach wie vor klare Vorstellungen, wo wir am Ende der Verhandlungen stehen wollen. Das heißt auch: wenn sich die Arbeitgeberseite nicht weiterbewegt, werden wir zu Beginn des Sommersemesters auf jeden Fall weiterstreiken!“

Auf zu neuen Streiks!

Parallel zum bevorstehenden Verhandlungstermin machen die studentischen Beschäftigten sich Gedanken über die Streiks im Sommersemester. Es ist uns bewusst, dass es noch mehr Druck und mehr Streiktage braucht, um unsere Forderungen durchzusetzen. Jetzt ist die Zeit, über mögliche Aktionen und Streikformen zu diskutieren und neue Ideen einzubringen.

Eine Idee ist, Ende April eine große Aktion aller prekär Beschäftigter, die im Verantwortungsbereich des Landes Berlin arbeiten, zu organisieren und gemeinsam für bessere Löhne und gegen Tarifflucht protestieren. Ohnehin sind unsere gemeinsamen Gegner derselbe Senat und der Kommunale Arbeitgeberverband – auch kämpfen müssen wir daher gemeinsam mit allen Kolleg*innen.

Am 23.-24. März findet eine zweitägige TVStud-Aktivenkonferenz statt. In diesen zwei Tagen wollen wir einerseits eine ausführliche Streikauswertung machen und die Vorbereitungen für die Streiks im Sommersemester konkretisieren, und gleichzeitig anhand inhaltlicher Workshops neue Perspektiven für die kommende Zeit entwickeln.

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