NEIN, NA, HAYIR: Gegen Erdoğan auf die Straße!

Erdoğan träumt von einem bonapartistischen „Ein-Mann-Regime“. Er will die ganze Macht in seinen Händen konzentrieren und keine andere Kraft, die fähig ist, etwas gegen ihn zu unternehmen. Um so ein Regime zu etablieren, führt er einen verbrecherischen Krieg gegen Oppositionelle und das kurdische Volk. Abgeordnete der HDP sitzen zusammen mit Hunderten kurdischen Aktivist*innen im Gefängnis und gewählte Bürgermeister*innen wurden abgesetzt. Durch Anschläge und Massaker wird versucht, auch die außerparlamentarische Opposition einzuschüchtern.

Doch wie sieht die Haltung der Europäischen Union zu all diesen Ereignissen aus? Sie sind von der Situation in der Türkei „besorgt“. Aber sie sind auch besorgt, dass es nicht ausreichen wird, nur besorgt zu seien, um ihre Haltung zu legitimieren. Die EU ist ein Pakt zwischen den Kapitalist*innen der europäischen Staaten, um ihre Interessen auf der ganzen Welt zu verteidigen. Wie können wir erwarten, dass sie von sich aus im Interesse der Unterdrückten handeln? Genau das können wir eben nicht. Sie führen die neoliberalen Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse in Europa durch. Sie sind mit ihren Interventionen in Nahen Osten dafür verantwortlich, dass Tausende Menschen aus ihrer Heimat flüchten mussten. Sie haben in der Vergangenheit jahrelang die reaktionärsten Gruppen unterstützt, um ihre Interessen durchzusetzen.

Der türkische Staat ist der „glaubwürdigste“ Partner der USA und der imperialistischen Staaten der EU im Nahen Osten. Jahrelang hat die Türkei dafür gesorgt, dass die Interessen der imperialistischen Mächte im Nahen Osten erfüllt werden. Der unmenschliche „Flüchtlingsdeal“, Rüstungsexporte, finanzielle Abkommen sowie die vorhandenen Militärbasen der NATO in der Türkei sind nur einige Beispiele. Der türkische Staat und die EU sind organisch, ökonomisch und strategisch miteinander verbunden.

Wir beobachten seit einigen Wochen das Schauspiel zwischen der EU und der Türkei. Es wird als eine „diplomatische Krise“ verkauft. Ganz zufällig ist diese Krise auch sehr profitabel für beide Seiten. Auf einer Seite nutzt Erdoğan die Situation in der Innenpolitik, um eine chauvinistische Front zu bilden, den Nationalismus anzufachen und sich als „anti-westlich“ darzustellen. Auf der anderen Seite profitieren auch die westlichen Regierungen in Frankreich, den Niederlanden oder Deutschland, die selbst vor wichtigen Wahlen stehen, von der Situation. Sie nutzen diese „diplomatische Krise“, um das Vertrauen der eigenen Wähler*innen in die „europäischen Werte“ nicht zu verlieren.

Während dieses Spiel gespielt wird, geht die Kriminalisierung der Kurd*innen in Deutschland weiter. Nach einem Erlass der Bundesregierung soll das Zeigen von Symbolen von Organisationen und Institutionen, zu denen auch die YXK und JXK gehören, strafrechtlich verfolgt werden.

Um Erdoğan zu bekämpfen, müssen wir uns gegen die Bundesregierung stellen. Dafür müssen wir uns mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten in Deutschland zusammentun, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Für einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei, gegen das Verbot der PKK und die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Aktivist*innen.

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