Nazi-Demo in Friedrichshain: Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!
Am 14. Dezember mobilisieren rechte Kräfte unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ nach Berlin-Friedrichshain. Wir stellen uns gemeinsam gegen AfD und Rechtsruck!
Nachdem im Sommer CSD-Demonstrationen wie in Bautzen von Rechten und Neonazis angegriffen wurden und Faschist:innen vom III. Weg in Ostberlin öffentliche Kampfsporttrainings in Parks organisierten, rufen nun Rechte unter dem Namen „Aktionsbündnis Berlin“ dazu auf, Samstag im Friedrichshainer Nordkiez „gegen Linksextremismus“ zu demonstrieren. Öffentlich beworben wurde die Demonstration auch von AfD-Politikern, moderiert werden soll die Demo von einem AfD-Mitglied aus Eberswalde.
Friedrichshain ist seit Jahrzehnten überregional bekannt für die dort ansässigen Hausprojekte und ein Herz der autonomen antifaschistischen Szene. So fordert das „Aktionsbündnis Berlin“, Berlin solle vom „linksgrünversifften Ideologismus“ befreit werden.
Die von der Versammlungsbehörde genehmigte Strecke der Nazi-Demo führt vom Ostkreuz über die Warschauer Str. und das Frankfurter Tor. Erst wenige Monate ist es her, dass am Ostkreuz Linke von der sogenannten „Nationalrevolutionären Jugend“ angegriffen wurden.
Eine solche Demonstration in der Innenstadt gefährdet all diejenigen, die von der extremen Rechten gehasst werden: People of Colour, Frauen, Queers und Linke. Zusätzlich ist mit einem hohen Polizeiaufgebot zu rechnen und Repression, insbesondere gegen die Gegenproteste, nicht ausgeschlossen.
Denn Friedrichshain plant nicht, diese Demo stillschweigend hinzunehmen: Laut Versammlungsbehörde sind 16 Gegenproteste angemeldet.
Denn AfD und Co können nicht im Parlament oder mit Petitionen gestoppt werden, sondern auf der Straße, in den Unis, Schulen und Betrieben.
Gerade in Friedrichshain ist deutlich spürbar, dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf die Regierung verlassen können: Immer wieder wurden Hausprojekte geräumt oder Mädchen*zentren geschlossen, wenn die Mitarbeitenden sich für ein freies Palästina einsetzten.
Parteien, die selbst Forderungen der AfD umsetzen, wenn sie abschieben und die Polizei hochrüsten, sind nicht unsere Verbündeten im Kampf gegen Rechts.
Aktuell kämpfen viele Friedrichshainer Sozialarbeitende und Lehrer:innen gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich und für kleinere Klassen. Diese Perspektive muss mit dem Kampf gegen den Rechtsruck verbunden werden: Wir brauchen große Mobilisierungen der Gewerkschaften, Beschäftigten, Kiezgruppen und sozialer Bewegungen gegen die AfD, den Rechtsruck aller Parteien und die innere und äußere Militarisierung. In den Schulen, Jugendzentren, Betrieben, Unis, Nachbarschaftshäusern stellen wir uns gegen rassistische und sexistische Vorurteile und zeigen auf, dass unsere Gegner:innen nicht geflüchtete Kolleg:innen, sondern die Bosse, die Rechten und die Regierung der Reichen sind.
Um die Perspektive auch in den Bundestag zu bringen, kandidieren wir in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost: Inés Heider, Sozialarbeiterin und Direktkandidatin, fordert: „AfD zerschlagen! Grenzen öffnen! Polizei entwaffnen und Verfassungsschutz auflösen!“
