Neue Runde der Hexenjagd gegen Oppositionelle in der Türkei
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei findet eine Säuberungswelle statt, die von staatlichen Institutionen über Parlamente bis hin zu Zeitungen reicht. Sie besteht aus Verhaftungen, Entlassungen und Schließungen. Am Montag ging die Welle mit der Festnahme der Redakteur*innen der Zeitung Cumhuriyet weiter.
Am 31. Oktober nahmen die türkischen Sicherheitskräfte den Chefredakteur sowie 12 Mitarbeiter*innen der oppositionellen linkskemalistischen Zeitung Cumhuriyet fest. Der Vorwurf ist die angebliche Unterstützung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und der kurdischen PKK. Tausende Unterstützer*innen versammelten sich danach vor dem Zeitungsgebäude und verurteilten den Angriff auf die Pressefreiheit. Die Zeitung Cumhuriyet lässt sich aber nicht einschüchtern: „Wir werden nicht schweigen!“ ist heute ihre Losung. Cumhuriyet gehört zu den ältesten Zeitungen in der Türkei. Von dem aktuellsten Angriff Erdogans gegen kritische Medien sind auch die kurdischen Zeitungen betroffen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurden insgesamt etwa 140 Medien geschlossen. Mindestens 130 Journalist*innen, die in Verbindung mit Gülen oder der PKK gebracht wurden, sitzen in Haft.
Der Konflikt zwischen der AKP und Cumhuriyet ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Als der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes im Auftrag der türkischen Regierung an die islamistischen Milizen in Syrien veröffentlichte, wurde er von Erdogan zum „Verräter“ erklärt, wegen Spionage angeklagt und verurteilt. Can Dündar lebt heute in Deutschland und darf nicht in die Türkei zurück. Seitdem gibt es immer wieder Angriffe auf die Zeitung Cumhuriyet seitens der AKP-Regierung.
Ein schon am Abend des 29. Oktobers erlassenes Dekret der Regierung beinhaltete außerdem die sofortige Schließung kurdischer Zeitungen wie Özgür Gündem und Azadiya Welat sowie die Entlassung weiterer 11.000 Angestellter im öffentlichen Dienst. Unter den entlassenen Akademiker*innen und Lehrer*innen befinden sich vor allem linke Oppositionelle und Gewerkschafter*innen. Mit dem Dekret wurden auch die Rektor-Wahlen an den Universitäten abgeschafft – diese werden ab jetzt direkt vom Staatspräsidenten ernannt.
Währenddessen sitzen die legitim gewählten kurdischen Bürgermeister*innen der Städte Diyarbakir, Gültan Kışanak und Fırat Anlı schon seit dem 26. Oktober in Haft. Es wird versucht, Proteste dagegen werden mit brutaler Polizeigewalt zu unterdrücken. Um die Mobilisierungen zu verhindern, wurde der Bevölkerung in den kurdischen Städten sogar der Internet-Zugang gesperrt.
Heute kann man ohne Übertreibung sagen, dass der Ausnahmezustand heute die denkbar beste politische Hülle des Erdogan-Regimes ist. Mit den Mitteln des Ausnahmezustands stabilisiert Erdogan seine Macht derart, dass das Regime immer stärker aus seiner existenziellen Krise herauskommt.
Erdogan nutzt in seiner „Hexenjagd“ alle möglichen Angriffsmethoden, um die oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Kritische Sektoren, Parteien oder Aktivist*innen werden in Verbindung mit „Terror“ oder „Putsch“ gebracht, um den Angriffen eine Legitimation zu verleihen.
