Nein zur Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung von Afrikaner*innen!
Der Zerfall des libyschen Staates seit nun mehr als sechs Jahren führte nicht nur zum Ergebnis, dass Geflüchtete in Internierungslager festgehalten, sondern auch als Sklav*innen verkauft werden. Mehr denn je ist es wichtig, gegen diese unmenschlichen Zustände auf die Straße zu gehen.
Ein Sturm der Empörung hat weltweit die Communities von Schwarzen Menschen erfasst, nachdem es zuerst Berichte und später auch ein Video von CNN gab, das bestätigte und zeigte, dass Schwarze Afrikaner*innen in Libyen als Sklav*innen verkauft werden.
Verschiedene Organisationen rufen daher für Samstag, den 25. November, zu einer Demonstration vor der libyschen Botschaft mit dem Titel „Stopp mit der Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung von Afrikaner*innen!“ auf.
Die moderne Sklaverei ist eine der brutalsten Formen von Ausbeutung im Kapitalismus und betrifft häufig (ehemalige) koloniale und halbkoloniale Staaten.
Der momentanen desaströsen Situation in Libyen geht die militärische Intervention der westlichen Staaten voraus. Ab dem Frühjahr 2011 fand die vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Bombardierung des libyschen Staatsgebietes statt, unter dem altbekannten Vorwand von humanitären Gründen.
Damals schrieb die Trotzkistische Fraktion in einer Stellungnahme:
Das wirkliche Ziel der militärischen Intervention durch die imperialistischen Mächte, unterstützt von ihren reaktionären Verbündeten wie die Diktaturen und Monarchien der Arabischen Liga, ist es, die Entwicklung eines bewaffneten Massenaufstands abzubrechen und zu verhindern, dass der Fall Gaddafis in einem Regime mündet, welches die Interessen und Geschäfte der großen Ölfirmen wie der italienischen ENI und der französischen TOTAL in Frage stellt. Sie intervenieren, um sicherzustellen, dass die Regierung, die Gaddafi ersetzt, genauso proimperialistisch ist wie die jetzige Regierung. Mehr noch, auf regionaler Ebene wäre eine imperialistische Intervention in Libyen ein weiterer Angriff gegen die revolutionären Prozesse, die sich in mehreren arabischen und muslimischen Ländern entwickeln, um einen ‚kontrollierten Ausweg‘ durchzusetzen und die Unterwerfung dieser Länder unter die verschiedenen Imperialismen aufrechtzuerhalten.
Die revolutionäre Welle, die die arabische Welt erschüttert, hat die wahren Interessen der großen Mächte enthüllt. Nicht nur waren sie bis vor wenigen Wochen die wichtigsten Partner der autokratischen Regime, gegen die sich die Massen jetzt auflehnen, sondern sie verteidigen weiterhin reaktionäre Regime, wie es die USA im Falle der Monarchien von Bahrain und Saudi-Arabien macht, um ihre wichtigsten Agenten zu schützen, die ihre Interessen in der Region garantieren.
Die deutsche Industrie hatte unterdessen ihre ganz eigenen Interessen am Wirtschaftsstandort Libyen:
2009 exportierte Deutschland Waren für 1,13 Milliarden Euro nach Libyen, darunter Baumaschinen, Fahrzeuge und Lebensmittel. Der größte in Libyen tätige Konzern aus Deutschland ist BASF/Wintershall, der dort acht Ölfelder betreibt. Ebenfalls in Libyen präsent sind Großkonzerne, wie RWE, Eon, Siemens Ferrostahl, Thyssen-Krupp und der Baukonzern Bilfinger Berger. Insgesamt sind nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) knapp 40 deutsche Firmen in Libyen tätig. Sie kommen vor allem aus der Energiebranche, aber auch aus dem Bau-, Nahrungsmittel- oder Medizinbereich.“
Für den Fall des Wiederaufbaus war klar, dass deutsche Unternehmen in hohem Maße zu Investitionen bereit waren, um selbst noch die miserable Lage des libyschen Volkes zu verwerten.
Doch wie es bei den Interventionen der imperialistischen Mächte zur Regel wurde, sind die Lebensbedingungen in Libyen nun sogar noch unter denen des Gaddafi-Regimes. Damals formulierten die Revolutionär*innen, dass nur die libyschen Massen das Recht hätten, Gaddafi zu stürzen. Jede andere Variante musste zwangsläufig ein reaktionäres Ergebnis der einen oder anderen Ausprägung nach sich ziehen.
Ergebnis der imperialistischen Bomben
In dieser blutigen Episode waren es auch Schwarze Menschen, die besonderes Leid zu tragen hatten. Teils aus ideologischer Überzeugung, teils aus der schieren Ausweglosigkeit ergriffen sie die Waffen, die ihnen das Gaddafi-Regime reichte, um es als Söldner*innen gegen seine eigene Bevölkerung zu verteidigen. Infolgedessen wurden sie kollektiv der Kooperation mit dem Regime verdächtigt und waren brutaler Verfolgung ausgesetzt, woraufhin viele Libyen verlassen mussten.
Die Bemühungen, die Flucht aus Libyen einzuschränken, sowie die gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtende und die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern sind seit langer Zeit bekannt. In dieser Situation setzte die deutsche Regierung auf „die Ausbildung und Ausrüstung der Küstenwache, der Bau von Geflüchtetenlagern, die Stärkung des libyschen Grenzschutzes zu anderen afrikanischen Ländern, Kampagnen gegen ‚illegale Migration‘, die Überwachung von Alternativrouten und sogar die verstärkte Zusammenarbeit, um die Rückführung ‚nicht schutzbedürftiger‘ Menschen zu ermöglichen.“
Ein Bericht der ARD offenbarte kürzlich, mit welcher Aggressivität bewaffnete Banden, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden, Jagd auf die Boote von Flüchtenden machen und die Freiwilligenorganisationen der Seenotrettung durch den Einsatz von Schusswaffen davon abhalten wollen, ihnen zu Hilfe zu kommen. Das Ziel dieser Einsätze ist, das Erreichen von internationalen Gewässern zu verunmöglichen und die Flüchtenden mit Waffengewalt zur Rückkehr zu zwingen.
Mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni besprach Merkel ihr weiteres Vorgehen zum Erreichen des gemeinsamen Zieles: „Libyen stärken, Migration begrenzen“. Der französische Präsident Macron verfolgt das gleiche Ziel. Die Flüchtenden sollen in sogenannten „Hotspots“ direkt vor Ort ihre Asylanträge stellen, um zu verhindern, „dass sie unbedachte Risiken eingehen“.
Vor diesem Hintergrund muss besonders die Mitwirkung der Bundeswehr an diesen Verbrechen skandalisiert werden. Die Bundeswehr und die NATO haben in Libyen keine Existenzberechtigung. Ihre Anwesenheit dort dient nur den Interessen der imperialistischen BRD bei der Begrenzung der Migration und der Konsolidierung eines abhängigen Marionettenregimes, dass die deutschen Interessen in Libyen zur Geltung bringen soll. Die alte Phrase der Humanität ist ein weiteres Mal als mörderische Lüge entlarvt worden.
Ebenso ist die gespielte Empörung der UN nichts als Heuchelei. Während sie jetzt versucht, die Verantwortung für die aktuelle Situation auf die EU abzuwälzen, ging die Bombardierung einst vom UN-Sicherheitsrat aus.
Die unwürdige Situation in Libyen ist das Ergebnis der imperialistischen Attacken und Interventionen, die das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Nur in diesem Lichte konnte ein Vorgang wie die Versklavung von Menschen vonstatten gehen — umso mehr müssen wir auch in den imperialistischen Zentren dagegen protestieren. Daher gab es schon vergangene Woche eine Kundgebung mit 7000 Menschen in Paris, die von der Polizei mit Tränengas angegriffen wurde. Doch nicht nur in Paris, auch in anderen Städten wie Berlin regt sich der Widerstand und deshalb ist es von eminenter Bedeutung, dass weitere Proteste in mehreren Städten angekündigt sind.
DEMONSTRATION FÜR EIN ENDE DER VERSKLAVUNG, FOLTER, VERGEWALTIGUNGEN UND ERMORDUNGEN VON SCHWARZEN MENSCHEN IN LIBYEN
Wo: Podbielskiallee 42, 14195 Berlin
Wann: Samstag, den 25. September um 13 Uhr
