Nach geplantem Reichsbürger-Putsch: KSK abschaffen jetzt!
Die rechtsterroristische Verschwörung von Reichsbürger:innen wurde vereitelt. Damit inszenieren sich die Sicherheitsbehörden medial als Schutzschild der Demokratie, während in ihnen aber zunehmend rechte Umtriebe gedeihen. Wieder fallen die Kommando Spezialkräfte (KSK) durch faschistische Tendenzen auf. Währenddessen bereitet die von der Ampel-Regierung beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr weitere Möglichkeiten für ein Erstarken der ohnehin schon vorhandenen rechten und faschistischen Kräfte in Polizei, Militär und Sicherheitsapparaten.
Am Mittwoch durchsuchten 3000 Polizist:innen die Wohnungen von mehr als 50 Reichsbürger:innen und verhafteten 23 von ihnen. Beschuldigt werden weitere 27 Personen, zu den Mitgliedern oder Unterstützer:innen der rechtsterroristischen Vereinigung „Patriotische Union“ zu gehören.
Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine Vereinigung, die den Umsturz der Regierung und die Rückkehr zum Deutschen Reich plante. Der Umsturz von rechts außen sei wohl gut geplant gewesen und umfasste die Stürmung des Bundestages inklusive Geiselnamen, Blackouts und die Vergabe von Reichsministerposten. Die Verschwörer:innen hatten bereits Pläne für ein Kabinett unter Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß entworfen. Ein militärischer Arm unter Führung des ehemaligen Bundeswehr-Offiziers Rüdiger von Pescatore soll sich um Waffenbeschaffung, Mitgliederrekrutierung und den Aufbau abhörsicherer Kommunikationskanäle gekümmert haben. Auffällig ist, dass unter den Verhafteten und Beschuldigten besonders viele für den Staat und das Militär tätig waren.
Die AfD als Plattform für Rechtsterrorist:innen
Es ist nicht das erste Mal, dass im Kontext solcher Razzien und Ermittlungen auch die Sicherheitsbehörden ins Visier geraten. Zunächst fallen die enorme Presse-Präsenz und die damit einhergehende mediale Inszenierung auf. Bereits vor den Razzien schienen Informationen über deren Stattfinden durchgedrungen zu sein. Es liegt nahe, dass auch Reichsbürger:innen vorgewarnt wurden. Anschließend stellte sich schnell heraus, dass sich unter den Verhafteten und Beschuldigten eine Richterin, ein ehemaliger KSK-Soldat sowie Reservisten aus der Bundeswehr befinden, die mitunter nach dem geplanten Umsturz weiterhin Funktionen im Dienste des Staates erfüllen sollten. So war die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Justizministerin vorgesehen. Die Berliner Senatsverwaltung wollte sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt in den vorzeitigen Ruhestand versetzen und damit aus dem Richteramt entfernen, scheiterte damit aber vor dem Dienstgericht. Die daraufhin eingeleitete Berufung, deren Frist bis zum 11. Dezember gelaufen wäre, erledigt sich nun durch die Festnahme, mit der ein sofortiges Ausscheiden aus der Kammer verbunden war.
Es verwundert indes nicht, dass ein hohes Mitglied der AfD an den Umsturz-Plänen beteiligt war. Die Partei rekrutiert ihr Führungspersonal zu wesentlichen Teilen aus hohen Figuren von Polizei und Militärs, auch mit Verbindungen in Adelshäuser. Diese extrem rechten Personenkreise haben in der AfD ihre politische Heimat gefunden und eine ideale Möglichkeit der Vernetzung zu anderen faschistischen Milieus. Im Parlament verharmlost sie den rechten Terror, etwa bei einer Gedenkveranstaltung für den ermordeten Walter Lübcke, als die AfD-Abgeordneten demonstrativ sitzen blieben. Die Partei dient damit zumindest in Teilen als Öffentlichkeitsmaschine, als Vernetzungsplattform, und auch als Deckmantel für rechtsterroristische Ideen und Personenkreise, die gar bereit sind, bis hin zu einem bewaffneten Umsturz zu gehen.
Die Rolle der Sicherheitsbehörden
Bei einem der mutmaßlichen Anführer der Umsturzpläne handelt es sich um einen ehemaligen Kommandeur einer Einheit, aus der später das Kommando Spezialkräfte (KSK) hervorging. Eine Verbindung zum rechtsterroristischen Hannibal-Netzwerk bestehe jedoch nicht: Auch bei „Hannibal“, dem Administrator des Netzwerks, handelte es sich um einen KSK-Soldaten. Das Netzwerk geriet etwa in Folge der Ermittlungen gegen die ihm zugehörige Gruppierung „Nordkreuz“, die von einem SEK-Mitglied gegründet und geleitet wurde, in die Schlagzeilen. Konkret ging es dabei unter anderem um gehortete Munition aus Behördenbeständen, mit denen fragwürdige, offiziell nicht genehmigte Schießtrainings veranstaltet wurden. Die Nordkreuz-Mitglieder gelten als rechtsextreme Prepper.
Das 100 Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr als wesentlicher Bestandteil der von Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende wird auch in rechte Strukturen hinein wirken, insofern der nach außen erstarkte Imperialismus einen Widerhall in Form von rechtem Terror im Inneren schafft. Die Bundeswehr – und darin nochmals besonders die Offiziere und Spezialtruppen – werden ihren Auftrag darin sehen, die aggressivere außenpolitische Agenda der BRD auch durch eine Politik der Spannung nach innen umzusetzen.
Die Verflechtung aus staatlichen Institutionen, wie Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz mit rechten Kräften ist weder erstaunlich noch neu. Zu den einschlägigsten Erkenntnissen, die etwa der NSU-Prozess zu Tage beförderte, gehört sicherlich die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das durch die eingesetzten V-Leute und die an sie gezahlten Gelder selbst mit der rechten Szene verstrickt war und maßgeblich zur Verschleierung der Taten beitrug bzw. Ermittlungen blockierte. Bereits bei seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg waren im BfV nachweislich vermeintlich ehemalige Nazis tätig.
Ein Staatsstreich gelang den Reichsbürgern der Patriotischen Union nicht. Das Bundesinnenministerium hat mit seinen Razzien einige Köpfe der rechtsterroristischen Bewegung verhaftet, bevor diese ihre Pläne tatsächlich hätten umsetzen können. Doch unterhalb des Levels des geplanten Umsturzes toleriert der Staat faschistische Tendenzen. So gab es einige Reformen bei der KSK, die Einheit durfte aber weiter bestehen bleiben. Mit den jetzigen Razzien will die Ampel-Koalition ein Zeichen setzen, dass sie bereit sei, die rechten Strukturen zu bekämpfen. Gleichzeitig gibt sie auch eine Warnung, welche rote Linie das rechtsterroristische Milieu nicht überschreiten darf. Die Verhaftungen können aber kaum als ein tatsächlicher Versuch zu werten sein, die faschistischen Elemente aus dem Staatsapparat zu entfernen. Zu tief sind dafür die Verflechtungen in Polizei, Justiz, Geheimdiensten und Militär, als dass durch das Rollen einiger Köpfe die Gefahr gebannt wäre.
Zu breit ist auch die rechte Bewegung, als dass die Verhaftung von 25 Personen eine ernste Schwächung darstellen würde. Die AfD sitzt in 15 Landtagen und dem Bundestag. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger wird auf über 20.000 geschätzt. Seit der Pegida-Bewegung von 2015 und nochmals mit der Querdenken-Bewegung konnten sich die faschistischen Banden besser organisieren und Rückhalt in Teilen der Bevölkerung erhalten. Einige der miltiantesten Zellen wie Nordkreuz oder die Patriotische Union bewaffnen sich de facto für einen möglichen Bürger:innenkrieg. Sie führte Nordkreuz Todeslisten von 25.000 politischen Gegner:innen.
Für einen tatsächlichen Umsturz reicht die Kraft der Faschist:innen nicht aus, bzw. ist das politische System der Bundesrepublik zu stabil. Doch im Falle größerer Klassenkämpfe muss damit zu rechnen sein, dass bewaffnete Nazis mit Gewalttaten die politische Linke angreifen werden und dafür über Leichen gehen. Auch deswegen wird der Staat seine faschistischen Elemente nur so weit im Zaum halten, dass sie sich nicht zu sehr gegen die bestehende Ordnung richten. In größeren Klassenkämpfen wird er nichts unternehmen, um seine tollwütigen Hunde zurückzuhalten, die für ihn die Drecksarbeit verrichten dürfen, während gleichzeitig die Rperession von staatlicher Seite gegen Linke und Arbeiter:innen zunehmen wird.
Von den rechten Gruppierungen geht schon heute eine reale Gefahr aus für all diejenigen, die nicht in das jeweilige, wie auch immer geprägte Weltbild passen: Geflüchtete, queere Menschen, Linke. Hiervon zeugt auch die Zunahme von Brandanschlägen und rechten Gewalttaten insgesamt. Einen Tag nach den Razzien wurde bekannt, dass zudem Ermittlungen eingeleitet wurden gegen 70 Polizeibeamt:innen in Baden-Württemberg, die rechte Inhalte in Chatgruppen austauschten. Dagegen tragen Politiker:innen durch ihr Festhalten an der Hufeisen-Theorie weiterhin zur Verharmlosung bei, in deren Kontext auch die gegenwärtig anhaltende Hetze gegen den angeblichen Klimaterrorismus zu betrachten ist.
Politische Schlüsse
Mit den Razzien wurde nicht nur demonstrativ gegen die rechte Verschwörung vorgegangen. Solche Aktionen können auch dazu dienen, die “innere Aufrüstung” der Sicherheitsorgane zum Schutz der “freiheitlich demokratische Grundordnung” zu rechtfertigen. Mit dem Argument, es brauche einen “starken Rechtsstaat” gegen Rechtsextremismus wird so gleichzeitig der Ausbau der Rechte des Verfassungsschutz und ein höheres Polizeibudget weiter gerechtfertigt, während es genau in diesen Institutionen eine offensichtliche Verstrickung mit rechtsextremen und proto-faschistischen Elementen und Strukturen gibt. So entsteht eine wechselseitige Rechtfertigung.
So wird auch weiter davon abgelenkt, dass es die Polizei ist, die täglich migrantische Jugendliche tyrannisiert, Abschiebungen durchführt, gewalttätig gegen Menschen vorgeht oder in letzter Instanz sogar meist migrantische oder psychisch kranke Menschen ermordet. Dafür müssen die Polizist:innen sich in den seltensten Fällen verantworten, da es eben die Aufgabe der Institution der Polizei ist, rassistische Gesetze durchzusetzen während Gerichte sie schützen.
Für die genaue Untersuchung der rechtsextremen und proto-faschistischen Strukturen innerhalb Deutschlands und auch die Verstrickungen mit den staatlichen Institutionen und die Aufdeckung von Polizeigewalt und -morden braucht es unabhängige Untersuchungsausschüsse aus Betroffenen, antifaschistischen Aktivist:innen, Gewerkschaften und eine Offenlegung der Ermittlungen. Diese Untersuchungsausschüsse müssen unabhängig von den Sicherheitsbehörden sein, um eine transparente, vollständige Aufklärung zu gewährleisten.
Perspektivisch brauchen wir einen Kampf von Betroffenen, Arbeiter:innen, Gewerkschaften und der Jugend, um Institutionen wie die der Polizei oder des Verfassungsschutzes zu überwinden, die immer wieder ihre Verstrickung mit rechtsextremen Strukturen auffallen, aber auch in ihrer eigentlichen Funktion eine unterdrückerische Rolle spielen. Wenn die Ampel-Regierung den Kampf gegen die faschistischen Tendenzen in den Sicherheitsapparaten ernst meint, muss sie zuerst KSK und Verfassungsschutz auflösen.
Sicherheit vor rechter Gewalt können wir nur durch unabhängige Selbstverteidigung und selbstorganisierte Untersuchungskommissionen erlangen, nicht durch den bürgerlichen Staat, der durch rassistische Gesetze und Polizeigewalt selber Teil der Gewalt gegen marginalisierte Gruppen ist.
Endgültige Sicherheit gegen Rechts liegt aber nicht nur in der physischen Verteidigung vor rechter Gewalt, sondern in der offensiven Aktion gegen Rechtsextremismus und Faschos, aber auch für die Überwindung des bürgerlichen imperialistischen Staates, der Polizei, Bundeswehr und rassistische Asylpolitik braucht, um sich zu erhalten.
