Neue imperialistische Sanktionen gegen Kuba
Die Regierung Biden hat am 22. Juli neue Sanktionen gegen die kubanische Regierung angekündigt. Doch diese neuen Maßnahmen helfen weder dem kubanischen Volk insgesamt noch denjenigen, die in den letzten Wochen auf die Straßen gegangen sind. Sie dienen nur den Interessen des US-Imperialismus.
Die Kubaner:innen nennen das kriminelle Embargo der USA „el bloqueo“, nun kommt mit den neuen Sanktionen der Regierung Biden eine weitere Ebene hinzu. Die Inselbevölkerung wird seit 1960 dafür bestraft, dass sie gewagt hat, die vom Imperialismus unterstützte kapitalistische Diktatur von Fulgencio Batista zu stürzen. Dieser jüngste Angriff auf Kuba wird mit zynischen Begriffen der „Demokratie“ verschleiert und ist eine Reaktion auf die Niederschlagung der Straßenproteste im ganzen Land durch die Castro-Regierung.
Die heutige Sanktionswelle richtet sich unter anderem gegen den führenden kubanischen Militär und Politiker Alvaro Lopez Miera sowie gegen die Sonderbrigade des Innenministeriums. Es handelt sich um eine Ausweitung der von der Trump-Administration im Januar verhängten Sanktionen. All dies geschah auf der Grundlage eines US-Gesetzes von 2012, dem „Global Magnitsky Act“. Die US-Regierung hat sich mit diesem Gesetz selbst ermächtigt, Sanktionen gegen alle Personen zu verhängen, die sich in einem fremden Land „Menschenrechtsverletzungen“ oder der Korruption schuldig gemacht haben.
Aber lassen wir uns sich nichts vormachen. Weder die Sanktionen noch das Gesetz selbst zielen darauf ab, das kubanische Volk oder irgendjemanden oder irgendetwas anderes zu schützen – außer die Interessen des US-Imperialismus. Das erklärt, warum die Ankündigung unter den Führern der Gusanos in Südflorida, also der rechten exilkubanische Gemeinschaft, so enthusiastisch aufgenommen wurde. Sasha Tirador, ein führender politischer Funktionär in Miami, der am Mittwochabend zusammen mit anderen kubanisch-amerikanischen Aktivist:innen der Demokratischen Partei über die Pläne informiert wurde, sagte: „Das ist eine große Sache. Keine Regierung hat jemals angekündigt, dass sie jeden Einzelnen, der die Menschenrechte auf der Insel Kuba verletzt, zur Rechenschaft ziehen wird.“
Tirador und andere Gusanos fordern imperialistische Maßnahmen um jeden Preis, um den Druck auf die kubanische Führung zu erhöhen. Sie unterstützen genau das Embargo, das für die Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, die zeitweiligen Stromausfälle und andere Entbehrungen verantwortlich ist, die dem kubanischen Volk seit mehr als einem halben Jahrhundert auferlegt werden – eben jenem Volk, das die pro-imperialistischen Exilkubaner:innen aus Miami angeblich verteidigen und schützen wollen.
Die Ankündigung der Regierung Biden umfasst auch Maßnahmen zur Verbesserung des Internetzugangs auf der Insel; wie, ist unklar. Ferner enthält sie einen Aufruf an andere imperialistische Länder und globale Institutionen, ihren eigenen Druck auf die kubanische Regierung zu erhöhen.
Die castroistische Führung hat die Situation freilich nicht verbessert. Die Bürokratie der Kommunistischen Partei Kubas hat es in Reaktion auf das Embargo und die anderen Krisen versäumt, die kubanischen Massen zu ermutigen, die Revolution und ihre Errungenschaften durch Selbstorganisation und Arbeiter:innendemokratie zu verteidigen. Sie hat angesichts von Engpässen von oben herab Sparmaßnahmen durchgesetzt, anstatt die selbstorganisierten Arbeiter:innen die Herausforderungen bewältigen zu lassen. Sie hat den Kapitalismus in bestimmte Sektoren der Wirtschaft eingeführt, ausländische kapitalistische Investitionen gefördert, die die Planwirtschaft ausgehöhlt haben, und ihre eigenen Privilegien aufrechterhalten.
Auch wenn sich unter den aktuellen Demonstrationen rechte Elemente mit engen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten befinden, sind viele der Demonstrant:innen demoralisierte Kubaner:innen, die Sozialismus und Demokratie wollen und nicht eine privilegierte und festgefügte Bürokratie, die den Massen immer größere Opfer abverlangt. Die brutale Niederschlagung durch den kubanischen Staat trägt nicht zur Verteidigung der Revolution bei.
Einige der Demonstrant:innen haben sich auf Twitter und Instagram zu Wort gemeldet und ihre „Sozialismus ja, Unterdrückung nein“-Sprechchöre auf den Demonstrationen erklärt. Einige haben ausdrücklich erklärt, dass sie kein Interesse an der Hilfe der Gusanos in den Vereinigten Staaten haben – die ihrer Meinung nach nur an der Wiederherstellung des Privateigentums der ehemals herrschenden Klasse interessiert sind, nicht aber an der Wiederherstellung der proletarischen und demokratischen Rechte, die das kubanische Volk zu seinen eigenen Bedingungen von der Bürokratie zurückerobern muss.
Dennoch darf es keinen Rückzieher geben: Die Hauptschuld an Kubas Problemen trägt der Imperialismus. Nichts, was die castroistische Bürokratie getan hat, kann etwas daran ändern, dass wir die Errungenschaften der kubanischen Revolution, wie das verstaatlichte Eigentum, das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem und die Landreformen, unmissverständlich unterstützen und verteidigen müssen.
In der Zwischenzeit prüft die Regierung Biden weitere Sanktionen. Mit weiteren Ankündigungen ist in den kommenden Tagen und Wochen zu rechnen.
Erstmals auf English veröffentlicht am 23. Juli bei Left Voice.
