Nein zu jeder Regierungsbeteiligung der LINKEN – für eine antikapitalistische Alternative!
Erklärung der Antikapitalistischen Linken Bünde (AKL Bünde) und Klasse Gegen Klasse zu den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und Aufruf an die Parteilinke anlässlich der bevorstehenden Wahlen und möglicher Koalitionsverhandlungen.
Kurz vor den Wahlen am 26.9. läuft in linken und antikapitalistischen Kreisen eine wichtige Diskussion: Sollte die Partei DIE LINKE nach den Wahlen in Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbeteiligung treten? Die Antwort der Parteispitze und einer großen Mehrheit der Parteimitglieder ist ein eindeutiges Ja. Und auch außerhalb der Partei unterstützen große Teile der Linken die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen, in der Hoffnung, dadurch eine CDU-geführte Regierung und noch größere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu verhindern.
Wir, die Unterzeichnenden dieses Aufrufs, stellen diese Perspektive radikal in Frage. Durch die Regierungsbeteiligungen in Berlin, Thüringen und Bremen hat sich DIE LINKE bereits durch unterschiedliche Maßnahmen, die sich gegen die Interessen der Arbeiter:innen, Armen und Migrant:innen richten, in den Augen vieler als eine weitere Partei des kapitalistischen deutschen Regimes bewiesen. Unter anderem können wir die Privatisierung der Krankenhäuser, die Privatisierung der S-Bahn in Berlin, den Ausbau der Polizei und der Repressivkräfte des Staates, Abschiebungen, sowie Zwangsräumungen als Maßnahmen nennen, welche DIE LINKE als Teil von rot-roten oder rot-rot-grünen Regierungen mitträgt und mitzuverantworten hat.
Im föderalen System der Bundesrepublik ist DIE LINKE als Teil von mehreren Landesregierungen staatstragend. Durch den erklärten und fast unwidersprochenen Willen, Teil der Bundesregierung eines imperialistischen Staates zu werden, hat sich dieser staatstragende Charakter der Partei weiter befestigt. Nicht nur forderten zuerst Mitglieder der parlamentarischen Fraktion der LINKEN im Bundestag die Preisgabe von antimilitaristischen Positionen und ein Bekenntnis zur NATO und Auslandseinsätzen. Sondern in dem vor wenigen Wochen veröffentlichten sogenannten “Sofortprogramm” der Parteiführung sahen wir ebenfalls eine eindeutige Bereitschaft des Kompromisses mit den imperialistischen Ambitionen des deutschen Staates und der deutschen Kapitalist:innen. Ebenfalls sieht man in diesem Sofortprogramm, dass DIE LINKE bereit ist, das Regierungsprogramm der SPD-Grünen vorbehaltlos mitzutragen – die Abschaffung von Hartz IV und der Schuldenbremse oder das Verbot von Rüsrungsexporten hat die Parteiführungn schon vor den Koalitionsverhandlungen aufgegeben.
Diese Ambitionen und der Rechtsruck innerhalb der LINKEN ist nicht neu: Die “Regierungssozialist:innen” haben die Partei seit ihrer Gründung in vollständiger Kontrolle der Parteipolitik. Nichtsdestotrotz gibt es innerhalb der Plattform Antikapitalistische Linke (AKL), sowie in LinksJugend Solid, im SDS und in bestimmten Basisgruppen Mitglieder, die gegen Regierungsbeteiligungen der Partei sind. Jedoch sind diese Mitglieder eine kleine Minderheit. Wir sahen das zum Beispiel bei der Mitgliederbefragung in Berlin 2017 zur Bildung einer RRG-Regierung, bei der über 92 Prozent der Mitglieder für einen Regierungsantritt gestimmt haben.
Die Kräfte in der LINKEN, die gegen eine Beteiligung an Bundes- und Landesregierungen sind, dürfen vor dieser Realität nicht länger die Augen verschließen und den offensiven Kampf gegen die Parteiführung und all jene, die sich auf die Regierungsbeteiligung vorbereiten, weiter verzögern. Ohne die allerschärfsten Kritiken – auch in der Öffentlichkeit und insbesondere im Wahlkampfendspurt – wird es keinen progressiven Lösung aus der Krise der Partei geben.
Hiermit bekennen wir uns als Unterzeichner:innen dieses Aufrufs gegen jede Bildung einer rot-rot-grünen Regierung oder einer Regierungsbeteiligung auf Bundes- oder Landesebene. Wir stellen uns ebenfalls gegen die aktuelle Parteiführung, die sich mit dem “Sofortprogramm” dem deutschen Militarismus endgültig unterwirft. Wir rufen alle Strukturen der AKL, Solid/SDS, sowie Basisgruppen dazu auf, sich ebenfalls gegen die Regierungsbeteiligung zu positionieren, diesen Aufruf mit zu unterzeichnen, und dies auf allen parteiinternen und öffentlichen Kanälen, Social Media usw. bekannt zu machen.
Insbesondere sollten die Kandidat:innen der LINKEN auf Bundes- und Landesebene, die gegen Regierungsbeteiligungen sind, dies zentral in ihrem Wahlkampf thematisieren. Falls sie gewählt werden, sollten sie gegen die Bildung einer solchen Regierung stimmen, und falls dennoch eine solche Regierung zustande kommt, nicht Teil einer Regierungsfraktion sein.
Zuletzt rufen wir all diejenigen Kräfte, die sich öffentlich gegen die Regierungsbeteiligung positionieren, dazu auf, nach den Wahlen eine gemeinsame Debatte über die Konsequenzen der Wahlen und möglicher Koalitionsverhandlungen zu beginnen.
Erstunterzeichner:innen:
Alex, AKL Bünde
Manuel, AKL Bünde
Tobias, AKL Bünde
Niklas, AKL NRW und KGK/RIO
Tabea Winter, Revolutionäre Internationalistische Organisation
Yunus Özgür, Revolutionäre Internationalistische Organisation
AKL Bünde
Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse
Weitere Unterzeichner:innen
Felix, Linksjugend solid, Baden-Württemberg
Um diese Erklärung mitzuunterschreiben kontaktiert die AKL Bünde oder KlassegegenKlasse.
