Berlin verbietet palästinasolidarische Veranstaltungen zum Nakba-Tag
An diesem Wochenende sollten ursprünglich diverse Aktionen anlässlich des Tages der Nakba, an welchem an die Vertreibung der Palästinenser:innen erinnert und gegen die israelische Apartheid demonstriert wird, in Berlin stattfinden. Sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen im Bezug auf die Nakba wurden nun im rot-rot-grün regierten Bundesland von der Polizei verboten, auch Kundgebungen von linken Jüd:innen wurden verboten. Gegen diesen massiven Angriff auf die Demonstrationsfreiheit braucht es unseren Widerstand.
Die Verbote betreffen in erster Instanz die zentrale Demonstration von Palästina Spricht, welche am Sonntag um 16 Uhr am Oranienplatz stattfinden sollte, sowie eine weitere zeitgleich am Alexanderplatz geplante Demonstration, eine Kundgebung am Samstag am Hermannplatz, sowie ein von Palästina Spricht am Oranienplatz organisiertes Zelt, wo unter anderem Filmvorführungen, Diskussionen und ein Zusammenkommen am Freitag und am Samstag geplant war. Gegen das erneute Verbot von Demonstrationen will eine der betroffenen Gruppen klagen. “Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (…) werden wir rechtliche Schritte einleiten”, so Palästina Spricht.
Als Vorwand für die skandalösen Verbote gibt die Polizei an, dass es zu Antisemitismus und Gewalt kommen würde. Dieser Vorwand ist schon lange medial vorbereitet worden. Die stigmatisierende Berichterstattung sollte das Bild vermitteln, Palästinenser:innen und mit ihnen solidarische Linke seien per se antisemitisch und gewalttätig. Dies ist natürlich völlig realitätsfern. Die Organisator:innen sprechen sich klar gegen Antisemitismus und Gewalt auf ihren Demonstrationen aus. Einzelne zu verurteilende Äußerungen von Demoteilnehmer:innen, zu denen es kürzlich gekommen ist, sind keineswegs ein Grund für das Verbot von den Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen. Es handelt es sich eindeutig um ein politisches Verbot.
Das Verbot dieser Demonstrationen ist nur der Anfang. So wurde auch eine Mahnwache für die vom israelischen Regime ermordete Journalistin Shireen Abu Akleh von einer jüdischen Initiative verboten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wird somit von der Polizei und dem Berliner Senat für alle eingeschränkt, die ihre Stimme für die unterdrückten Palästinenser:innen erheben. Diese Verbote reihen sich nahtlos ein, in die kontinuierliche Entrechtung von Palästinenser:innen, in die bereits im Kontext des ersten Mai verbotenen Demos, sowie in die Zensur und den Rassismus die wir seit Jahren in Deutschland erleben.
Während palästinasolidarische Veranstaltungen verboten werden, fördert der Senat am Nakba Tag eine Kundgebung, welche die israelische Apartheid legitimiert, die Kritik an Israel mit der Shoah gleichsetzt und selbst bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty als antisemitisch diffarmiert. Gegen die Förderung dieser Kundgebung gibt es eine gemeinsame Petition von jüdischen und palästinensischen Aktivist:innen.
Diese Verbote sollten uns alle alarmieren, sie sind Grundlage für weitere Repression gegen sämtliche progressive Kräfte. DIE LINKE Neukölln hat bereits eine Pressemitteilung abgegeben, in welcher sie das Demonstrationsverbot von Palästina-Aktivist:innen klar verurteilt. Diesem Beispiel sollten auch weitere Teile der Linkspartei folgen. Der Senat muss eine Aufhebung der Verbote beschließen.
Wir lassen uns unsere Solidarität nicht nehmen. In München rufen wir zur Teilnahme am Nakba Marsch am Sonntag um 15Uhr am Odeonsplatz auf. Für den Fall, dass es in Berlin alternative Proteste geben wird, werden wir davon berichten.
