Nachlese des 9. November: Gegen die rechte Umdeutung des Antifaschismus
Ausgerechnet das Gedenken an die Verbrechen des Faschismus zur "Reichspogromnacht" soll Anlass für Gesetze gegen Migrant:innen und Linke werden. Wir waren auf der Kundgebung vor der Münchner Feldherrnhalle und haben genau hingehört.
Am 9. November kommt in Deutschland viel zusammen. Manche nennen ihn den „Schicksalstag“ ; Jahrestag der gescheiterten Märzrevolution 1848; Beginn der später von der SPD geköpften deutschen Novemberrevolution 1918; Versuch des fehlgeschlagenen Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 in München; von der NSDAP orchestrierte antisemitische „Reichspogromnacht“ 1938; Mauerfall 1989 und im Anschluss Wiederherstellung des Kapitalismus in der DDR. Immer wieder war dieser Tag Anlass des Gedenkens, immer wieder wurde er von der extremen Rechten instrumentalisiert.
Wir glauben nicht an das Schicksal. Die Geschichte der Klassenkämpfe hat auf dem 9. November ihren wechselhaften Abdruck hinterlassen. Gleichzeitig ist es immer wieder ein Gradmesser für die Absichten der kämpfenden Klassen, wie der 9. November interpretiert wird. Dieses Jahr findet er statt vor dem Hintergrund eines erneut erstarkenden Rechtsrucks, der Muslim:innen wie Jüd:innen auf vielfältige Weise bedroht. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“, die Deutschland andauernd militarisiert. Und vor dem Hintergrund eines genozidalen Krieges gegen Gaza, der die „deutsche Staatsräson“ herausfordert.
In diesem Zusammenspiel findet bundesweit eine rassistische und chauvinistische Debatte statt, die sich gegen Palästinenser:innen, Muslim:innen, Geflüchtete, Linke und Migrant:innen richtet. Wir wollen sie hier zusammen mit einer Kundgebung zum 9. November in München besprechen, die vom zivilgesellschaftlichen, rot-grün geführten Bündnis „München ist bunt“ organisiert wurde – und aus einem traditionellen Tag gegen Rechts einen Tag gegen Migrant:innen machte. Dreh- und Angelpunkt für diesen Geschichtsrevisionismus ist die Umdeutung der Parole „Nie wieder!“ .
Die Umdeutung der Parole „Nie wieder!“ fällt nicht vom Himmel. Seit Monaten sehen wir eine materielle wie diskursive Rechtsverschiebung von der gesamten Bundesregierung und ihrer Opposition, die sich Woche um Woche ums Neue überbieten. Geflüchtete sollen nur noch Sachleistungen statt Geld bekommen, Abschieberegelungen werden verschärft, die Aufrüstung und die Militärkooperationen mit Israel und der Ukraine werden massiv ausgebaut. Auch jüdische Menschen werden angegriffen und sogar als antisemitisch beschimpft, wenn sie sich nicht der „deutschen Staatsräson“ zu Israel beugen. Dazu kommen von Innenministerin Faeser durchgesetzte Verbote sowie andauernde Demonstrationsbeschränkungen. Wer Massenmord rechtfertige, so Faeser, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Bei der Nachweispflicht nimmt sie es nicht so genau. Dass tatsächlich gerade ein Massenmord am palästinensischen Volk in Gaza durchgeführt wird, interessiert sie überhaupt nicht, es wird bewusst ausgeblendet, um einen falschen Mythos um das „Nie wieder!“ zu konstruieren.
Wie Christian Ude die Geschichte und Gegenwart verzerrt
Vor diesem Hintergrund spricht der ehemalige Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vor der geschichtsträchtigen Münchner Feldherrnhalle, an der Hitler mit Ludendorff 1923 seinen Putsch versuchte. Hier finden regelmäßig Gedenkkundgebungen am 9. November statt. Der Jahrestag der Revolution des 9. November 1918 kommt bei der diesjährigen Kundgebung allerdings gar nicht mehr vor. Stattdessen preist OB Ude a.D. ausgerechnet die Erfolge der bayerischen Polizei beim Hitlerputsch 1923 und gegen Antisemitismus.
Ziemlich absurd, möchte man meinen, sowohl historisch als auch aktuell: Die bayerische Polizei ordnete sich völlig ins faschistische Mordsystem von Verfolgung und Holocaust ein. In der Süddeutsche Zeitung beispielsweise gab es in den letzten Jahren zahlreiche Artikel, von der Verantwortung der bayerischen Polizei im Faschismus über Racial Profiling bishin zu offen antisemitischen USK-Beamt:innen heute. Als der aktuelle Rechtsruck nach 2015 mit Hetze gegen Geflüchtete begann, schützte die Münchner Polizei jeden Montag Nazi-Demos der „Pegida“ mit Spalieren, ließ sie Wehrmachtslieder spielen, verprügelte Antifaschist:innen und nahm sie fest. Gleichzeitig schützt die Polizei nicht vor antisemitischen Anschlägen.
Aber die Verzerrung der Geschichte, nach der der „wehrhafte“ demokratische Staat mit seiner Polizei gegen Rechts schützen soll, verfolgt ein Ziel, nämlich anstatt gegen Faschismus gegen angeblichen „Extremismus“ und „Fanatismus“ zu kämpfen. Dazu kommt ein Zerrbild in der Darstellung der Palästina-solidarischen Bewegung. Christian Ude spricht von Palästinasolidarität pauschal als „Tausende, die sich darüber [über den 7. Oktober 2023, Anm. d. Red.] kringelig lachen und auf die Schenkel klopfen“ . Das ist von der Wahrheit weit entfernt.
Diesem Zerrbild entgegen steht die Trauer und Wut der Angehörigen und solidarischen Menschen mit über 10.000 in Bomben und Bodenkrieg getöten Palästinenser:innen, darunter 4.000 Kindern, Bomben auf Krankenhäuser, was Entsetzen auf der ganzen Welt auslöste und von Ude völlig übergangen wird, wenn er vom Krieg in Palästina spricht. Palästinensische und jüdische Menschen demonstrieren weltweit inzwischen zusammen zu Hunderttausenden und Millionenden gegen die himmelschreienden Menschenrechtsverbrechen von Genozid und Apartheid. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Anmnesty International verurteilen die Verbrechen des israelischen Staates schon lange scharf und besonders jetzt in einem Krieg, den man seiner Absicht der ethnischen Säuberung nach genozidal nennen muss. Jüdische, palästinensische und linke Gruppen treten gegen Antisemitismus ein und werden auf skandalöse Weise vom deutschen Staat verfolgt, wenn sie verlangen, dass Menschenrechte für Palästinenser:innen gelten sollen.
Die Gleichsetzung Hamas und Nationalsozialismus, die Erzählung von heute in München, ist historisch falsch. Beide haben gemeinsam, dass sie reaktionär und antisemitisch sind; aber dabei endet es auch schon. Die Nazis waren vom Großkapital finanzierte Trupps zur Zerschlagung des Sozialismus, die Hamas entstanden aus dauernder Besatzung und Apartheid in einem kolonialistischen und bis an die Zähne bewaffneten Atomstaat (zur geschichtlichen Einordnung haben wir hier mehr geschrieben). Wenn von Ude die Hamas am 9. November direkt nach den NS-Konzentrationslagern genannt wird, so ist das historisch Unfug und dient rein politischen Zwecken der Extremismustheorie, mit der der „Verfassungsschutz“ Rechtsextremismus, Linksextremismus und „Ausländerkriminalität“ gleichsetzen kann.
Ude stellt sich damit in die Reihe der rassistischen Repression in Deutschland, die Menschen wegen Tragen einer Küfiya verhaftet und zu Anfang des Krieges jegliche Solidarität mit Palästina untersagte, mit dem polizeistaatlichen Argument, es könnte das Risiko geben, dass eine Straftat begangen wird, obwohl niemand etwas verbrochen hatte. Die Palästinasolidarität kanzelt der Ex-Bürgermeister dagegen ab, ohne konkreter zu werden, was er genau meint: „Wir sind die letzten, denen Selbstgerechtigkeit zusteht, aber die ersten, die gewarnt sein müssen, den Anfängen zu wehren, wenn Fanatismus dieser Intoleranz entsteht, sich breit macht, sich sogar auf Massenzustimmung stützen kann“. Er fordert „klare Kante“ gegen diejenigen, die vermeintlich oder tatsächlich nach dem 7. Oktober Beifall geklatscht haben. Er wirft Palästinenser:innen vor „Konflikte zuzuspitzen und sie zu dramatisieren“. Sein Ergebnis: “Wer hier mit uns leben will, muss zeigen und beweisen, dass er zu friedlichem Zusammenleben bereit und in der Lage ist.“ Übersetzt: mehr abschieben, Einbürgerung verweigern, wenn man sich nicht der „Verteidigung Israels“ unterwirft.
Darauf läuft es also, trotz anders lautender Bekundungen auf der Kundgebung, die sich von Islamfeindlichkeit pro forma distanzierten, hinaus: Ausgerechnet am 9. Sammelpunkt wird ein Sammelpunkt geschaffen, um das Migrationsregime zu barbarisieren, dabei zynischerweise vom Antisemitismus und Faschismus in der extremen Rechten und Polizei Deutschlands abzulenken, und mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Der Geschichtsrevisionismus des 9. November steht dabei unter dem Eindruck, dass eine repressive Migrationspolitik, die der AfD entgegenkommt, moralisch und historisch legitimiert werden soll, als Verteidigung gegen sogenannten importierten Antisemitismus. Der Rechtsruck der Migrationspolitik in Deutschland und Europa, der schon lange vor dem 7. Oktober geplant und vollzogen wurde, wird auf diese Weise vergeschichtlicht, der 9. November von einem antifaschistischen Tag zu einem anti-extremistischen Tag umgedeutet, um eine Front auch mit den “moderaten“ Rechten gegen Links zu schaffen.
Skandalös ist besonders, dass antirassistische zivilgesellschaftliche Gruppen wie „Offen bleiben“, die vor kurzem noch hier gegen Abschiebungen demonstrierte, ohne Kommentar diese Kundgebung mittragen und der angeblich kommunistische „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ Flyer für die Verteidigung Israels verteilt.
Wehrhafte Demokratie mit Prantl: Den Nazismus einfach verbieten?
Heribert Prantl trat auf der Kundgebung zumindest vordergründig stärker gegen Rechts auf. Er hielt, basierend auf seinem SZ-Artikel dazu ( „Ein Fall für Artikel 18“), eine Rede für das Verbot der AfD und die Beschneidung politischer Grundrechte von besonders extremen AfD-Politiker*innen wie Björn Höcke. Seine Rede beruhte auf dem Ansatz der „wehrhaften Demokratie“, die mit dem Grundgesetz einem Wiedererstarken des Nazismus entgegenwirken könne, so die Idee.
Das Problem an diesem Ansatz ist nicht nur, dass er völlig ineffektiv gegen Nazis ist: Zum einen, weil man, wie Prantl selber zugibt, mit Verboten nichts gegen die Grundlagen des Rechtsrucks tun kann. Diese liegen heute im Neoliberalismus, der Rekapitalisierung der DDR und Hoffnungslosigkeit, dem sozialen Abstieg ganzer Bevölkerungsgruppen und Regionen im Kapitalismus und auch im strukturellen Rassismus der demokratischen Parteien, die Migrant:innen am Arbeitsmarkt schlechter stellen, nach Pass diskriminieren und ihren Diskurs nicht zuletzt mit der „Silvesterdebatte“ immer weiter nach rechts verschieben. Das alles macht den Rechtsruck möglich und einen Höcke zu verbieten macht ihn vielleicht zum Helden der Rechten, aber untergräbt nicht seine Grundlage.
Zum anderen ist ein Verbot der Rechten ineffektiv, weil die „demokratischen“ Staatsorgane der Polizei und Geheimdienste die extreme Rechte nun nicht gerade bekämpfen, sondern fördern. So war der NSU nicht zu dritt, sondern wurde von Staatsorganen geduldet, wie vielfache Recherchen inzwischen zeigten. Der NSU 2.0 kam sogar direkt aus der hessischen Polizei. Als der aktuelle Rechtsruck ab 2015 gegen Geflüchtete begann, prügelte die Münchner Polizei am gleichen Ort, an dem Prantl spricht, jeden Montag die Straßen frei für Nazis der „Pegida“. Polizei und Geheimdienste sollen jetzt von der Ampel noch weiter gestärkt werden, zum Beispiel durch Schnüffelgesetze, die Geheimdiensten ermöglichen könnten, aufgrund eines erfundenen Verdachts Arbeiter:innen beim Arbeitgeber anzuschwärzen. Dies wird perfiderweise mit einem Diskurs der „wehrhaften Demokratie“ legitimiert, der sich gerade auf den Kampf gegen Nazis bezieht, wo diese Organe von Nazis durchdrungen sind.
Und das führt uns zum größten Problem der „wehrhaften Demokratie“, die nicht nur ineffekt gegen rechts ist, sondern sich im Sinne der Extremismustheorie auch – und vor allem – gegen Linke, Migrant:innen und die Arbeiter:innenbewegung richtet. Grundrechtseinschränkungen, wie Prantl sie gegen „Extremisten“ fordert, werden die mit den bewaffneten Staatsorganen verbündeten Nazis kaum treffen. Die AfD geht unterdessen einen Marsch durch die Institutionen, könnte nächstes Jahr Landesregierungen mit der CDU stellen und über Polizei- und Geheimdienste nicht nur inoffiziell sondern offiziell verfügen.
Linke und Migrant:innen aber, die sowieso schon auf den Abschusslisten bürgerlicher und rechter Politiker:innen, Polizei- und Geheimdiensteinrichtungen stehen, werden durch an den Haaren herbei gezogenen politische Vorwürfen von anti-extremistischen Verboten getroffen. Prantl nimmt also hier die Wut der reformistischen Basis gegen die extreme Rechte – für diese Stellen gibt es auch am meisten Applaus – und lenkt sie um auf „Anti-Extremismus“ statt Antifaschismus. Und genau darin liegt die Gefahr des „Verfassungspatriotismus“, dass er vorgibt hart gegen rechts zu sein, aber am Ende hart gegen links ist.
Was bedeutet der 9. November für uns zum kämpfen
Ein Wort muss noch zu dem gesagt werden, was nicht gesagt wurde: Bei der Kundgebung von „München ist bunt“, besonders von Heribert Prantl, hat man sich in diesem „Anti-Extremismus“ nur auf die extremsten „Spitzen“ der Rechten eingeschossen, besonders Björn Höcke. Der Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ist aber im Zuge des Rechtsrucks auch viel weiter im moderaten Lager aktiv und gefährlich. So wartete man vergebens auf einen Namen, der in der jüngsten Geschichte Bayern für unverkennbaren Antisemitismus und Rassismus steht: Hubert Aiwanger, in dessen Schulranzen ein Auschwitz-verherrlichendes Flugblatt gefunden wurde und der danach unter Söders Regie Staatsminister bleiben durfte. Gerade während die Unionsparteien sich die Option einer Koalition mit „moderateren“ Teilen der AfD immer mehr offen halten, führt eine Strategie, die nur Höcke und die extremsten Nazis der AfD fokussiert, ins Verderben.
Tatsächlich wollen wir keine Polizei und Geheimdienste als Fazit auf den 9. November, sondern das Gegenteil. Wir wollen zusammen mit palästinensischen, migrantischen, muslimischen und jüdischen Kolleg:innen, Mitschüler:innen und Mitstudent:innen gegen den Rechtsruck kämpfen, gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Genozid. Das bedeutet auch, dass wir gegen die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus kämpfen, und gegen die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus, die am deutschen 9. November 2023 omnipräsent war.
Die rassistische Hetze gegen Palästinenser:innen, Araber:innen und Muslim:innen in unserem Land müssen wir auch als Ablenkungsmanöver verstehen, um die undemokratischen Verschärfungen der letzten Wochen sowie angedrohte soziale Kürzungen wie in der Debatte um das Bürgergeld mit weniger Widerstand durchsetzen zu können.
Die von Waffen der Kritik, Palästina spricht und Jüdische Stimme gemeinsam organisierte Demo vor der Freien Universität in Berlin stellte sich in die Tradition des sozialistischen Antifaschismus gegen den Rechtsruck. Dort hörten wir von studentischer Seite, dass der Kampf gegen den Rechtsruck nur gelingen kann, wenn er auch den Befreiungskampf der Palästinenser:innen unterstützt. Das „Nie wieder!“ wird dort nicht dafür genutzt, um Polizeiaufgebot und Waffenlieferungen historisch zu „legitimieren“, sondern steht für einen anti-imperialistischen Kampf, den wir ja aktuell in ganz vielen Ländern der Welt beobachten können. Die internationale Arbeiter:innenklasse ist dabei die aktuelle Speerspitze der Bewegung, wenn sie an Häfen in mehreren Ländern Blockaden von Waffenlieferungen an Israel durchführt. Wenn die Krise der kapitalistischen Demokratie dazu tendiert, den Faschismus zu stärken, dann dürfen wir nicht nur mit rechtsstaatlichen Mittel antworten, sondern mit den Mitteln der Arbeiter:innenklasse, wie es die Blockaden in Spanien, Belgien und England gezeigt haben. Dafür kämpfen wir mit Palästinenser:innen und Jüd:innen zusammen, denn was uns trennt ist nicht Ethnie oder Religion, sondern Kapitalismus und Besatzung.
Diesen Kämpfen wollen wir auch als Studierende mehr Aufmerksamkeit verschaffen und uns mit ihnen solidarisieren, weswegen wir diese Woche in München ein Hochschulkomitee für Palästina gründen. Nicht nur müssen wir an den Unis und Hochschulen gegen die zionistischen Leitungen kämpfen und ihre rechte Kriegspropaganda widerlegen, auch müssen wir von unseren Orten aus Solidarität für diejenigen Arbeiter:innen organisieren, die wegen ihrer kritischen Israel-Positionen vom Staat, von den Bossen und von der Bürokratie in den Gewerkschaften angegriffen werden.
Um den Aufstieg der Rechten wie der AfD zu bekämpfen und tatsächlichen Antisemitismus wie Rassismus zu stoppen, brauchen wir eine echte politische Linke. Keine DIE LINKE, die mit der AfD zusammen im Bundestag in Solidarität mit Israel stimmt und keine Sahra Wagenknecht, die mit chauvinistischen Vorurteilen Stimmenfang betreibt. Wir brauchen eine internationalistische Linke der Arbeiter:innen, die in Deutschland wie in Palästina und überall auf der Welt auf Seiten der Unterdrückten steht.
