Neue Asylgesetzverschärfung beschlossen
// Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD stimmte mit Beihilfe der Grünen in Bundestag und Bundesrat für das Maßnahmenpaket, das auf dem Koalitionsgipfel vor einem Monat erarbeitet wurde. Es sollte einen Schlussstrich unter die Asyldebatte ziehen und die Handlungsfähigkeit der Regierung untermauern. Doch schon jetzt wird Kritik aus den eigenen Reihen laut, denen die reaktionären Maßnahmen nicht weit genug gehen. Währenddessen finden großen Demonstrationen von rechts und aufkommender Protest von links statt. //
Als „größte und umfassendste Änderung des Asylrechts seit den 90er Jahren“ bezeichnete Innenminister Thomas de Maiziere die Asylgesetzverschärfung. Damals wurde das demokratische Recht auf Asyl de facto abgeschafft. Das neueste Gesetzespaket tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers und vertieft die reaktionäre und fremdenfeindliche Asylgesetzgebung.
Im Bundestag stimmten 475 Abgeordnete hauptsächlich aus der Regierungskoalition gemeinsam mit einigen Grünen für das Asylpaket, 68 stimmten dagegen und 57 Parlamentarier*innen enthielten sich. Im Bundesrat wurde es mit breiter Mehrheit und vier Enthaltungen – von den sozialdemokratischen Ländern Bremen, Niedersachsen und Brandenburg und dem linken Thüringen – angenommen. Die Verschärfung wird schon am 1. November in Kraft treten.
Rassistische Verschärfung
Vor allem wurden Maßnahmen beschlossen, die bestehende Leistungen einschränken und Abschiebungen beschleunigen und „effektiver“ machen. Zu ersteren gehört der endgültige Übergang von dem ohnehin schon unzureichenden (und in einigen Bundesländern schon ausgehebelten) Taschengeld-System hin zu Gutscheinen für Sachleistungen, die Geflüchtete in Erstunterkünften erhalten. Während in den letzten Wochen noch von einer einheitlichen Gesundheitskarte gesprochen wurde, fällt in der beschlossenen Fassung des Pakets das Recht auf medizinische Notversorgung raus.
Mit der Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ wird allen Menschen aus dem Westbalkan das Recht auf Asyl genommen, während diese unter politischer und ethnischer Verfolgung, Hunger und Arbeitslosigkeit leiden. Besonders hart trifft die hunderttausenden neu ankommenden Geflüchteten die Verlängerung des Aufenthalts in den Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate. Damit geht nicht nur ein Arbeits- und Bildungsverbot einher, sondern auch die reaktionäre Residenzpflicht, die Refugees isoliert und verbannt. Im Fall von Geflüchteten ohne Papiere oder nachweisbare Nationalität oder aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt dies sogar bis zu ihrer Abschiebung für unbegrenzte Zeit.
In diesen Unterkünften herrscht eine immense Überfüllung, wodurch sich die Menschen dazu gezwungen sehen, in riesigen Sälen ohne Privatsphäre nebeneinander oder direkt in Fluren und auf Treppen zu schlafen. Unzureichende Sanitäranlagen tragen ihr Übriges zu unhygienischen und gesundheitsgefährdenden Zuständen bei. Zudem sind diese Unterkünfte besonders häufig Ziele von Angriffen seitens rechter Banden.
Außerdem werden Abschiebungen nun ohne Vorwarnung durchgeführt und Abschiebestopps, wie sie zahlreiche Landesregierungen während des Winters verhängten, sind auf eine Dauer von drei Monaten begrenzt. Wenn Asylanträge einmal abgelehnt wurden, besteht ab jetzt kein Recht mehr auf eine erneute Asylbewerbung. Im Falle der zugelassenen Geflüchteten hingegen wird nach drei Jahren die Situation in ihren Herkunftsländern untersucht und sie daraufhin gegebenenfalls abgeschoben.
Zusätzlich dazu wurden den Ländern und Kommunen bessere Unterstützung und Milliarden zugesichert, nachdem diese starken Druck auf die Regierung ausgeübt hatten. Darunter zählt die Pauschale von 670 Euro, die der Bund den Ländern pro Refugee zur Verfügung stellt, ein Programm von sozialem Wohnbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger. Insgesamt können die Länder auf mindestens vier Milliarden Euro Unterstützung rechnen. Zudem wurden einige Maßnahmen zur „Integration“ der Geflüchteten getroffen: So wurde das Verbot der Leiharbeit aufgehoben – als klarer Hinweis an die Kapitalist*innen, dass ihren Rufen nach billiger und prekarisierter Arbeitskraft Folge geleistet wird. Die einzige „Integration“, die sie interessiert, ist die möglichst profitable Ausbeutung, um die Lohnkosten auch in anderen Sektoren senken zu können.
Ein reaktionäres und rassistisches Gesetzespaket aus bedeutsamen Einschränkungen, zunehmender Entrechtung und Isolation, das die Lebensbedingungen der Geflüchteten in Deutschland deutlich verschlechtert und die Abschiebungen beschleunigt und unausweichlich macht. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sagte, dass die neuen Maßnahmen alleine in Berlin mehr als 6.000 Geflüchtete obdachlos machen.
„Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen“
Damit verfestigt die Regierung in der „Flüchtlingskrise“ ihren Rechtskurs, den sie mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen begann. Dieser basiert auf einem breiten politischen Konsens, dass sich die Situation nur durch mehr Repression, weniger Rechte, härtere Abschiebungen und abgeschottete Außengrenzen bewältigen ließe. Dieser Konsens geht von der CSU über CDU und SPD bis hin zu den Grünen und einigen Spitzen der Linkspartei.
So hatte der Ministerpräsident Bodo Ramelow zuerst die Grenzkontrollen als „Notmaßnahme“ verteidigt und sich danach beim Bund-Länder-Gipfel am 24. September der Stimme enthalten, um eben dieses Gesetzespaket durchbringen zu können. Eine klare Geste der „Regierungsverantwortung“, die die Bundestagswahlen 2017 und eine mögliche R2G-Koalition im Blick hat.
Die Grünen stimmten für die Maßnahmen, da einige besonders extreme Vorschläge wie das Wegfallen jeglicher Unterstützung für abgelehnte Geflüchtete oder die Einrichtung von „Transitzonen“ an der Grenze aus dem Gesetz gestrichen wurden… und jetzt von CDU/CSU hintenrum eingeführt werden sollen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht sogar weit über eine punktuelle Unterstützung hinaus, wenn er sagt: „Die Übereinstimmung mit Merkel in der Flüchtlingsfrage ist groß. Die Kanzlerin zeigt Haltung und Klarheit.“ Damit erklärt die Parteirechte dem letzten Rest an „progressiven“ Grünen den Krieg und ebnet Schwarz-Grün im Bund den Weg.
Sigmar Gabriel so wie die gesamte SPD reihten sich in den letzten Wochen direkt hinter Angela Merkels „Wir schaffen das“ ein: Auf einer SPD-internen Veranstaltung bot er der Bundeskanzlerin sogar „politisches Asyl“ in der Sozialdemokratie an. Diese vollkommene Deckungsgleichheit mit der konservativen Agenda der Kanzlerin steht in krassem Widerspruch zu den heuchlerischen Aufrufen zu „Lichterketten“ in Solidarität mit den Geflüchteten.
„Dafür braucht es mehr“
Merkel hatte eigentlich gehofft, mit diesen Einschränkungen genügend politische Initiative zu beweisen, um kritische Sektoren ruhig zu stellen und die Asyldebatte zu beenden. Doch schon vor und auch während der Abstimmungen wurden neue Stimmen laut, die noch weitergehende Angriffe auf die Geflüchteten und das Asylrecht fordern. So sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) im Bundesrat: „Was wir heute beschließen, reicht nicht“, und stellte sich damit zunehmend an die Seite der CDU-internen Opposition gegen Merkels Politik. Immer mehr Mitglieder unterstützen den offenen Brief, der die „Politik der offenen Grenzen“ kritisiert und sofortige Grenzschließungen fordert.
Auch dem bayrischen Ministerpräsidenten und Vorsitzendem der CSU, Horst Seehofer, ist das Beschlossene noch lange nicht genug. Sein ständiger Konfrontationskurs trug erst kürzlich Früchte, als der neue „Flüchtlingskoordinator“ Peter Altmaier (CDU) Übereinstimmung zwischen CDU und CSU in der Notwendigkeit sogenannter „Transitzonen“ – die in Wahrheit Gefängnisse unter freiem Himmel sind, in denen Geflüchtete bis zu vier Wochen festgehalten werden können, um dann abgeschoben zu werden – ankündigte.
Auch Merkel verteidigt dieses repressive abschottende Instrument und sagt: „Dafür [für die Lösung der „Flüchtlingskrise“] braucht es mehr.“ Nichts mehr ist von der „Willkommenskultur“ übrig geblieben.
Klar ist, neue Angriffe werden kommen. Die rechten Teile der Regierung im Parlament und offen rassistische und fremdenfeindliche Parteien und Bewegungen wie die Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida auf der Straße werden ihre reaktionäre Offensive weiterführen. Die Regierung wird ihren Rechtskurs weiter fortführen und neue restriktive und repressive Gesetze erlassen, um auch die letzten „Lockmittel“ (lese: grundlegende Rechte) zu vernichten. So denken Finanzminister Wolfgang Schäuble und IWO-Chef Hans-Werner Sinn offen über die Senkung des Mindestlohns für Geflüchtete nach. Dies wiederum ebnet den Boden für das Erstarken und die Radikalisierung rassistischer Angriffe oder Bewegungen.
Bisher waren die Arbeiter*innenbewegung und die Linken nicht in der Lage, eine unabhängige Alternative aufzubauen, die sich den Angriffen entgegenstellen kann. Während der Lesung im Bundesrat versammelten sich dennoch 1.000 Menschen, um gegen die Asylgesetzgebung zu protestieren. Und schon jetzt laufen die Mobilisierungen für den vierten „Refugee Schul- und Unistreik“ am 19. November auf vollen Hochtouren. Nur eine kräftige und breite antirassistische Bewegung aus Arbeiter*innen, Jugendlichen und Geflüchteten kann die neuen Verschärfungen aufhalten, die rassistische Gewalt stoppen und volle soziale und demokratische Rechte erkämpfen.
