Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten: Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr organisieren!
Zum Abschluss der Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) am vergangenen Wochenende haben die Anwesenden Vorschläge verabschiedet, wie die Beschäftigten in den kommenden sozialen Kämpfen und Tarifrunden in die Offensive kommen. Wir spiegeln die Erklärung.
Die Inflation hat nicht gekannte Ausmaße erreicht. Die ersten Immobilienkonzerne haben die Warmmieten erhöht. 16 Prozent der Bevölkerung verzichten bereits auf eine Mahlzeit am Tag. Viele Konzerne machen weiter Rekordprofite, deren Bosse kassieren Millionen. Die Masse der Lohnabhängigen wird zum Verzicht aufgefordert, dafür wird sogar das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale ausgepackt. Aber selten war so klar wie heute, dass es politische Entscheidungen, Aufrüstung, Krieg und die Zuspitzung zwischen den Großmächten sind, die die Krise befeuern.
Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände auf, jetzt in den Betrieben und auf der Straße zu mobilisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Die Beteiligung an der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmern muss beendet werden.
Die anstehenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie sowie später in Bund und Kommunen bieten die Möglichkeit, gegen die drohenden Reallohnverluste zu kämpfen. Die Frage des Kampfes gegen die Teuerung dürfen wir nicht den Rechten überlassen.
Metall
Wir fordern die führenden Gremien der IG Metall auf, für die volle Durchsetzung ihrer Forderungen zu mobilisieren und dafür eine Urabstimmung und Vollstreik vorzubereiten. Die üblichen Rituale werden dafür nicht reichen! Es darf keine Kompensation durch eine steuerfreie Abschlagszahlung und angesichts der unsicheren Lage keine Laufzeit über 12 Monaten geben!
Öffentlicher Dienst
Wir fordern die führenden Gremien von ver.di auf, die Beschlüsse in der Mitgliedschaft aufzugreifen: hier wurden auf mehreren Versammlungen Forderungen zwischen 400 und sogar 600 Euro monatliche Festgelderhöhung beschlossen, sowie Prozentforderungen zwischen 13 und 19 Prozent. Wichtiges Anliegen ist zudem eine maximale Laufzeit von 12 Monaten. Viele Kolleg*innen sind bereit, dafür auch in einen unbefristeten Streik zu treten.
Nachschlagforderungen
Wo Tarifverträge noch lange laufen, müssen jetzt Nachschläge gefordert werden.
Alle gemeinsam für die Verteidigung der Reallöhne!
In allen Betrieben sollten jetzt Versammlungen stattfinden und für gemeinsame Proteste und eine bundesweite Demonstration mobilisiert werden. Tarifrunden sollten koordiniert werden, sodass gemeinsame Streikdemonstrationen stattfinden können. Eine solche Bewegung, hin zu gemeinsamen Streiks, ist nötig.
Diese Bewegung kann und soll auch alle einbeziehen, die nicht tariflich bezahlt werden, ebenso Rentner:innen und Beschäftigungslose. Die Preisexplosionen treffen sie oft mit besonderer Härte!
Zentrale Forderungen für eine gewerkschaftliche Kampagne sollten sein:
- Staatliche Preiskontrollen und -obergrenzen für Energie, Lebensmittel und Mieten!
- Gleitende Lohnskala: automatische Anpassung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Inflation!
- In den Tarifrunden: Reallohnsteigerung bei Tarifabschlüssen durchsetzen! Keine Kompensation von nötigen Tabellenerhöhungen durch Einmalzahlungen u.a.! Tariflaufzeiten maximal 12 Monate!
- Nachschlagforderungen, wo lange Laufzeiten gelten!
- 100 Milliarden für Gesundheit, Soziales, Bildung und Klima statt für Rüstung!
- Reiche sollen zahlen: Steuern auf Profite und Vermögen!
- Statt rassistischer Lohndrückerei und prekärer Arbeit – gleiche Löhne und das Recht zu Arbeiten auch für Geflüchtete und MigrantInnen!
Wir setzen uns in den Gewerkschaften für ein Aktionsprogramm ein:
- Versammlungen in Betrieben und Gewerkschaften mit verbindlichen Entscheidungen auf allen Ebenen und Aktivenkonferenzen
- Mobilisierungsmaterial bereitstellen (Flugblätter, Plakate)
- Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen
- Wöchentliche lokale Proteste, zu der Kolleg:innen in den Betrieben mobilisiert werden
- Bundesweite Großdemonstration als Schritt hin zu weiteren Mobilisierungen bis hin zu Arbeitsniederlegungen
- In den Tarifrunden: Urabstimmungen und Erzwingungsstreiks ernsthaft vorbereiten
- Gemeinsam kämpfen: Koordinierung von Protesten, Warnstreiks und Streiks
Die Unterzeichnenden rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für diese Punkte in ihren Betrieben und Gewerkschaften aktiv zu werden. Wir werden uns weiter koordinieren, um den Druck aufzubauen, damit eine solche gewerkschaftliche Kampagne umgesetzt wird.
Alle Kolleginnen und Kollegen können selbst die Initiative ergreifen:
- Bringt diese Forderungen in Gewerkschaftsgremien oder auf Betriebsversammlungen ein
- Sucht dafür Kolleginnen und Kollegen, geht mit ihnen zu den Betriebsräten, zur Gewerkschaft und zu örtlichen Protestaktionen
- Nehmt Kontakt mit uns auf, berichtet von euren Aktivitäten und nutzt gerne unser Material!
- Bildet lokale oder betriebliche Gruppen der VKG und geht als gemeinsamer Block auf die Demos und Aktionen!
Nur wenn die Gewerkschaften wieder in Bewegung kommen, nur wenn sie unter die Kontrolle der Mitglieder kommen, können die Gewerkschaften auch wieder stark werden!
Diese Erklärung wurde auf der Konferenz der VKG am 9. Oktober 2022 einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
