Nazi-Angriffe auf linke Projekte in Hannover
Ein linkes Hausprojekt in Hannover wurde in der Nacht vom elften auf den zwölften Januar Opfer einer Nazi Aggression. Dabei wurden queere und antirassistische Symbole übersprüht sowie Deutschlandflaggen gesprüht.
Der Angriff in der Nacht vom elften auf den zwölften Januar war bereits der zweite Angriff innerhalb kurzer Zeit und folgte auf den Angriff vom 21. Dezember 2024. Damals gab es ein Übersprühen von linken Symbolen auf das Hausprojekt sowie den dazugehörigen Wagenplatz und ähnelte in der Durchführung dem zweiten Angriff. Der jüngste Angriff jedoch stellt aufgrund des Ausmaßes des Schadens eine größere Eskalation dar. Dabei wurden antirassistische und queere Symbole erneut übersprüht und Mobiliar zerstört.
In letzter Zeit sind in Hannover zunehmend extrem rechte Angriffe auf subkulturelle Orte wie z.B. der Punker- Treff „Kopi“ oder auf ein Wohnungslosenprojekt in Hannover-Altwarmbüchen zu beobachten und reihen sich damit in die bundesweite Raumnahme unter Einsatz von Gewalt durch Rechtsextremisten ein. Bei dem Angriff auf das Wohnungslosenprojekt wurde Pyrotechnik gegen Menschen eingesetzt und Verletzungen billigend in Kauf genommen.
Bei den Täter:innen auf das Wohnungslosenprojekt soll es sich um Jugendliche handeln, die öffentlich über die Sozialen Netzwerke das dringende Bedürfnis hatten, zu posieren und bei einem ihrer Angriffe Videos ihrer Aktion zu veröffentlichen. Dabei wurden alle angesprochen, die „[…]die Antifa genauso hassen wie ich[…]“. Zusätzlich wurden weitere Aktionen mit den Worten „[…] es werden ein paar Sachen mit denen passieren“ angekündigt. Nicht alle Angriffe sind dieser Gruppe Jugendlicher sicher zuzuordnen.
Antifaschistischer Selbstschutz verhindert weiteren Nazi- Angriff
Wenige Tage darauf wurde auf dem Medienportal Indymedia der Artikel „Naziangriff in Hannover erfolgreich verhindert!“ veröffentlicht. Durch gezielte Interventionen von Antifaschist:innen konnte ein weiterer Angriff verhindert werden, dessen Hergang in dem genannten Artikel erklärt wird. Dabei wird von einem erneuten Angriff auf das Wohnungslosenprojekt in Hannover Altwarmbüchen berichtet, wobei eine Gruppe Antifaschist:innen auf ca. zehn Nazis aus Hannover und Braunschweig trafen, die daraufhin das Weite suchten und vor einer weiteren Eskalation flohen, sofern dies allen Nazis möglich war. Durch die Intervention der Antifaschist:innen konnten teilweise die Handys der Angreifer:innen sichergestellt werden und deren Beteiligung an mindestens 2 weiteren vergangenen Angriffen aus den vorherigen Wochen bewiesen werden.
Antifaschistischer Kampf als gemeinsamer Kampf der Arbeiter:innenklasse
Angriffe wie die in Hannover häufen sich im Zusammenhang mit dem durch Rassismus und Rechtsruck geprägten Wahlkampf. Es ist deshalb nötig, massenhaften Widerstand auf der Straße zu organisieren, der sich den Rechten entgegenstellt und Übergriffe verhindert. Jeder Mensch auf der Straße ist ein Gewinn.
Bei einer Veranstaltung des AfD-Kreisverband Hannover, unter anderem unter Beteiligung von Maximilian Krah, widersetzten sich im September letzten Jahres über 500 Antifaschist:innen unter dem Einsatz ihrer Körper der AfD. Dabei wurden sie von den Polizeikräften vor Ort angegriffen und litten unter massiver Polizeigewalt. Wieder einmal schützte die deutsche Polizei Faschist:innen und war verantwortlich für die erfolgreiche Durchführung einer Veranstaltung, die offen rassistische und rechtsextreme Weltanschauungen vertrat. Dieses Beispiel zeigt abermals, dass wir uns beim Schutz gegen Rechtsextremist:innen nicht auf die Polizei und den Staat verlassen können.
Dass Naziangriffe jedoch zunehmen, obwohl wir bundesweit eine so große Mobilisierung gegen die AfD sehen konnten, verdeutlicht, dass wir die Anführung des Kampfs gegen Rechts nicht der Kirche, den Regierungsparteien und der Gewerkschaftsführung überlassen dürfen, die sich aktuell zwar mündlich gegen die Naziaufmärsche bekennen, aber keine Perspektive bieten, sie tatsächlich zu verhindern.
Statt uns auf die Polizei und bürgerliche Parteien zu verlassen, muss die Gewerkschaftsführung im Deutsch Gewerkschaftsbund zu antifaschistischen Protesten aufrufen und mobilisieren. Die Gewerkschaft muss wieder eine politische Waffe der Arbeiter:innen werden, die zur Organisierung gegen Rechts genützt wird. atsächlich sicherer Schutz vor Neonazi-Angriffen kann nur durch Arbeiter:innen und der Jugend selbst organisiert werden. Es ist notwendig, dass sich sämtliche Gewerkschaften einschalten und Versammlungen in allen Betrieben organisieren. Alle Gewerkschafter:innen und Linken müssen sich physisch gegen die Rechte stellen und insbesondere Einrichtungen wie Obdachlosenunterkünfte, Synagogen und Moscheen müssen geschützt werden.
Der Rechtsruck betrifft uns alle- aber wie?
Die etablierten bürgerlichen Parteien von CDU bis zu den Grünen, die sich selbst an den Protesten gegen die AfD in der Vergangenheit beteiligten, waren verantwortlich für den politischen Rechtsruck und betreiben eine Politik der Genozid Unterstützung, Kürzung von Geldern im sozialen Bereich und rassistischer Hetze gegen Migrant:innen und liefern sich einen Wettbewerb, wer die rassistischsten Abschiebeparolen von sich geben kann.. Der allgemeine Rechtsruck ist damit nicht nur das Ergebnis der Attraktivität der AfD für Rechte und Protestwähler:innen, sondern auch vom Versagen und den Verschiebungen des Diskurses durch die ehemalige Regierung selbst. Anstatt Antisemitismus wirklich zu bekämpfen, wird die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Resolution die Kriminalisierung von Linken und Migrant:innen verschärfen und demokratische Rechte einschränken. In anderen Worten: Leichtere Abschiebungen und Ausbürgerungen, verschärfte Migrationsgesetze und mehr Polizeistaat
Der Rechtsruck wendet sich sowohl gegen Queers, rassifizierte Menschen als auch gegen Arbeitslose und Arbeiter:innen. Das kapitalistische System und damit Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden, liegt im Interesse der Arbeiter:innen.Dafür muss die politische Linke ein unabhängiges Programm aufwerfen, das sowohl der extremen Rechte, als auch der rassistischen, militaristischen und Arbeiter:innen feindlichen Politik der etablierten Parteien eine antikapitalistische Alternative entgegenstellt. Etwa mit der Forderung nach der Enteignung von Betrieben unter Kontrolle der Beschäftigten oder hunderte Milliarden schwere Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit statt ins Militär. Wir dürfen den Rechten nicht die Opposition zur Regierung überlassen!
Die Entwicklung der Linkspartei hat bereits gezeigt, dass eine reformorientierte Linke nicht in der Lage ist, den Rechten wirksamen Widerstand zu leisten. Schlimmer noch: Dort, wo sie mitregieren, treiben sie Abschiebungen voran und rüsteten die Polizei weiter auf. Konsequente Positionen gegen die Aufrüstung und gegen den Genozid in Gaza konnte die Partei nicht entwickeln. Heute, wo DIE LINKE in die Irrelevanz abzurutschen droht und um den Wiedereinzug in den Bundestag bangt, möchten wir allen kämpferischen Mitgliedern vorschlagen: Setzt eure Hoffnungen nicht mehr in die Partei, die das Elend mitverwaltet, und organisiert euch mit uns für eine unabhängige Alternative.
Sozialist:innen ins Parlament
Gegen diese Arbeitnehmer:innen feindliche Pläne treten wir mit Direktkandidaturen zur Bundestagswahl an. Inés Heider (RIO; Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost), Leonie Lieb (RIO; Direktkandidatin für München West/Mitte) und Franziska Thomas (RSO; Direktkandidatin Berlin-Tempelhof-Schöneberg) stehen für eine Politik der Arbeiter:innen, der Gerechtigkeit und Solidarität. Wir fordern die Abschaffung der Polizei und die Auflösung des Verfassungsschutzes. Stattdessen braucht es gewählte Sicherheitsstrukturen aus Nachbarschaften und Betrieben. Polizist:innen sind keine Arbeiter:innen und gehören ausgeschlossen aus den Gewerkschaften. Unsere Kandidat:innen bieten eine echte Alternative zu den Plänen der SPD, CDU, AfD und der Grünen und anderer Parteien im Bundestag, die Kürzungen im sozialen Vorantreiben und die Krisen auf uns abwälzen wollen. Diese Projekte lassen sich nicht alleine an der Wahlurne umsetzen, sondern müssen in erster Linie von einer Bewegung auf der Straße erkämpft werden, wobei der Parlamentarismus dabei eine Bühne bieten kann.
