NATO unter Biden hält an alten Feindbildern fest: Russland und China
Am 14. Juni fand in Brüssel das 31. Treffen der Staats- und Regierungschef:innen der NATO statt. Vor allem wurde über die Entwicklung eines neuen strategischen Konzeptes gesprochen für die hauptsächlich thematisierten neuen Herausforderungen für die NATO: Russland, China und Cyberangriffe. Auch Aufrüstung kam nicht zu kurz.
Russland und China waren unter anderem Hauptthemen bei den Diskussionen der 30 Staats- und Regierungschef:innen des NATO-Gipfels in Brüssel.
Das Verhältnis zu Russland wird als das schlechteste seit dem Ende des Kalten Kriegs bezeichnet, vor allem wegen der Situation in der Ukraine und Georgien sowie Cyberangriffen. Gleich für den ersten Termin traf sich Joe Biden mit den Regierungschefs der drei baltischen Länder und garantierte ihnen Unterstützung und Sicherheit durch die USA.
China wird als strategische Herausforderung beschrieben – zwar baut das Land sein Atomwaffenarsenal aus, arbeite militärisch mit Russland zusammen und begehe, vor allem in Hongkong, viele Menschenrechtsverletzungen – dennoch ist sich die NATO bewusst, dass China eine immens große Wirtschaftsmacht darstellt, mit der es gilt, zu dialogisieren.
Dass die NATO Sicherheit und Menschenrechtsverletzungen wenig interessieren, zeigt sich unter anderem an der Tatsache, dass Biden immer wieder beteuerte, die Unterstützung der NATO-Staaten und damit auch der Türkei sei eine “heilige Pflicht” für die USA und der sich von den Gesprächen, die er mit Erdogan führte, “wirkliche Fortschritte” erhofft. Die türkischen Kriegsprovokationen in Syrien, die Besatzung Afrins, der Arzach-Krieg und die Unterdrückung der demokratischen Kräfte sind wieder vergessen, wenn es um die Kriegspläne der Imperialist:innen gegen den Rest der Welt geht. Dazu kommt noch, dass Biden auch vermehrt Druck für Aufrüstung macht. Jedes NATO-Land soll mindestens 2 % der Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren, vor allem in Kommunikationstechnik, Raketen- und Flugzeugabwehr.
Auch über den Klimawandel wurde gesprochen. Aber nur insofern, als dass man sich bewusst sein müsste, dass dieser durch beispielsweise Dürren zu Macht- und Verteilungskämpfen führen kann und dafür vorbeugen. Besonders relevant für die NATO war dieses Mal auch das durch das kapitalistische und damit klimazerstörende System bedingte Schmelzen des arktischen Eises. Doch nicht von gravierenden und unwiderruflichen Folgen für die Natur und die Menschen war hierbei die Rede. Das Thema Arktis beinhaltete nur, dass es die NATO für problematisch hält, dass Russland und China bereits Ansprüche auf durch das Eisschmelzen in Zukunft abbaubare Rohstoffe erheben – die hätte das Militärbündnis dann schon gerne selber.
Nachdem die NATO unter Trump gelitten hat, setzt Biden sich unermüdlich dafür ein zu betonen, dass die USA jetzt wieder zurück seien und wiederholt diesen Satz wie ein Mantra bei jeder Gelegenheit, zuletzt auch schon beim G7 Gipfel. Nachdem Macron 2019 die NATO als “Hirntod” bezeichnet hat, kommt nach dem diesjährigen Treffen der Anschein auf, dass, sobald die Unterstützung der USA wieder da ist, der Westen wieder mehr Zuversicht hat. Das ist nicht verwunderlich – die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis mit wirtschaftlichen Interessen, dessen Aufgabe nicht ist, die Sicherheit von Menschen und Frieden zu schützen, sondern die Herstellung einer westlichen Hegemonie, die auf die restliche Welt ausgeübt werden kann.
