Nazi-Skandale in der Bundeswehr. Regierung tut weiter nichts
Wieder einmal tauchen vermehrt Fälle des Rechtsextremismus und Rassismus in den Reihen der Bundeswehr auf. Die GroKo unternimmt kaum etwas dagegen, unter Schwarz-Grün wäre es genauso düster.
In den letzten Jahren erschienen mehrere Berichte über rechtsextreme Verstrickungen innerhalb aller Sicherheitsbehörden. Je mehr Untersuchungen stattfinden, umso mehr Fälle dieser Art tauchen auf. Konkret betrifft es diesmal zwei Bereiche der Bundeswehr und einen der Polizei: das KSK (Kommando Spezialkräfte), die Bundeswehr-Truppen in Litauen und das SEK in Frankfurt (Spezialeinsatzkommando).
Das KSK, dessen Probleme als erstes entlarvt wurden, erschien zu Beginn des Monats in unterschiedlichen Zeitungen. Die Lage der Tatsachen: Tausende Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff seien bei diesem Kommando „verschwunden“. Darauf gab es unterschiedliche Reaktionen, bei denen sogar die Auflösung des Kommandos als Forderung erhoben wurde. Nun reagierte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mit der Auflösung des Kommandos, sondern nur mit dem Ersatz des Brigadegenerals durch den letzten Kommandanten der Truppen in Afghanistan. Diese oberflächliche und besorgniserregende Maßnahme wurde damit begründet, dass trotz über 50 Verdachtsfälle auf rechtsextreme und Reichsbürger-nahe Haltungen, ein rechtsextremes Netzwerk „nicht zu erkennen“ sei. Denn die Bundesregierung nennt diese Geschehnisse weiterhin “Einzelfälle”.
Aus Litauen kehrt derzeit ein Panzergrenadierzug von 30 Soldat:innen nach Deutschland zurück. Anlass dieser Entscheidungen desselben Verteidigungsministeriums waren mehrere Vorfälle rassistischer, sexistischer und Hitler-glorifizierende Handlungen. Gleichermaßen sind auch bei dieser Truppe über 500 Schuss Munition nicht mehr zu finden. Die Taten, die bereits vor Monaten stattfanden, waren dem Ministerium nach eigener Angabe erst vor kurzem bekannt. Diese mangelnde Übersicht ist jedoch keine Neuigkeit. Sie weist vielmehr auf das duldende Verhalten des Verteidigungsministeriums bezüglich rechtsextremistischer Fälle in den eigenen Reihen hin.
Zuletzt fällt das Spezialeinsatzkommando in Frankfurt auf, durch korpsähnliche Rituale und rechtsextreme Chats, bei denen 49 Mitglieder dieser Einheit identifiziert wurden. Als Auslöser für diese Erkenntnis fungierten die Ermittlungen gegen einen Beamten der Truppe, der Kinderpornographie besaß und verbreitete. Aufgrund der Schwere dieser Vorwürfe wurde das Kommando mittlerweile formell aufgelöst. In der Praxis bedeutet das jedoch, dass die Mehrheit dieser Polizist:innen weiterhin als solche tätig bleiben und letztlich nur auf unterschiedliche Einheiten verteilt werden, wie der Polizeibeamte Rafael Behr selbst in einem Interview mit der Tagesschau zugibt. Hinzu kommt die Tatsache, dass 13 der SEK-Beamten dieser Einheit beim rassistischen Anschlag in Hanau im Einsatz waren. Ein Schlag ins Gesicht aller Migrant:innen, die trotz einer großen Aufregung in den sozialen Medien, zuschauen müssen, wie diese Mitverantwortlichen weiterhin im Amt bleiben.
Die düstere Aussicht einer Schwarz-Grünen-Regierung
Doch wie sieht es bei den Parteien im Bundestag aus, die sicherlich etwas an solchen Strukturen auszusetzen hätten? Die Grüne Partei stützt sich in weiten Teilen ihrer Wahlkampagnen auf Begriffe wie „Diversität“ und „Menschenrechte“. Inzwischen hat sie selbst eine militaristische Agenda. Auf der einen Seite sympathisieren sie mit der Polizei, was daran zu erkennen ist, dass ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am 1. Mai die Demonstrant:innen als Verantwortliche für die gewalttätige Auseinandersetzungen bezeichnete und dabei völlig die Polizeigewalt ausblendete. Dazu gehört auch die Verweigerung der Veröffentlichung von den NSU-Akten, welche von Opfern der Mordserie dieser faschistischen Bande gefordert wird. Unter dem vermeintlichen Schutz des Staates vor Rechtsextremismus wird offensichtlich, dass diese Partei keine fortschrittliche Alternative darstellt.
Die Fraktionsvorsitzende Göhring-Eckart hält die Auslandseinsätze ohne UN-Mandat für möglich und beschreibt ihre Partei als eine, die „noch nie pazifistisch gewesen sei“. Mit diesen militaristischen Überzeugungen scheint der Vorsitz ihrer Wunschpartei zur nächsten Koalition, Armin Laschet ebenfalls übereinzustimmen. Nach einer Meldung der DPA, erklärte dieser im Brussels Forum des German Marshall Funds, dass Deutschland in ihrem militärischen Engagement auf der Welt „mehr tun“ könne. Diese Position wird von den Kräften im Parlament und in Richtung der nächsten Wahlen natürlich von der AfD geteilt, aber auch in unterschiedlichen Maßen von der SPD und DIE LINKE. Während sich der SPD Kandidat Olaf Scholz für eine EU-Armee ausspricht, zeigt die Unklarheit und Schwankung in der Position von DIE LINKE zu dieser Frage, wie das gesamte politische Regime sich nahezu geschlossen hinter einer Verstärkung des deutschen Militarismus stellt.
Für einen unabhängigen Kampf der Arbeiter:innen gegen Rechtsextremismus und Militarismus
Mitten in der gegenwärtigen Krise und im beginnenden Kampf um die Ressourcen für neue Technologien – man denke zum Beispiel an Boliviens verstaatlichte Lithiumminen und den versuchten Putsch – ist es keine Überraschung, dass das deutsche Regime versucht, mit der militärischen Aufstockung von USA, Frankreich und China mitzuhalten. Diese beginnenden, sich aber verschärfenden Tendenzen, stehen jedoch nicht im Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung, sondern lediglich im Interesse der großen ökonomischen Gruppen von Kapitalist:innen und Bankiers.
Der verstärkte Rechtsruck, welcher in Form von Rechtsextremismus und Militarismus am offensichtlichsten ist, braucht einen aktiven Kampf gegen diese Behörden, aber auch für eine politische Partei, die sich konsequent gegen imperialistischen Vorhaben stellt. In diesem Kampf ist es notwendig Mittel aufzugreifen, die diese zwei Aufgaben miteinander verbinden. So kann es im Kampf gegen den Rechtsextremismus kein Vertrauen auf die staatlichen Behörden geben. Der Staat ist selbst für den Aufstieg des Rechtsextremismus, durch die Zurverfügungstellung von Ressourcen zur Vernetzung und Bewaffnung sowie durch juristische Deckung von solchen Kräften, verantwortlich.
Die spezifischen Fälle müssen, damit sie vollständig aufgearbeitet werden können, von unabhängigen Kommissionen von Menschenrechtsorganisationen, Betroffenen und Gewerkschaften untersucht werden. Die Gewerkschaften sind deshalb so wichtig, da diese mit über 6 Millionen Mitgliedern die größte Gruppe von gesellschaftlichen Organisationen sind und ihre schiere Masse, ein Mittel im Kampf um demokratische Rechte sein kann. Entgegen der Vorstellung, dass sie auf ökonomische Fragen beschränkt sein müssten, können diese Organisationen, im Gegensatz zu anderen Akteur:innen in einem solchen Ausschuss, zu Mobilisierungen und Streiks aufrufen, was ihnen vom Kapital unabhängige politische Kraft gibt, sodass die Arbeit dieser Kommissionen reibungslos ablaufen kann.
Um das Problem an der Wurzel zu packen, ist es notwendig aufzuzeigen, dass Auslandseinsätze, die unter dem Deckmantel der „Demokratie“ durchgeführt werden, das Ziel haben, die Ausbeutung von Mensch und Natur in bestimmten Teilen der Welt zu sichern. Der Rechtsextremismus ist somit nur der nationale Ausdruck dieses imperialistischen Herrschaftsanspruchs. Doch Aufklärung kann nicht das Ende dieser Bemühungen sein. Das einzige Mittel, welches diese Tendenzen praktisch zurückdrängen kann, ist die unabhängige Organisierung der Arbeiter:innenklasse, die verweigert, in die kriegstreibende Länder Waffen zu liefern und den sofortigen Rückzug deutscher Auslandseinsätze fordert. Angesichts der Verstrickungen der deutschen Polizei mit rechtsradikalen Strukturen und rassistischer Morde ihrerseits, ist es dringend notwendig, die Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GdP) aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund rauszuschmeißen.
