Nach Silvester: Berliner Polizist:innen ermöglichen rassistische Hetze
Aus der Berliner Polizei wurden Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht an NIUS geleaked. Damit soll eine rassistische Debatte entfacht werden.
Das rechte Medium NIUS veröffentlichte Namen der Jugendlichen, die mutmaßlich für Gewalt an Silvester verantwortlich gewesen seien. Hinter dieser rechten Hetze verbirgt sich ein Leak der Berliner Polizei.
Gestern veröffentlichte NIUS, der Nachrichtendienst des Ex-BILD Chefredakteurs Reichelt, eine Liste mit Vornamen aller, die verdächtigt werden, an Silvester eine Straftat begangen zu haben. Die Liste wurde mit dem expliziten Ziel veröffentlicht, Gewalt an Silvester als Problem von „Ausländern“ darzustellen. Der NIUS-Artikel endet mit der Wiederholung von Merz’ Vorschlag, als Konsequenz von Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft anzuerkennen.
Die Verantwortlichen bei der Berliner Polizei handeln hiermit quasi im Auftrag der AfD, die unmittelbar nach Silvester nach den Vornamen der Verdächtigen fragte. Dies wurde ursprünglich vom Landesverfassungsgericht verwehrt. Dieselbe Anfrage stellte schon die CDU 2023 im Anschluss an die Silvesternacht 2022. Die Polizei ermittle nun zwar angeblich intern, in Deutschland stehen die Chancen jedoch besonders schlecht, dass daraus Konsequenzen folgen.
Als Erklärung für die Gewalt führt NIUS durch den vermeintlichen „Islamismus-Experten“ Ahmad Mansour verschiedene antimuslimische Stereotype und mangelnde Bestrafung an. Dass vermehrt migrantische Jugendliche an Gewalt an Silvester beteiligt waren, kann durchaus sein, ist aber kein Problem mit „dem Islam“. Es zeigt vielmehr, dass man in Deutschland durchschnittlich in größerer Armut, mit weniger Chancen, mehr Frust und vor allem auch mehr alltäglicher Erfahrung von Polizeigewalt aufwächst. Das sind die Grundlagen von Gewalt, kein „Kulturkreis“.
Um diese Gewalt zu beseitigen ist es notwendig ihre Ursachen zu bekämpfen. Es braucht Masseninvestitionen in das marode Bildungssystem, deutlich günstigeren Wohnraum und viel mehr Freizeit- und Kulturangebote, insbesondere für Jugendliche. Es braucht also das genaue Gegenteil der Kürzungspolitik, die die CDU gerade in Berlin durchführt und bundesweit ankündigt.
Das Geld dafür muss aus den Polizeibudgets entnommen werden. Auch das ständige Drangsalieren durch die Polizei ist ein Grund für die Gewalt an Silvester. Der Leak an NIUS muss statt Polizeiintern aus einer Komission von Gewerkschafter:innen und Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt untersucht werden. Dabei muss betont werden, dass die sogenannte „Gewerkschaft der Polizei“ nicht mitgemeint ist und auch kein Teil des DGB sein sollte. Statt des Entzugs der Staatsbürger:innenschaft, die NIUS fordert, sollte es offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle geben.
Programmpunkte wie diese werden von keiner der etablierten Parteien vertreten. Es gibt jedoch drei Direktkandidaturen, von Inés Heider (Friedrichshain-Kreuzberg), Franziska Thomas (Tempelhof Schöneberg) und Leonie Lieb (München West/Mitte), die sich gegen Rassismus und Polizeigewalt stellen.
