Neoliberale Repression gegen Indigene in Ecuador
Der ecuadorianische Staat setzt die Repression gegen ethnische Minderheiten fort. Nach der Vertreibung von Bewohner*innen der Gemeinde Namkints, zugunsten eines Bergbauprojekts chinesischer Konzerne, wurde nach Protesten zunächst der Ausnahmezustand in der Provinz Morona Santiago verhängt und Anführer*innen der indigenen Bewegung festgenommen.
Seitdem das ecuadorianische Militär am 11. August die Bewohner*innen der Gemeinde Namkints vertrieb, um Raum für ein Minenprojekt zu machen, steigen die Spannungen zwischen der indigenen Bevölkerung und dem Staat. Die Vertreibung geschah ohne vorige Ankündigung und greift das Recht auf territoriale Selbstbestimmung an, was von der selben Regierung in die Verfassung aufgenommen wurde.
Obwohl in der neuen Verfassung, die 2008 in Kraft trat und von der jetzigen Regierung angestoßen wurde, die Rechte der indigenen Nationen gewährleistet werden, ist dies in der Praxis nicht der Fall. Beispielsweise beinhaltet die neue Verfassung das Recht auf den Erhalt der eigenen Ländereien, auf eine unabhängige politische Organisierung und auf eine vorherige Ankündigung bei der Ausbeutung von Bodenschätzen. All diese Rechte wurden im Rahmen des Minenprojekts gebrochen.
Am 21. November beschlossen die Bewohner*innen, die der Nation Shuar angehören, das Minencamp zu besetzen, um auf die Missstände und die systematische Unterdrückung aufmerksam zu machen. Seit dem 22. November sind sie staatlicher Repression ausgesetzt und müssen sich gegen Polizei und Militär verteidigen. Am 14. Dezember verschärfte sich der Konflikt: die Regierung griff die Demonstrant*innen an, um dem chinesischen Kapital den Zugang zur Mine wiederzugeben. Hierbei starb ein Polizist. Laut Aussagen der CONAIE, der Konföderation der indigenen Nationen Ecuadors, setzte das Militär Häuser, Grundstücke und sogar Teile des Urwalds in Brand. Die Regierung hetzte gegen den Widerstand und gab den Shuar die Schuld am Tod des Polizisten, diese sagten jedoch, dass sie keine Waffen hätten und deshalb das Militär die Schuld trage.
Weil Augustín Wapachá, Präsident der Föderation der Shuar, am 19.12 zu einer Mobilisierung gegen den Minebau aufrief, wurde er in der Nacht auf den 21.12 festgenommen. Das Militär entnahm bei der Festnahme Teile des Archivs der Föderation und verhängte den Ausnahmezustand in der Provinz.
Obwohl die linkspopulistische Regierung von Rafael Correa einen Diskurs der „Unabhängigkeit“ von Imperialismen wahrt, steckt das Land immer noch in einem halbkolonialen Status und ist ökonomisch abhängig vom Export von Ressourcen. Ein aktuelles Beispiel ist, dass das transnationale chinesische Unternehmen Explorcobres das 42.000 Hektar große Gebiet erhielt, um mit einem offenem Tagebauprojekt Kupfer zu fördern.
Der Staat stellt sich somit auf die Seite des Kapitals und gegen die Nation Shuar, ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Erhaltung des Regenwalds. Dies steht in einer Kette der systematischen Ausbeutung und Unterdrückung der indigenen Bevölkerung in Ecuador, die sich zuerst gegen den Kolonialismus, und nun gegen das Kapital verteidigen muss. Die aktuelle Situation der militärischen Belagerung der Region verdeutlicht den Widerspruch, dass es unter kapitalistischen Verhältnisse einer unterdrückten Nation nicht gelingt, die politische und ökonomische Unabhängigkeit auf juristischem Wege zu erlangen. Während die Repression sich verschärft, verurteilte das Parlament die „Gewaltakte“ seitens der Shuar und entblößt, auf wessen Seite die Vertreter*innen des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ stehen: Auf der Seite des Kapitals und nicht auf der der Ausgebeuteten und Unterdrückten.
