Nazi-Terror in Neukölln: Brandanschläge gegen zwei Aktivisten
In der Nacht zu Donnerstag fanden Brandanschläge gegen zwei linke Aktivisten in Berlin-Neukölln statt. Die Täter*innen waren offenbar Nazis. Das war versuchter Mord. Die gesamte Arbeiter*innenbewegung muss geschlossen antworten.
In der Nacht zu Donnerstag haben Nazis in Neukölln erneut Brandanschläge gegen linke Aktivisten verübt. Betroffen waren Heinz J. Ostermann, Buchhändler aus Rudow, und Ferat Kocak, Politiker von der Neuköllner Linkspartei. Autos der beiden wurden nachts in Brand gesetzt. Kocak beschreibt die Szene in einem Facebook-Post:
Wir schliefen keine 3m von der Brandstelle und ich wurde zum Glück vom hellen Feuer wach so daß ich meine Eltern ins Freie geleiten konnte. Der Gasverteiler war auch direkt hinter einer Wand vom Feuer entfernt. Wir sind mit viel Glück dem Tod 5 Minuten voraus gewesen.
Das war versuchter Mord!
In Neukölln gibt es eine jahrelange Serie von rechten Anschlägen. Drohungen werden an die Häusern linker Aktivist*innen gemalt, Fenster von Buchläden eingeschlagen und Autos immer wieder Autos in Brand gesteckt. Dieser Terror richtet sich gegen Gewerkschafter*innen, Antifaschist*innen und Linke.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft unternehmen aber nichts dagegen. Deswegen können sich Nazis in Neukölln so sicher fühlen. Das ist leider auch keine Ausnahme. Seit den NSU-Prozessen ist offensichtlich geworden, dass deutsche Behörden die Nazis gewähren lässt – besonders wenn sie gegen Linke aktiv sind.
Wir fordern die Berliner Regierung – SPD, Grüne und Linkspartei – zu Stellungnahmen auf: Warum können Nazis in Neukölln seit Jahren ungehindert ihren Terror ausüben?
Auf die Polizei ist kein Verlass. Die gesamte Arbeiter*innenbewegung muss geschlossen auf den Nazi-Terror antworten. Das umfasst alle Gewerkschaften, die Linkspartei und linke Jugendliche, zusammen mit Initiativen von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen und auch die SPD, die trotz ihrer arbeiter*innenfeindlichen Politik in der Bundesregierung immer noch die größte Basis in der Arbeiter*innenklasse hat. Wir alle sind vom gesellschaftlichen Rechtsruck bedroht und müssen uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten gemeinsam zur Wehr setzen.
Es ist auch die zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Menschen in die Arme der Rechten treibt. Wer sich unsicher fühlt, mit Angst vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut, ist empfänglicher für rechte Parolen. Deswegen ist der Kampf gegen Prekarisierung auch ein Kampf gegen den Rechtsruck.
Bei den Streiks der Metaller*innen oder der studentischen Beschäftigten am morgigen Freitag werden wir ein starkes Zeichen setzen: Unsere Klasse, die Arbeiter*innenklasse, ist international. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft. Rassismus kann unsere Klasse nur spalten.
Den Betroffenen und ihren Familien sprechen wir unsere volle Solidarität aus. Wir unterstützen die Verteidigung gegen diesen Terror, insbesondere eine antifaschistische Kundgebung in den nächsten Tagen. Diese Nazi-Pest werden wir gemeinsam aus Neukölln vertreiben!
