Nach Protesten: Polnisches Parlament lehnt komplettes Abtreibungsverbot ab
Als Reaktion auf den massiven Protest polnischer Frauen verwarf das Parlament am Donnerstag den Gesetzesentwurf zum kompletten Abtreibungsverbot. Ein wichtiger Sieg, der ausgenutzt werden muss.
Hunderttausende Frauen hatten sich am Montag am landesweiten Streik- und Demonstrationstag unter dem Motto „Schwarzer Protest“ (#czarnyprotest) beteiligt. Auch international gab es Solidaritätsaktionen in Paris, Dublin, London, Berlin und selbst in Kenia. Sie machten deutlich, dass sie keine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechtes dulden würden.
Als Reaktion darauf lehnte das Parlament am Donnerstag den Gesetzesentwurf der reaktionären Bürgerinitiative „Stop Aborcja“ mit 352 Stimmen gegen den Entwurf, 58 dafür und 18 Enthaltungen ab. Eine klare Niederlage für die ultrakatholische und nationalistische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die den Gesetzesentwurf bis vor wenigen Tagen noch unterstützte. Am 23. September hatten sie der Abstimmung im Parlament zugestimmt.
Der abgelehnte Gesetzesentwurf sah das komplette Abtreibungsverbot vor. Zudem sollten abtreibende Frauen so wie die beteiligten Ärzte Haftstrafen bis zu fünf Jahren erhalten. Außerdem sollte in der Schule „der Wert der Familie und des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod“ unterrichtet werden. Unterstützt wurde diese Initiative von der Katholischen Kirche, der Regierung sowie frauenfeindlichen und rechtsextremen Gruppen.
Der Parteivorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, erklärte die Kehrtwende wie folgt:
Wir haben höchste Achtung für alle, die den Gesetzentwurf unterschrieben haben. Wir sind nur aufgrund der Beobachtung der gesellschaftlichen Situation zu der Schlussfolgerung gekommen, dass der Gesetzentwurf Prozesse auslösen könnte, die genau das Gegenteil dessen bewirken würden, was die Antragsteller mit ihrer Initiative eigentlich beabsichtigten.
Diese Aussage macht deutlich, dass die Ablehnung der Gesetzesinitiative ein direktes Ergebnis des großen Protestes der letzten Tage und Wochen war. Nur durch die Mobilisierung, Demonstrationen und Streiks, können die Rechte der Frauen und LGBTI im aktuellen Rechtsruck verteidigt werden.
Doch das polnische Abtreibungsrecht bleibt weiterhin eingeschränkt und lässt Abtreibungen nur im Fall von schweren Missbildungen und Krankheiten des Fötus, der Lebensgefahr der Mutter und nach Vergewaltigungen zu. Deshalb wurden im vergangenen Jahr nur 1.000 Abtreibungen gemeldet, während die Dunkelziffern von geheimen Abtreibungen in Polen und Reisen ins Ausland auf mehr als 150.000 Abtreibungen polnischer Frauen kommen. Es ist deshalb notwendig, diesen Sieg auszunutzen, um eine neue „schwarze“ Protestwelle für das Recht auf kostenlose, legale und sichere Abtreibungen zu starten.
