Neue Streiks der Lehrer*innen – Jetzt erst recht!
Der Senat konnte durch die Beihilfe der GEW-Führung weitere Streiks verzögern. Doch die Wut der angestellten Lehrer*innen wächst. Am 20. und 21. Juni werden sie deshalb erneut zu Tausenden in den Streik treten.
Es war schon alles vorbereitet. Mitte Mai streikten fast 4.000 Lehrer*innen und machten in der Berliner Innenstadt ihren Forderungen nach weiteren Aktionen Luft. Nachdem sich der Senat mehr als einen Monat nicht zu einem Angebot der GEW geäußert hatte, plante die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einen zweitägigen Streik Anfang Juni und wollte schon ihre Mitglieder über die genauen Aktionen informieren.
Als diese Nachricht zum Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) gelangte, nahm er am 31. Mai das Gesprächsangebot an und rechtfertigte die Verzögerung durch eine „intensive Prüfung“ mit Einbeziehung der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Doch die angestellten Lehrer*innen streiken schon seit Jahren für eine Lohnangleichung zwischen ihnen und ihren verbeamteten Kolleg*innen, die Gewerkschaft hat seitdem immer wieder die Realisierbarkeit ihrer Forderungen belegt.
Und auch der Senat hat in all den Jahren die gleiche Taktik beibehalten: Er hat jede Verhandlung verweigert und auf die arbeiter*innenfeindlichen Spaltung der Lehrer*innengehälter bestanden. Immer dann, wenn er sich als „gesprächsbereit“ zeigte, ging es dem Senat nur darum, die Streiks hinauszuzögern und die Bereitschaft der Lehrer*innen zu brechen. Auch dieses mal diente das Manöver dem selben Ziel: Die Streiks sollten möglichst nah an die Sommerferien verschoben werden.
Fehler der Gewerkschaftsbürokratie
Anstatt also das Manöver als solches zu brandmarken und den Streikaufruf beizubehalten, knickte die GEW-Führung in einer undemokratischen Entscheidung ein und sagte die Aktionen ab. Damit versuchten sie, dem Senat durch „Nettigkeit“ einige Zugeständnisse abzugewinnen, auch wenn klar war, dass sie so niemals „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchsetzen könnten.
Am Ende des Gesprächs stand ein erneutes Scheitern der auf Verhandlungen ausgerichtete Strategie der GEW. So stellte Udo Mertens – nicht zum ersten Mal – erstaunt fest: „Der Finanzsenator hat rigoros alle unsere Vorschläge abgelehnt und in keinem einzigen Punkt Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Warum wir überhaupt eingeladen waren, ist uns schleierhaft. Uns bleibt daher keine andere Wahl, als umgehend zu einem weiteren Warnstreik aufzurufen“.
Tatsächlich war schon vor dem Gespräch den meisten Lehrer*innen klar, dass der Senat nicht auf einmal eine 180-Grad-Wende hinlegen würde. Doch im Gegenteil legte Kollatz-Ahnen in der Stellungnahme des Senats noch eins drauf: „Es wäre unverantwortlich, würde die GEW Berlin die Ergebnisse unserer intensiven Prüfung zum Vorwand für neuerliche Streiks nehmen, die allein auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ausgetragen würden.“
Der Senat gibt also im besten neoliberalen Stil der Gewerkschaft die Schuld für neue Streiks. Dabei ist er es, der seit Jahren die gerechten Forderungen der angestellten Lehrer*innen ignoriert. Das neue Manöver hat die Lehrer*innen noch wütender gemacht und ein weiteres Mal bewiesen, dass der Senat nicht durch Gespräche zum Einlenken gebracht werden kann.
Geänderte Strategie
Um diese bildungsfeindliche Regierung zu besiegen, um Lohngerechtigkeit in den Schulen wiederherzustellen und damit bessere Lehr- und Lernbedingungen für alle zu erreichen, muss der Streik ausgeweitet werden. Deshalb ist der Aufruf zum zweitägigen Streik am 20. und 21. Juni mit lokalen und berlinweiten Aktionen an beiden Tagen genau der richtige Schritt. Doch nur wenn die gesamte Kampfstrategie verändert wird und der Fokus von lähmenden Gesprächsrunden auf die Kraft der Lehrer*innen auf der Straße umverlegt wird, kann der Streik zum Sieg führen.
Dazu braucht es Streikversammlungen nach den Kundgebungen und in jeder Schule, um den weiteren Gang der Mobilisierung und einen Kampfplan zu beschließen, um den Senat in die Knie zu zwingen. Auch die Solidarität mit anderen kämpfenden Sektoren wie den Pflegebeschäftigten bei Vivantes oder den mutigen Arbeiter*innen vom Botanischen Garten, und natürlich die Unterstützung von Schüler*innen und Studierenden sind entscheidend für die neue Phase des Streiks.
