Nein zu 80 Kündigungen im Jüdischen Krankenhaus Berlin!
Im Jüdischen Krankenhaus Berlin will die Geschäftsführung 80 Beschäftigte wegen der finanziellen Schieflage kündigen. Der Senat schweigt. Eine breite Solidarität mit den Kolleg:innen ist notwendig.
“Wir machen hier ernst mit der Entlastung der Pflege,” verkündete Gesundheitsminister Karl Lauterbach Ende 2022 im Bundestag, als er das “Krankenhauspflegeentlastungsgesetz” vorstellte. Teil des Gesetzes ist, dass einige patientennahe Pflegehilfstätigkeiten nicht mehr wie bisher über das sogenannte Pflegebudget ausfinanziert werden sollen. Deshalb möchte die Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) nun schätzungsweise 80 Beschäftigte entlassen, die als Pflegehilfskräfte in der Reinigung und Essensversorgung die Pflege entlasten.
Damit will die Leitung des JKB die finanziellen Einbußen durch die Reform auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Einerseits nimmt man Dutzenden Beschäftigten von einem Tag auf den anderen die finanzielle Grundlage, um überhaupt bei den jetzigen Lebensunterhaltskosten überleben zu können. Obendrauf belastet sie auch die weiterhin angestellten Fachkräfte enorm, die nun noch mehr Aufgaben selbst übernehmen müssen. Eine ausreichende Versorgung von Patient:innen ist damit noch schwieriger als heute schon.
Die Geschäftsführung muss diese Pläne sofort zurückziehen. Während des Wahlkampfes zur Abgeordnetenhauswahl 2022 verkündete der heutige Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zusammen mit dem SPD-Vertreter Raed Saleh vor der Berliner Krankenhausbewegung noch, dass sie die ausgegliederten Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser so schnell wie möglich in den Mutterkonzern zurück holen wollen.
Im Koalitionsvertrag schlossen die beiden regierenden Parteien weitere Ausgliederungen von Beschäftigten in landeseigenen Unternehmen ausdrücklich aus. Jetzt muss der Senat, der die Mehrheit der Kuratoriumsmitglieder des JKB benennt, auch die Ausgliederung der 80 Beschäftigten verhindern und muss die Mehrkosten des Jüdischen Krankenhauses finanzieren. Statt immer mehr Geld für Videoüberwachung und Elektroschocker für die Polizei auszugeben, sollten sie unser Geld für eine ausreichende Gesundheitsversorgung in Berlin benutzen!
Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf alle von uns. Wir stellen uns klar auf ihre Seite, gegen jegliche Entlassungen, Kürzungen und Privatisierungen!
Von den Angriffen der Geschäftsführung des JKB sind nicht nur die 80 Kolleg:innen betroffen, die jetzt ihre Jobs verlieren sollen, sondern auch der Rest der Beschäftigten. Im Januar erstreikten sie einen “Tarifvertrag Entlastung”. Doch laut ver.di ist dieser bis Heute nicht unterschrieben da sie mit der Geschäftsführung in Redaktionsverhandlungen immer noch über die Ausformulierung des erstreikten Eckpunktepapiers verhandeln. “Die heutige Mitteilung torpediert die stockenden Redaktionsverhandlungen hierfür zusätzlich” teilte ver.di vergangenen Montag in einer Pressemitteilung mit.
Zeigt Solidarität mit JKB-Kolleg:innen!
Nun braucht es eine breite Solidaritätskampagne mit den Kolleg:innen des JKB, die nun erste Schritte dafür gehen.
Für den innerbetrieblichen und politischen Druck können Streiks der Belegschaft eine wichtige Rolle spielen. Etwa für einen Tarifvertrag um den Erhalt der Arbeitsplätze oder für den nicht-unterschriebenen Tarifvertrag Entlastung. Nicht zuletzt stehen auch die Tarifstreiks für die Lohnrunde (TVöD) an.
Das Ziel sollte unserer Meinung nach in allen Varianten des Kampfes darin bestehen, Pläne des Personalabbaus der Geschäftsführung gänzlich zurückzuschlagen und alle Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Senat, der die Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums der JKB stellt, ist in der Pflicht, alles dafür zu tun, die Entlassungen zu verhindern. Dazu gehören Sonderinvestitionen des Senats für die Rettung vom JKB bis hin zu seiner Verstaatlichung. Zudem sollen alle Geschäftsbücher der JKB-Geschäftsführung offen gelegt werden. Beschäftigte der Klinik sollten all diese Maßnahmen kontrollieren. Finanzierung all dieser Maßnahmen für die Rettung der Kliniken wie JKB können durch die Einführung von Steuern auf Großvermögen und Unternehmensgewinne finanziert werden.
Weder der Senat, noch die Geschäftsführung werden freiwillig auf die Forderungen der Beschäftigten eingehen – sie müssen erzwungen werden. Neben Streiks im JKB und einer breiten Solidaritätskampagne, müssen wir als Gewerkschafter:innen alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch in weiteren Kliniken und Betrieben in Solidarität mit den Kolleg:innen in JKB zu streiken oder bereits geplante Streiks wie in Kitas oder dem TVöD mit den Streiks vom JKB zusammenzuführen. Denn diese Entlassungen bei JKB sind nur Vorbote, was uns auch in anderen Betrieben erwartet – also ein Angriff auf JKB, ist ein Angriff auf uns alle!
Als Gesundheitarbeiter:innen der Gruppe KGK Workers, die in ver.di aktiv sind, solidarisieren wir uns voll mit den Kolleg:innen. In den kommenden Tagen werden konkrete Möglichkeiten seitens der JKB-Kolleg:innen angekündigt, wie wir ihren Kampf unterstützen können. Beteiligt euch an Solidaritätsbündnissen und Aktionen! Lasst uns diese Entlassungen stoppen!
