Nach SPD-Dreikönigstreffen: Schluss mit Verschiebungen, Bestandsgarantie jetzt
Als Teil des Solidaritätskomitees “Kreißsaal bleibt” nahmen wir zusammen mit Beschäftigten am Dreikönigstreffen der SPD München teil. Von der SPD forderten wir, dass sie im Stadtrat den Erhalt des Kreißsaals in Neuperlach beschließt. Das Fazit unsererseits: Ein Tag der Verschiebungen.
Zum alljährlichen Dreikönigstreffen hatte die Münchner SPD die Stadbewohner:innen mit zahlreichen Plakaten öffentlich eingeladen. Auf diesen wurden Reden von Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem Spitzenkandidaten für die in diesem Jahr anstehende Landtagswahl Florian von Brunn angekündigt. Als Teil des Solidaritätskomitees “Kreißsaal bleibt” nahmen wir zusammen mit Beschäftigten der Geburtshilfe Neuperlach diese Einladung an. Die Hebammen von Neuperlach starteten vor zwei Monaten eine Petition gegen das Vorhaben des Stadtrats, ihre geburtshilfliche Station zu schließen beziehungsweise nach Harlaching zu verlagern. Die Petition wurde bereits von fast 22.000 Personen unterschrieben und zahlreiche Medien berichteten über den Widerstand der Kolleg:innen, die Ende Dezember eine Kundgebung organisierten.
Wir nutzten die Gelegenheit mit dem Ziel, die SPD an ihr Versprechen zu erinnern, den Kreißsaal in Neuperlach, der durch einen Stadtratsbeschluss von 2015 von der Schließung bedroht ist, zu erhalten. Schon am Eingang versicherte uns Christian Köning, SPD-Stadtratsmitglied, dass es innerhalb der SPD beschlossene Sache sei, den Erhalt der Geburtshilfe in diesem Jahr sicherzustellen und über keinen weiteren Beschluss hierzu zu verhandeln. Er wies auf den – nicht öffentlich sichtbaren – städtischen Parteitagsbeschluss hin, der den Erhalt der Geburtshilfe zusichere.
Allerdings bestätigte er, dass der Parteitagsbeschluss der Münchner SPD, den Kreißsaal zu erhalten, nicht bindend sei. Damit widersprach er offenkundig der Aussage von Markus Rinderspacher, Vizepräsident des bayerischen Landtags und SPD-Landtagsabgeordneter, auf der Kundgebung der Hebammen am 19. Dezember. Im vollen Saal gelang es den Kolleg:innen mit dem Oberbürgermeister Dieter Reiter ins Gespräch zu kommen, der ebenfalls auf den Parteitagsbeschluss hinwies und betonte, dass sie sich zumindest die nächsten zwei Jahre keine Sorgen machen sollten. Die bittere Ironie hinter der Aussage besteht darin, dass die geplante Station in Harlaching erst 2024 fertig sein wird.
Schuld sei daran – so betonten die Parteigrößen – aber nicht die SPD, sondern die Geschäftsführung sowie der Betriebsrat der München Klinik.Unter anderem vom neuen Geschäftsführer hinge ab, was im dritten Quartal aufgrund der Evaluierung der Versorgungssituation in der Geburtshilfe entschieden werde. Zur Debatte stehe, ob das ursprüngliche Sanierungskonzept ganz, nur teilweise oder gar nicht übernommen werde. Verantwortlichkeiten werden also lediglich von einer Instanz zur nächsten geschoben. Somit entstehen auf Ebene des Stadtrats ernsthafte Zweifel an der Verbindlichkeit, da es immer noch keinen rechtlich bindenden Beschluss im Stadtrat gibt, der den Hebammen zusichert, ihren Arbeitsplatz in Neuperlach zu erhalten.
Inhaltlich ging es bei den Reden der SPD dann vor allem um eins: Die Selbstvergewisserung, nicht die CSU zu sein. Laut Dieter Reiter könne man, seitdem man als Teil der Ampel in Berlin regiert, sehr viel besser agieren als von der Oppositionsbank aus. Dass die SPD in 12 von 16 Jahren Merkel-Ära in der GroKo mitregierte, fällt ihm wohl nicht auf.
Allerdings bestünde das zentrale politische Problem darin, nicht den Landtag anzuführen. Deutlich wurde dies in den Reden, deren Orientierung auf den Wahlkampf für die diesjährige Landtagswahl zu spüren war. Ob Klimaschutz, Energiepolitik, Mobilität oder Wohnsituation, die SPD will Verantwortung übernehmen und im Landtag alles besser machen. Das ist im SPD-Verständnis auch unabdingbar, um gute Stadtpolitik machen zu können, da die CSU aus dem Landtag heraus dies momentan torpediere. Der Blick nach Berlin, wo der Volksentscheid von Deutsche Wohnen enteignen & Co. unter einer SPD-regierten Landesregierung nicht durchgesetzt beziehungsweise boykottiert wurde, zeigt jedoch das Gegenteil.
Somit war der Tag von Selbstlob und Verantwortungsverschiebung geprägt. Dies zeigt erneut die Notwendigkeit des eigenen Handelns und der Weiterentwicklung des Drucks auf die Regierungsparteien Münchens.
Im Solidaritätskomitee fordern wir zusammen mit den Beschäftigten einen rechtlich bindenden Beschluss zum Erhalt der Geburtshilfe Neuperlach. Wir fordern Taten statt leeren Wahlkampf- und Beschwichtigungsworten. Außerdem laden wir alle Interessierten ein, an weiteren Aktionen und vor allem dem Solidaritätskomitee teilzunehmen: Das nächste Treffen des Solidaritätskomitees zum Erhalt des Kreißsaals Neuperlach wird am Dienstag, 10. Januar, um 18.00 Uhr in der Schwanthalerstraße 139 stattfinden.
