Nazi-Gewalt auf Rekordniveau

Am vergangenen Mittwoch nahm die sächsische Polizei einen 21-Jährigen in Meißen fest, weil er einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg geplant hatte. Bei Hausdurchsuchungen wurden verschiedene Waffen gefunden — darunter Kugelbomben, Munition und Schreckschuss- sowie Softairwaffen.

Während über diesen geplanten Anschlag in den Medien recht wenig zu hören ist, nehmen durchgeführte rechtsextreme Angriffe seit Jahren zu: 2024 wurden mit über 41.000 so viele „rechtsextreme Straftaten“ wie noch nie zuvor registriert. Im Vorjahr waren es noch etwa 29.000, was einen Anstieg von über 40 Prozent bedeutet. Darunter waren 1400 Gewalttaten, also etwa vier pro Tag. Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte nahmen seit 2021 ebenfalls stetig zu — von 70 Angriffen auf 218 im letzten Jahr.

Auch die extrem rechten Vorfälle an Schulen nehmen zu. Beispielsweise hat sich deren Zahl an Schulen in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr verdoppelt. Daran sieht man, dass der Rechtsruck auch vor Teilen der Jugend keinen Halt macht.

Während also ein eindeutiger Trend erkennbar ist, wird in der Mainstream-Presse überproportional von Straftaten migrantischer Personen berichtet. So waren laut einem Bericht von Katapult in über 80 Prozent der berichteten Gewalttaten, bei denen die Herkunft der Täter:innen explizit genannt wurde, diese Migrant:innen — dabei machen sie laut Polizeistatistik nur ein Drittel der Tatverdächtigen aus.

Berichterstattung und Hetze dieser Art führen zu einem Anstieg rechter Gewalt.

Das konnte man in Magdeburg sehr gut sehen, wo nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt im letzten Dezember die Zahl rassistischer Angriffe rasant zugenommen hat. Innerhalb des ersten Monats nach dem Anschlag kam es zu über 30 solcher Angriffe.

Die Polizei schützt die Betroffenen nicht. Im Gegenteil wird bei der Polizei in 400 Fällen wegen Rechtsextremismus ermittelt. Eine Zahl, die in aller Wahrscheinlichkeit zu gering ist, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bremen vier Bundesländer keine Zahlen geliefert haben. Ein sehr aktuelles Beispiel ist die Demonstration und Sitzblockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden vergangenes Wochenende. Dabei ging die Polizei mit krasser Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.

Auch der rassistische Anschlag in Hanau vor fünf Jahren hat gezeigt, dass die Polizei nicht vor rassistischer Gewalt schützt. Damals ermordete ein Rechtsterrorist mit rassistischer Motivation neun Menschen und anschließend seine Mutter und sich selbst. Die ersten zwei Notrufe wurden nicht angenommen und erst als der Täter schon vom Ort geflohen war, nahm die Polizei einen dritten Anruf an. Wir können uns also nicht auf die Polizei und staatliche Institutionen verlassen. Vielmehr müssen wir selbst auf der Straße unseren eigenen Schutz organisieren. Dafür gehen wir morgen, am fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau, in Berlin auf die Straße, um der Ermordeten zu gedenken und den Kampf gegen rechten Terror und Gewalt fortzuführen.

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