Nach Magdeburg: Mehr Polizei und Abschiebungen?
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg werden von der Politik und Polizei härtere Maßnahmen gegen Migrant:innen gefordert. Statt rechten Terror zu bekämpfen, werden Migrant:innen rassistisch zur Zielscheibe gemacht.
Am Freitagabend ermordete Taleb A. in Magdeburg mindestens fünf Menschen und verletzte 200 weitere, teilweise schwer, indem er mit seinem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste. Der 50-jährige A. war Psychiater und kam aus Saudi-Arabien. Dem Islam stand er seit Jahren kritisch gegenüber, mehr noch: Er fühlte sich verfolgt und fürchtete sich vor einer Islamisierung Deutschlands. Noch dazu sympathisierte er offen mit der AfD, da nur sie die Islamisierung in Deutschland stoppen könne.
Während Politiker:innen und Medien sich nicht entscheiden können, ob sie unbeschwert die Islamismus-Keule schwingen können, um ihre antimuslimische Abschiebepolitik zu füttern oder ob sie das Narrativ des verwirrten, psychisch kranken Einzeltäters bedienen sollten, fordern sie ganz grundsätzlich noch schärfere Abschieberegelungen und die Umsetzung stärkerer Sicherheitsmaßnahmen.
Allen voran Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, welcher strengere Vorschriften für Asylsuchende fordert. Laut ihm sollte es einen Mindestverdienst für Migrant:innen geben, der so hoch sein muss, dass „sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt“, damit Migrant:innen sich das Bleiberecht „erarbeiten“ können.
Dabei erreichen oft nicht einmal deutsche Staatsbürger:innen dieses „Minimum“ und sind massiv von Altersarmut bedroht. Klar ist für Frei auch, dass Geflüchtete beispielsweise aus Syrien bald wieder das Land verlassen müssen.
Sowohl die AfD als auch die CDU/CSU drängen auf eine Sondersitzung des deutschen Bundestages noch für dieses Jahr. Mittlerweile ist sie am 30. Dezember angesetzt. Tino Chrupalla (AfD) teilte auf X, dass die Tat „hätte verhindert werden können, wenn die Behörden die Sicherheit der Bürger im Blick hätten“.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt die Gesetze zur inneren Sicherheit schnell zu beschließen, um damit die Sicherheit im Land zu gewährleisten Mit einem neuen Polizeigesetz soll nun die Bundespolizei gestärkt werden und es soll obendrauf noch die biometrische Überwachung von Migrant:innen eingeführt werden.
Rassistische Hetze statt Kampf gegen rechten Terror
Bei einem Fall von rechter Gewalt durch eine Person mit migrantischem Hintergrund reichen sich Rest-Ampel und Opposition munter die Hände, da sie diesen nutzen können, um ihrer rassistischen Politik Rückenwind zu verleihen.
Obwohl Taleb A. den Behörden bereits bekannt war und es auch schon eine sogenannte Gefährderansprache gegeben hatte, wurde A. nicht als gefährlich eingestuft oder die Hinweise zu möglichen Taten seinerseits berücksichtigt. Die Gewerkschaft der Polizei behauptet, dass das an einem mangelnden Informationsaustausch zwischen den Behörden liege, da sie durch strenge Datenschutzauflagen zu wenig miteinander kommunizieren könnten.
Während getrauert und nach Aufklärung des Falls verlangt wird, heucheln deutsche Politiker:innen und die Polizei also, dass sie uns schützen wollen. Der ganze Fall erinnert an den Anschlag 2016 auf das Olympia Einkaufszentrum in München, bei dem sich ebenfalls eine migrantische Person gegen den Islam wandte, aufgrund rechter Ideologie und AfD-Nähe einen Anschlag verübte und dabei neun migrantische Menschen mutwillig ermordete.
Auch hier hätte die Tat verhindert werden können, wenn die Polizei die Hinweise richtig eingeordnet hätte. Stattdessen ist der Fall erst Jahre später als rechter Terror anerkannt worden, ist bis heute nicht richtig aufgeklärt und in den Köpfen vieler Münchner:innen als unpolitischer Amoklauf in Erinnerung.
Überwachung, mehr Abschiebungen, stärkerer Polizeischutz und biometrische Gesichtserkennung bei Migrant:innen werden uns nicht schützen – vor allem nicht vor rechter Gewalt. Oftmals sind die deutschen Behörden Mittäter, indem sie unzureichend oder nur ihre eigenen Mitarbeiter:innen schützen, wie es zum Beispiel der Verfassungsschutz bei den NSU-Morden tat.
Im Kampf gegen den rechten Terror können wir uns nicht auf den Staat verlassen, der jeden Fall von migrantischen Menschen nutzen wird, um seine antimuslimische und rassistische Politik voranzutreiben. Gegen rechten Terror und rassistische Polizeigewalt müssen wir Selbstschutz in Form von Komitees organisieren – und zwar mit muslimischen, jüdischen, migrantischen, queeren und linken Einrichtungen, Organisationen und Gewerkschaften gemeinsam. Die Polizei muss als Institution abgeschafft werden und es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Fälle rechten Terrors und der Rolle, welche die Sicherheitskräfte dabei spielten.
Um uns nicht auf Staat, Regierung und Polizei zu verlassen, treten wir mit einem sozialistischen Wahlprogramm an, das genau diese Dinge fordert. Wir haben es satt als Migrant:innen um unser Leben zu fürchten, weil rechter Terror verharmlost wird oder gar nicht erst als solcher anerkannt wird. Wir haben es satt, dass es nach einem Anschlag wie diesem in Magdeburg vermeintliche Nachahmer gibt, die drohen, Menschen, die arabisch oder migrantisch aussehen, abstechen zu wollen. Uns hilft keine rassistische Abschiebepolitik und auch kein strenges Polizeiaufgebot, dass am Ende wieder nur als Vorwand genutzt werden kann, um noch stärker gegen Migrant:innen zu hetzen.
Wir setzen dem etwas entgegen! Mit unseren Direktkandidatinnen Inés Heider für Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost und Leonie Lieb für München-Mitte/West wollen wir als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) eine antirassistische und sozialistische Alternative bieten!
Hier ist alles was zu zu unserem Wahlkampf wissen musst und aktiv werden kannst.
