Nein zu den Ausgangssperren! Mit #Zerocovid für einen Wirtschaftslockdown auf Kosten der Bosse auf die Straße!
Laut Medienberichten sollen in der kommenden Woche weitreichende bundesweite Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten. Während die Betriebe weiterhin um den Profit willen offen bleiben, soll das Privatleben weiter massiv eingeschränkt werden. Dagegen will #ZeroCovid am 10. April bundesweit demonstrieren.
Nach der Auseinandersetzung um Ostern plant die Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten einen „Bundeslockdown“, der bundesweite einheitliche Regeln festsetzen soll. Letzte Woche war sie als Gast bei Anne Will und deutete dort ebenfalls an, dass sie noch am Überlegen wäre, wie bundesweite einheitliche Regeln aussehen können. Der Streitpunkt war, dass die einzelnen – auch von der CDU geführten – Bundesländer wie NRW weitere Lockerungen ermöglichten wie im Bund-Ländertreffen beschlossen. Das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern, auf dem neue Maßnahmen beschlossen werden sollen, findet am 12. April statt.
Bei den geplanten bundesweiten Verschärfungen der Maßnahmen soll es sich um schärfere Ausgangsbeschränkungen, die teilweise tagsüber gelten sollen, sowie weitere Schließung der Schulen handeln. Aktuell sprechen sich laut Umfragen 47 Prozent der Bevölkerung für härtere Maßnahmen aus. Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen zielen jedoch nur darauf ab, das Privatleben und demokratische Rechte durch staatliche Repression weiter einzuschränken, während Millionen von Arbeiter:innen weiter in überfüllten Bussen und Wagons zur Arbeit fahren müssen.
Während der aktuellen dritten Welle steigen laut RKI besonders die Infektionen am Arbeitsplatz, sodass „Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld“ immer weiter von Infektionen betroffen sind. Obwohl die offiziellen Infektionszahlen am Arbeitsplatz sich seit Dezember verdreifacht, haben, setzt die Regierung alles daran, dort so wenig Einschränkungen wie möglich durchzusetzen. Maßnahmen wie verpflichtendes Home-Office unter das Herunterfahren der nicht-essenziellen Produktion, die vom Vermögen und Gewinnen der Großaktionäre und Unternehmer:innen finanziert werden sollen, sind dringend notwendig. Und das wird nicht von alleine passieren: wir brauchen Massenmobilisierungen der politischen Initiativen wie #ZeroCovid und der Gewerkschaften, um unsere Gesundheit vor den Profitinteressen zu schützen.
Infektionen und Belastung in Krankenhäusern steigen
Am Montag verzeichnete das Robert Koch-Institut (RKI) 8.497 Fälle innerhalb von 24 Stunden. Diese Zahlen sind bei einem einfachen Vergleich geringer als die Fälle der vorherigen Woche. Jedoch warnt das RKI ausdrücklich, dass die eigentliche Zahl viel höher liegt, da rund um die Osterfeiertage weniger Laboruntersuchungen und Meldungen insgesamt gemacht wurden.
Auch die Lage in Krankenhäusern wird ernst; erstmals seit Februar liegen wieder mehr als 4000 Corona-Patient:innen auf den Intensivstationen. Die Hälfte von ihnen müssen mit Hilfe von Geräten beatmet werden. Die Zahl 4000 ist so besorgniserregend, da selbst auf dem Höhepunkt der zweiten Welle nur 5050 Patient:innen auf den Intensivstationen waren. Mit der aktuellen Kurve würde die Zahl leicht über 6000 steigen, während die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern sich aufgrund von Personalmangel massiv verschlechtern. Es kündigten bereits über 9000 Pflegekräfte während der Pandemie ihren Job, weil sie nicht mehr weiterarbeiten konnten.
Insgesamt sind 77.013 Personen aufgrund einer nachgewiesenen Covid-19 Infektion gestorben. Das sind ca. 200 Personen pro Tag. Wie viele dieser Todesfälle durch massive Investitionen in das Gesundheitssystem und einen Wirtschaftslockdown, der von Bossen bezahlt wird, verhindert hätten werden können, bleibt offen. Laut Berichten der Pflegekräfte wirkt sich der Personalmangel massiv auf die Behandlung der Corona-Patient:innen aus, die unter diesen Umständen oft nur unzureichend behandelt werden. Klar ist: für die Profite einzelner Kapitalist:innen aus dem Gesundheitssystem werden täglich weitere Tode in Kauf genommen.
Bisher haben bloß 12 Prozent der Bevölkerung mindestens die Erstimpfung erhalten, was sich im Vergleich zu anderen Ländern als unzureichend entpuppt. Diese Zahl klingt absurd, denn Deutschland hatte sich auf Kosten von Bestellungen anderer Länder doppelt so viele Impfdosen reserviert. Durch die Abschaffung jeglicher Patente und die Produktion von Impfstoffen ohne Profitinteressen unter der Kontrolle der Wissenschaftler:innen und Arbeiter:innen, hätte eine echte Chance bestanden, das Virus einzudämmen, bevor die mutierten Varianten eine Oberhand gewinnen. Diese zeigen zum Teil eine gewisse Resistenz gegenüber der Impfstoffen. In den letzten Wochen werden vermehrt Patient:innen vermeldet, die sich infizierten, obwohl sie bereits geimpft worden waren.
In vielen Krankenhäusern gibt es große Probleme bei der Impfung der Krankenhausbeschäftigten. An vielen Orten werden die Reinigungskräfte, die eine zentrale Aufgabe bei der Bekämpfung des Viruses in Krankenhäusern durch die systematische Hygienemaßnahmen übernehmen, nicht geimpft. Anstelle davon das Krankenhauspersonal zu impfen, entschieden sich die Regierungen zuerst die Polizei zu impfen. Diese leistet keinen nennenswerten Beitrag gegen das Infektionsgeschehen, außer die Bevölkerung individuell zu bestrafen und Repression auszuüben.
Wirtschaftsinteressen vor Gesundheit
Der Verlauf der Infektionskurve seit dem letzten Jahr macht deutlich, dass wir uns bereits in der dritten Welle befinden. Laut Virolog:innen hätte man die dritte Welle verhindern können, wenn man eine konsequente Politik der Kontaktbeschränkungen auf der Arbeit durchgesetzt hätte. Erinnern wir uns an die Diskussionen im Februar diesen Jahres, als die Unternehmensverbände wie der Einzelhandelsverband oder der Mittelstandsverband trotz steigender Zahlen eine große Mediale Kampagne gegen den Lockdown starteten. „Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht.“ hieß es. Man solle auch die finanziellen Folgen des Lockdowns berücksichtigen – also die Profite der Kapitalist:innen.
Während dieser Situation fand das Treffen von Altmaier mit den wichtigsten Unternehmensverbänden im Februar statt, auf dem das Großkapital der Regierung einen fertig ausgearbeiteten Stufenplan vorlegte. In der Woche danach wurde während eines Bund-Länder Treffens das Konzept der Unternehmensverbände beschlossen, das plötzlich neue Öffnungen vorsah. In einzelnen Bundesländern, wie im von Armin Laschet (CDU) geführten NRW wurden die Maßnahmen sogar noch weiter gelockert. Plötzlich wurden alle Läden im Einzelhandel eröffnet, um die Profite der Kapitalist:innen zu retten. Da überrascht es nicht, dass die dritte Welle in einem solchen Ausmaß über uns hereinbricht.
Gegen Repression und Ausgangssperren!
Die geplanten Ausgangssperren und weitere Einschränkungen unserer demokratischen Rechte sind in diesem Sinne Maßnahmen, die mit den Profitinteressen der Kapitalist:innen einhergehen. Wir sollen uns unter Infektionsrisiko in die Arbeit begeben, jedoch nicht unter freiem Himmel spazieren gehen dürfen. Nicht die Arbeiter:innen, die sich in ihrer Freizeit unter freiem Himmel unterhalten, sind Schuld am Infektionsgeschehen, sondern die Kapitalist:innen und die Regierung, die trotz des Infektionsrisikos die Arbeiter:innen in nicht-essentiellen Sektoren arbeiten lassen. Ausgangssperren und Verbote im Privaten führen dazu, dass die Polizei, die der vollstreckende Arm der staatlichen Repressivkräfte ist, gegenüber der Bevölkerung und besonders gegenüber Migrant:innen ermächtigt wird, Gewalt auszuüben.
Der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat hat bereits Anfang April weitreichende Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr beschlossen. Solche Maßnahmen haben keine wissenschaftliche Grundlage und führen nur dazu, dass die demokratischen Freiheiten von Berliner:innen unnötigerweise eingeschränkt werden und mehr Polizeirepression gegen Arbeiter:innen, Jugend und Migrant:innen zu erwarten ist. Die Berliner Linkspartei trägt diese Politik ausdrücklich mit, sodass sie den Kurs der Bundesregierung im Interesse der Konzerne enthusiastisch durchsetzt.
Richtigerweise kritisiert die Linkspartei Neukölln die Maßnahmen des Berliner Senats und der Partei DIE LINKE Berlin mit folgenden Worten: “Dass DIE LINKE die einseitig auf Freizeit und Privatleben ausgerichteten Restriktionen mitträgt, während Büros und Produktionsstätten weitgehend geöffnet bleiben, wird uns von unseren Anhänger:innen und Sympathisant:innen weiter entfremden. […] Den Ausgangsbeschränkungen wird verstärkte Repression folgen. Bereits am vergangenen Wochenende kam es auf dem Tempelhofer Feld zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Parkbesucher:innen.”
Ein Herunterfahren der nicht-essentiellen Produktion auf Kosten von Großaktionären und Unternehmer:innen soll also auch gegen die Führung der Linkspartei durchgesetzt werden.
Mit #ZeroCovid auf die Straße! Eine linke Antwort auf die Krise.
Die Bundesregierung und die CDU im besonderem steht nach den laufenden Korruptionsskandalen unter starkem Druck. Laut dem letzten Umfragen kommt die CDU nur auf 26 Prozent. Mehr als Hälfte der CDU Mitglieder halten das schlechte Corona-Management für den Grund, während die Maskenaffäre den zweiten Platz einnimmt. Während sich im April 2020 noch 75 Prozent der Bevölkerung mit den Maßnahmen der Bundesregierung zufrieden gaben, sank die Zahl zum März 2021 auf nur mehr 30 Prozent.
Während die Linkspartei und die Gewerkschaftsführung auf eine Opposition gegen die Maßnahmen der Regierung verzichtet, gehen die Corona-Leugner:innen mit einer rechten Demagogie massiv auf die Straße und fordern so mehr Tote.
Die #ZeroCovid Initiative bietet aber einen linken Ansatz, indem sie die Regierungspolitik kritisiert und ein Herunterfahren der nicht-essentiellen Produktion fordert. Die Kosten sollen durch Besteuerung von Großvermögen und Dividenden getragen werden. Außerdem steht #ZeroCovid für die Vergesellschaftung des gesamten Gesundheitssystems und Abschaffung der Impfstoff Patente ein. Die Initiative hat keine klare Strategie, wie diese Maßnahmen durchgesetzt werden können, jedoch bietet sie für die linken Kräfte und Arbeiter:innen eine gute Möglichkeit ein Aktionsprogramm für die Durchsetzung dieser Forderungen seitens der Gewerkschaften und Massenmobilisierungen zu entwerfen.
Am 10. April findet bundesweit in unterschiedlichen Städten ein Aktionstag von #ZeroCovid gegen die Krise statt, mit dem Ziel gegen die unternehmensfreundliche und repressive Corona-Politik der Regierung auf die Straße zu gehen.
Die Perspektive der Mobilisierungen gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen muss durch Streiks der Gewerkschaften und Arbeiter:innen realisiert werden. Ziel ist die Durchsetzung eines Wirtschaftslockdowns, der von Kapitalist:innen bezahlt wird.
In allen Betrieben sollten Versammlungen organisiert werden, die über die Hygenemaßnahmen und Aktionen diskutieren. Die Gewerkschaftsfführungen, die sich bisher hinter die Regierungspolitik stellen, müssen mit Hinblick auf Mobilisierungen und Streiks für einen Wirtschaftslockdown, gegen Entlassungen und für die Finanzierung der Kosten der Krise durch Kapitalist:innen von uns Arbeiter:innen in den Betrieben unter Druck gesetzt werden.
Wie die Intensivpflegerin Lisa schreibt: “Wir müssen den Lockdown selbst machen. Doch dazu müssen wir uns nicht nur gegen die Regierung und die Unternehmer:innen durchsetzen, sondern auch gegen die Führungen unserer eigenen Organisationen. Dafür müssen wir anfangen, uns in den Betrieben, den Schulen und Universitäten in Hygienekommissionen zu organisieren, um Druck an der Basis aufzubauen.”
Kommt am 10. April gemeinsam mit #ZeroCovid auf die Straße! Hier findest du alle Informationen über Aktionen.
