Nach Puigdemonts Rückzieher: Spanische Regierung will Autonomie von Katalonien aufheben
Gestern gab der katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont im Parlament eine umstrittene Erklärung ab, in der er zuerst die Katalanische Republik ausrief, um sie sofort darauf zu suspendieren. Heute hat die spanische Regierung mit einer Verschärfung der Repressionsmaßnahmen geantwortet: mit Hilfe der Sozialdemokratie will sie die Autonomie Kataloniens aufheben.
Die spanische Regierung hat gestern auf die Rede von Carles Puigdemont vor dem katalanischen Parlament mit einem Angriff auf die Autonomie Kataloniens geantwortet. Puigdemont hatte am Dienstagabend die Unabhängigkeit erklärt, sie jedoch sofort wieder suspendiert. In der Nacht unterzeichneten die 72 Abgeordneten des Unabhängigkeitsblocks eine symbolische Erklärung für die Gründung einer Katalanischen Republik, ohne sich jedoch rechtlich durch eine Abstimmung geltend zu machen.
Mit dieser Maßnahme wollte Puigdemont die Möglichkeit eines Dialogs mit der Zentralregierung unter Verhandlung der EU offen lassen und die politischen Kosten für harte Maßnahmen aus Madrid erhöhen. Doch dieser Versuch, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren und dem Druck von EU, der spanischen Krone und dem spanischen und katalanischen Großkapital, das einen Wirtschaftskrieg gegen die Unabhängigkeit führt, nachzugeben, ist gescheitert.
Gestern forderte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung eine formelle Klarstellung von Carles Puigdemont, ob er mit seiner Rede die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte oder nicht. Sollte er nicht bis zum kommenden Montag verneinend darauf antworten, und bis zum 19. Oktober alle vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig erklärten Gesetze zurücknehmen, tritt der Artikel 155 in Kraft. Damit wird die Autonomie Kataloniens aufgehoben, die Regionalregierung außer Amt gesetzt und Polizei, Justiz und Verwaltung gehen in die Kontrolle des Zentralstaats über.
Mit der Anfrage der formellen Klarstellung hat Rajoy offiziell den ersten Schritt hin zum Artikel 155 getan, der vom Senat angenommen werden müsste, wo die PP eine absolute Mehrheit hat. Damit macht sich Rajoy das Scheitern des taktischen Rückziehers der katalanischen Regierung zunutze: Weder konnten die rechten Gegner durch den „Kompromiss“ beruhigt werden, noch waren die linken Unabhängigkeitsbefürworter*innen auf der Straße und von der CUP im Parlament zufrieden. Schon vor Ende der Rede verließen Hunderte die Kundgebung vor dem katalanischen Parlament, aus der anfänglichen Überschwänglichkeit wurden Tränen der Enttäuschung und der Wut. Auch die CUP kritisierte den rein symbolischen Charakter der Erklärung.
Nationalistische Einheit des 78er-Regimes
Auch die EU, von der sich die Generalitat, die katalanische Regionalverwaltung, bis zuletzt erhofft hatte, sie würde eine vermittelnde Rolle zwischen den beiden Konfliktparteien einnehmen, hat sich nicht von ihrer Position bewegt: Sie steht weiterhin voll hinter Rajoy und der reaktionären Einheit Spaniens.
Im Gegenzug konnte Rajoy sich die Unterstützung der Sozialdemokratie von Pedro Sánchez sichern, mit dem er sich noch am Dienstag Abend zu einer Notbesprechung trat. Damit erwies sich die Sozialdemokratie einmal mehr Steigbügelhalter der reaktionären PP-Regierung, die wohlgemerkt nur eine tolerierte Minderheitsregierung ist. Um den Art. 155 anzuwenden, muss er noch im Senat verabschiedet werden, aber da haben die Konservativen eine absolute Mehrheit.
Damit zeigte sich, dass Puigdemont mit seinem Manöver höchstens Podemos sowie die mit ihr verbündete Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hinter sich bringen konnte. Rajoy selbst hielt sich nicht an die Aufschiebung der Unabhängigkeitserklärung von „einigen Wochen” zugunsten eines Dialogs. Wie schon in der Vergangenheit zeigt sich auch heute, dass eine „Verhandlung” oder ein „Dialog” mit dem postfranquistischen 78er-Regime in der nationalen Frage eine reaktionäre Utopie ist. Sie soll die Massen vertrösten und demobilisieren — aber bloß keine Schritte Richtung Unabhängigkeit tätigen.
Heute fühlen sich die Hunderttausenden Arbeiter*innen und Jugendlichen, die sich für die Sache der Unabhängigkeit engagiert hatten, verraten und betrogen. Sie hatten besonders in den letzten Wochen eine große Opferbereitschaft an den Tag gelegt, um das Recht auf Selbsbestimmung durchzusetzen. Puigdemont zeigte aber, dass eher bereit ist, vor der spanischen und katalanischen Großbourgeoisie zu Kreuze zu kriechen und die Unabhängigkeitsbewegung zu verraten, als sich der Mobilisierung der Arbeitenden und Jugendlichen anzuschließen. Aber der Kampf um das Selbstbestimmungsrecht bleibt dadurch brennend aktuell wie niemals zuvor — mehr denn je hat die Stunde dafür geschlagen, mit dem 78er-Regime zu brechen und für eine unabhängiges und sozialistisches Katalonien zu kämpfen!
