Nein zur imperialistischen Intervention in Syrien!
// USA, Frankreich und Großbritannien bereiten einen Militärangriff vor //
Die USA und ihre Verbündeten stehen kurz davor, einen neuen Militärangriff im Nahen Osten zu beginnen. Die Ausrede ist es, das diktatorische syrische Regime von Bashar al-Assad zu „bestrafen“. Die Obama-Regierung wirft ihm ohne irgendwelche abschließenden Beweise vor, einen Vorort von Damaskus, der unter der Kontrolle von Teilen der Opposition steht, mit Chemiewaffen bombardiert zu haben, wobei hunderte ZivilistInnen starben. Mit den grausigen Bildern dieses Kriegsverbrechens, über das es viele Spekulationen aber keine Gewissheit gibt, will die USA diese imperialistische Intervention rechtfertigen.
Obama hatte als „rote Linie“ für militärische Handlungen in Syrien festgelegt, dass das Regime keine chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung benutzen dürfe. Wenn er die Anschuldigung aufrecht erhält, dass Assad diese „rote Linie“ überschritten habe, müsste er intervenieren, um seine Glaubwürdigkeit und Abschreckungsfähigkeit nicht zu verlieren. Vor allem um Nordkorea oder Iran im Zaum zu halten, die eine ausbleibende Antwort als Schwäche interpretieren könnten. Dennoch ist die Situation nicht so einfach. Großbritannien möchte mit einem Angriff warten, bis die UNO ihre Untersuchung in Syrien über die Benutzung chemischer Waffen abgeschlossen hat, um dem Angriff wenigstens einen Anstrich von Legitimität zu verpassen, was die Intervention verzögert.
Die Kriegsmaschinerie ist bereit: Vier mit Raketen bestückte US-amerikanische Kriegsschiffe stehen im Mittelmeer schon bereit und zielen auf syrisches Territorium. Dazu kommen noch französische und britische Schiffe. Die Operation wurde bei einem Treffen in Aman, der jordanischen Hauptstadt geplant, an der die Militärchefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Kanadas, Saudi-Arabiens, Katars, der Türkei und Jordaniens teilgenommen haben. Diese „Koalition der Willigen“ wird ohne den Rückhalt der UNO handeln, da Russland und China sich der Militärintervention entgegenstellen.
Obwohl die Ausmaße der Operation noch nicht definiert wurden, scheint es, als ob es eine „begrenzte Attacke“ auf die Militärstrukturen der syrischen Regierung geben wird, mit dem Ziel, das Assad-Regime zu destabilisieren. Dies aber, ohne Assad zu stürzen, wie es Sektoren der Rebellen und Saudi-Arabien, die es als Teil des regionalen Streits mit Iran sehen, wollen. Dazu kommt, dass Syrien auf die Unterstützung Russlands zählen kann, das ebenfals Militärbewegungen in der Zone begonnen hat.
Die „moralische“ Rechtfertigung des Imperialismus ist so heuchlerisch, dass es teilweise sogar den kapitalistischen und liberalen Medien selbst unglaublich vorkommt, die klar und deutlich daran erinnern, wie die USA chemische Waffen in Vietnam und im Irak benutzten, oder wie sie Saddam Hussein während des Irak-Iran-Kriegs die Nutzung dieser Art von Waffen erlaubten, als dies für die US-Interessen funktional war. Ganz zu schweigen von der US-Finanzhilfe für die ägyptische Armee, obwohl diese einen Putsch durchführte und an etwa 1.000 SympathisantInnen der Muslimbruderschaft ein Massaker verübte.
Ein komplexes Szenario
Seit dem Ausbruch des BürgerInnenkriegs in Syrien war es die Politik Obamas, mit Hilfe regionaler Kräfte die militärische Unterstützung auf die gemäßigten Flügel der „Rebellen“ zu beschränken. Zu diesen regionalen Kräften zählt die türkische Regierung, die einen starken Einfluss auf die Freie Syrische Armee ausübt. Das Ziel war es, dass beide Lager sich erschöpfen, um danach mit der Unterstützung Russlands eine Verhandlungslösung zwischen dem Assad-Regime und der Opposition zu suchen.
Diese Politik war das Resultat einer Kombination verschiedener Faktoren. Auf der innenpolitischen Ebene lehnt die US-amerikanische Bevölkerung nach den verheerenden Kriegen im Irak und in Afghanistan neue Militärabenteuer ab (nach einer Umfrage der Zeitung Washington Post würden nur 25% der Bevölkerung den Angriff unterstützen, wenn die Nutzung von Chemiewaffen nachgewiesen werden würde).
Außerdem steht die USA in Syrien vor dem Problem, wie es schon bei der NATO-Intervention in Libyen passierte, dass es keine Verbündeten mit Massengewicht unter den „Rebellen“ gibt, denen man vertrauen könnte, sodass ein möglicher Sturz Assads schließlich Sektoren der radikalisierten islamistischen Milizen wie die al-Nusra-Front mit Verbindungen zu al-Quaida stärken könnte; und das direkt an der Grenze zu Israel.
Alles deutet darauf hin, dass die USA eine begrenzte „Straf“-Aktion versuchen wird, um die Kräfteverhältnisse in der Region zu ändern und Russland und Iran zu zwingen, bei der Durchsetzung einer Verhandlungslösung zu kollaborieren. Aber dies erscheint sehr schwierig. Wie verschiedene AnalystInnen betonen, könnte die Situation die USA in einen neuen Regionalkonflikt mit Tausenden von zivilen Opfern hineinziehen, wenn es keine klaren politischen Ziele gibt. In diesem Fall könnten die Verbündeten des Assad-Regimes – hauptsächlich Iran und die Hisbollah – schließlich Vergeltungsmaßnahmen für die Militärangriffe gegen Syrien vornehmen.
Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass sich als Resultat der Konfrontation zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten – SunnitInnen, SchiitInnen, AlawitInnen, KurdInnen etc. – die Tendenz zur Balkanisierung dieser Staaten verschärft, deren Grenzen zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg willkürlich von den imperialistischen Mächten gezogen wurden, wie es jetzt schon im Irak und in Libyen sichtbar ist.
Raus mit dem Imperialismus! Nur die ArbeiterInnen und die armen Massen haben das Recht zum Sturz der Assad-Diktatur!
Der Kampf gegen das diktatorische Regime Assads begann als legitimer Massenaufstand mit ähnlichem Antrieb wie bei den restlichen Prozessen des „arabischen Frühlings“. Im Gegensatz zu dem, was Sektoren der populistischen Linken wie der Chavismus in Lateinamerika sagen, ist das Assad-Regime weder progressiv noch antiimperialistisch: Es ist eine despotische Diktatur, die seit Jahrzehnten neoliberale Politiken durchsetzt, von denen die alawitische Minderheit, zu der die Assad-Familie und ihr engster Kreis gehören, profitieren. Vor dem Aufstand von 2011 übertraf die Arbeitslosigkeitsrate 20% (55% unter Jugendlichen) und die Armut erreichte 33%. Gegen diese Zustände erhoben sich die syrischen Massen.
Dennoch erstickte die Militarisierung den Massenaufstand und mündete in einen BürgerInnenkrieg, in den, vermittelt durch die verschiedenen Fraktionen im Kampf, imperialistische Länder und Regionalmächte wie die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und die Golfstaaten, die die sunnitischen Milizen unterstützen, um ihre reaktionären Interessen voranzutreiben, intervenieren.
Die direkte imperialistische Intervention ist ein qualitativer Sprung. Einige Strömungen, die sich für links halten, wie die LIT-CI (deren wichtigste Partei die PSTU in Brasilien ist), unterstützen schließlich im Namen des Kampfes gegen die Diktatur unkritisch das „Rebellen“-Lager, unter denen es nicht nur reaktionäre islamistische Führungen gibt, sondern auch Führungen, die nach der militärischen Intervention des Imperialismus rufen, um bei einem „Regimewechsel“ als ihre Agenten fungieren zu können. Dieselbe Politik führte die LIT schon dazu, vor der Intervention der NATO in Libyen zu kapitulieren.
In ihren Positionen über Syrien benennt die LIT nicht einmal die Gefahren einer imperialistischen Militärintervention. In einem Artikel vom 25. August, als die Militäroperation der USA schon in Vorbereitung war, beschränkte sich die PSTU darauf, zu denunzieren, dass die UNO das Blutbad von Assad überdecken würde. Der Gipfel dieser Politik der „demokratischen Revolution“ ist die beschämende Position dieser Strömung in Ägypten, wo sie, im Gefolge der liberalen oder laizistischen bürgerlichen Opposition, die putschistischen Militärs dazu aufruft, die Muslimbruderschaft zu verbieten.
Gegen diese Kapitulationen ist es die Aufgabe marxistischer RevolutionärInnen, vor den Massen den konterrevolutionären Charakter des Imperialismus zu demaskieren, insbesondere wenn er sich unter einer „demokratischen“ oder humanitären Hülle versteckt. Aus diesem Grund sind wir gegen den Imperialismus und seine internen Agenten für den revolutionären Sturz des Assad-Regimes als Teil des Kampfes für eine Regierung der ArbeiterInnen und der Massen.
